«Schneider-Ammann fordert Diskussion über tiefere Löhne», titelte der «Tages-Anzeiger».
Von dieser Aussage distanziert sich der Bundesrat nun im Gespräch mit SRF News. «Das habe ich ganz ausdrücklich so nicht gefordert», sagt er. «Die Sozialpartner sollen sich nun zusammen an einen Tisch setzen und schauen, was zu tun ist . » Er habe Vertrauen, dass gute Lösungen gefunden und Arbeitsplätze gesichert würden. Doch die Herausforderung sei gewaltig.
Es gibt viele Möglichkeiten zur Kostensenkung.
Lohnsenkungen treffen meist diejenigen, die ohnehin schon wenig verdienen. Falls das Tabu doch gebrochen wird – was sagt der Wirtschaftsminister dazu? «Wir dürfen jetzt nicht von Lohnsenkung reden», betont der Wirtschaftsminister abermals. Dies sei nicht die Absicht.
Über den Vorschlag von Dritten, Grenzgängern nun tiefere Löhne auszuzahlen, da ihre Kaufkraft durch den erstarkten Franken gestiegen ist, sagt der Bundesrat: «Dieser Vorschlag ist sehr problematisch. Wir wollen ja die guten Fachleute haben und sie auch nicht verlieren.»
Auch von einem Kündigungsschutz für über 55-Jährige will Schneider-Ammann nichts wissen. «Es ist das liberale Arbeitsgesetz, das das Rezept bleiben muss, und nicht irgendeine Fessel, von der sich die Arbeitgeber fürchten.»
Wir reden schon lange von Bürokratieabbau, und ich gebe zu, die Entwicklung geht in die falsche Richtung.
Es gebe Kostensenkungsmöglichkeiten in den Firmen, bei der öffentlichen Hand, beim Bund, Kantonen, Gemeinden. «Alles muss nun vorangetrieben werden, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken können.»
Also weniger Bürokratie? «Wir reden schon lange von Bürokratieabbau, und ich gebe gerne zu, eigentlich geht die Entwicklung in die andere, in die falsche Richtung. Wir müssen wieder dahin kommen, Verantwortung abzugeben und Vorschriften zu reduzieren.»
Er sei daran, ein Programm aufzusetzen, um die Kosten zu senken und die Effizienz zu fördern. Es werde auch einen runden Tisch geben mit Firmen und Verwaltungen. Ziel sei ein politischer Fahrplan, wo Verbesserungen gemacht werden könnten. Er glaube aber nicht, dass es zu Firmen-Bankrotten kommen werde.
Der EZB-Entscheid verschafft dem europäischen Markt etwas Luft. Das beeinflusst auch das Schweizer Export-Geschäft.
Den Entscheid der Europäischen Zentralbank vom Donnerstag, welcher den Franken noch weiter stärkt, sieht der Wirtschaftsminister langfristig positiv: «Entscheidend ist, dass die Hausaufgaben gemacht werden: Die Strukturfragen müssen angegangen werden.» Auf diesem Weg komme dann auch die Glaubwürdigkeit in die längerfristige Leistungsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften zurück. Das werde dem Euro die zusätzliche Werthaltigkeit wiedergeben.
Mit dem Entscheid der EZB sei für Europa ein Schritt gemacht, der dem europäischen Markt ein bisschen Luft verschaffe. «Das bestimmt massgeblich, wie unsere Exporteure ihr Geschäft gestalten können.»
Nun müssten auch die Bilateralen rasch gesichert werden, denn dies sei ein weiterer Unsicherheitsfaktor, so Schneider-Ammann.
