Es ist die Stunde der Regionalpolitiker im Ständerat. An der Post lassen sie kaum ein gutes Haar. Etwa der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki: In seiner Heimat will die Post nur noch vier Filialen betreiben. «Die ganze Angelegenheit ist ein einziges Trauerspiel. Seit einigen Jahren wächst der Unmut in der Bevölkerung.»
Auch der Walliser CVP-Mann Beat Rieder äussert sich kritisch, denn in seinem Bergkanton will die Post ebenfalls zahlreiche Poststellen aufgeben. «Ein veritabler Kahlschlag.» Die Post habe in kürzester Zeit einen Grossteil ihres guten Images zerstört, sagt er. «Es ist längst Zeit für eine Korrektur durch die Politik.»
Agenturen und Automaten sollen Verlust aufwiegen
Postministerin Doris Leuthard ärgert sich über das verbale Donnerwetter – und gibt zurück: «Es ist nicht ein Kahlschlag. Sie reden mir die Post schlecht. (...) Es gibt mit dem Ziel 2020 mehr Zugangspunkte für die Bevölkerung als heute.»
Die Post wolle zwar mindestens 350 Filialen schliessen. Gleichzeitig eröffne sie aber Post-Agenturen, zum Beispiel in Quartier- oder Dorfläden, und sie richte Automaten ein, um Pakete aufzugeben oder abzuholen.
Wenn die Grossmutter Kontakt zu ihrem Enkel haben will, so muss sie in Gottes Namen nicht zum Briefkasten gehen, sondern sie muss WhatsApp installieren.
Nur ein Ständerat eilt der Post-Ministerin zu Hilfe: FDP-Mann Ruedi Noser. Das Poststellennetz bringe immer höhere Verluste. Die Leute würden Zahlungen immer häufiger online erledigen. Und kaum jemand schreibe noch Briefe: «Wenn die Grossmutter Kontakt zu ihrem Enkel haben will, so muss sie in Gottes Namen nicht zum Briefkasten gehen, sondern sie muss Whatsapp installieren.»
Doch Noser findet kein Gehör: Der Ständerat beschliesst engere Leitplanken für die Post. Heute müssen 90 Prozent der Bevölkerung zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr innert 20 Minuten zu einer Post oder einer Post-Agentur gelangen können – 90 Prozent über die ganze Schweiz hinweg berechnet.
Erreichbarkeit soll regional geprüft werden
Künftig soll es pro Region Vorgaben geben. Das könnte vor allem in Randregionen zu einem dichteren Filial- und Agenturnetz führen als geplant. Die Walliser CVP-Politikerin Viola Amherd ist glücklich. Sie hatte im Nationalrat den Anstoss für den härteren Kurs gegeben. Nun ist ihr der Ständerat gefolgt.
Über 300 Poststellen abzubauen, «das ist nicht möglich». Neu müsse man pro Region schauen, ob innert 20 Minuten eine Poststelle erreichbar sei.
Leuthard war auf den Entscheid vorbereitet. In ihrem Auftrag brüten Post, Kantone, Städte und Gemeinden bereits über neue, regionale Vorgaben fürs Poststellennetz. Ob die Post nun weniger Filialen schliessen darf als geplant, lässt die Bundespräsidentin noch offen: «Gemeinden und Städte werden ihre Vorstellungen in dieser Arbeitsgruppe konkretisieren.» Das dauert bis im Frühling.
Post schliesst generellen Marschhalt aus
Bis dahin müsse die Post auf weitere Filialschliessungen verzichten. Das verlangt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats. Anfang Woche habe sich das Gremium an Leuthard gewandt, sagt Kommissionspräsidentin und SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher: «Wir haben Sie mit einem Brief gebeten, bei der Post einen Marschhalt zu beantragen, bis die Arbeitsgruppe ihre Arbeit abgeschlossen hat.» Leuthard zeigt sich offen für einen Marschhalt – zumindest dort, wo der Widerstand besonders gross sei.
«Ich gehe davon aus, dass die Post jetzt zuwartet, bis man weiss, was genau anzupassen ist», sagt Leuthard. «Es sei denn, man findet mit den Gemeinden eine einvernehmliche Lösung.» Die Post selbst schliesst auf Anfrage einen generellen Marschhalt aus. Sie suche weiter den Konsens, im Dialog mit den Gemeinden. Umstrittene Schliessungsentscheide werde sie zurzeit aber nicht forcieren.
