Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat seinerzeit als Chef der Langenthaler Maschinenbau-Unternehmung Ammann-Gruppe Steuern optimiert, um Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern. Das sagte er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» und der Zeitung «Le Temps».
«Es ging um Reserven, die wir steuerlich optimiert haben. Die Gelder waren für die strategische Weiterentwicklung der internationalen Ammann-Gruppe gedacht und wurden zur Sicherung der Arbeitsplätze eingesetzt. Es war alles legal, es war alles transparent, die Steuerbehörde hatte zu jeder Zeit vollständig Einblick», sagte Schneider-Ammann in der «NZZ».
Der Wettbewerb war schuld
Die Frage, ob das Deponieren des Geldes in Luxemburg und auf der britischen Kanalinsel Jersey ein Fehler war, verneinte der Bundesrat: «Ich habe mich öfters gefragt, ob ich Fehler gemacht habe. Ich bin zum Schluss gekommen: Nein, das habe ich nicht.»
Die Ammann-Gruppe müsse sich in einem brutalen Wettbewerb behaupten, sagte Schneider-Ammann weiter. Gefragt, was das Unternehmen dazu bewogen habe, die Gelder im Jahr 2009 wieder in die Schweiz zurückzuholen, sagte der Bundesrat: «Das Umdenken hat damit zu tun, dass auch die steuerlichen Verhältnisse in der Schweiz vergleichbarer wurden.»
Für den Moment auf der sicheren Seite
Für seinen Schritt an die Öffentlichkeit erhält der Bundesrat Applaus von der CVP: «Ich begrüsse, dass er dies gemacht hat», sagt CVP-Fraktionschef Urs Schwaller zu SRF. Es sei im Interesse seiner Glaubwürdigkeit. Aufgrund des Resultates der Berner Steuerverwaltung, sieht Schwaller keinen Grund, Schneider-Ammann das Vertrauen zu entziehen.
Zuvor hatte die Ammann-Gruppe mitgeteilt, sie habe in den vergangenen Jahren keine Steuerpflichten verletzt. Das zeigten die Untersuchungen der Berner Steuerbehörden.
Alle Veranlagungen des Unternehmens sind laut der Steuerbehörde gesetzeskonform und damit in Ordnung. Die Ammann-Gruppe erhielt am Freitag die Untersuchungsresultate der Berner Steuerbehörden. Demnach seien keine illegalen Geschäftstätigkeiten festgestellt worden, teilte die Ammann-Gruppe mit.
Die Steuerverwaltung werde nicht mehr auf die Veranlagungen zurückkommen. Dies gelte auch für die heute nicht mehr existierenden Finanzgesellschaften in Jersey und Luxemburg.
Es gebe keine neuen, der Steuerverwaltung nicht schon bekannten Sachverhalte, schreibt die Ammann-Gruppe weiter. Die bernische Steuerverwaltung nimmt zu der Untersuchung wegen des Steuergeheimnisses keine Stellung. Die Ammann-Gruppe plant nicht, die Untersuchung oder Teile davon zu veröffentlichen.
Politiker fordern unabhängige Untersuchung
Für die SP ist der Fall nicht abgeschlossen. Die Partei hat Schneider-Amman besonders scharf kritisiert. Fährt sie eine Kampagne? «Nein», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin zu SRF. Die SP kritisiere die Steueroptimierungsprodukte seit Jahren. Die Partei fordere von Unternehmen, dass sie die Steuern zahlten, die von ihnen erwartet würden.
Der Volkswirtschaftsminister müsse transparent machen, wie viele Steuern durch die Finanzvehikel auf Jersey und in Luxemburg dem Bund und dem Kanton Bern entzogen worden seien. «Die Steuerexperten des Unternehmens werden sicher die Rechnung angestellt haben, da kann man sicher Auskunft darüber geben», sagt Tschümperlin. Gegenüber der «NZZ» sagte Schneider-Ammann: «Weder dem Kanton noch dem Bund ist irgendetwas entgangen.»
Auch die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen – sie ist Mitglied der Finanzkommission der grossen Kammer – bestätigte am Freitag die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung.
Ammann-Gruppe gibt sich gelassen
Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates solle an ihrer nächsten Sitzung über den eingereichten Antrag von SP-Kantonalpräsident Roland Näf entscheiden. Kiener Nellen wiederholte ihre Forderung an Bundesrat Schneider-Ammann.
Die bernische Steuerverwaltung gab bekannt, sie sei für eine Untersuchung einer unabhängigen dritten Stelle offen. Die Finanzkommission des Grossen Rates wird das weitere Vorgehen Mitte Februar beraten. Die Ammann-Gruppe sieht der Zweitmeinung nach eigenen Angaben gelassen entgegen.
Debatte über Steueroptimierung
Die Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SRF hatte vergangene Woche publik gemacht, dass die Ammann-Gruppe unter Schneider-Ammann als Patron während Jahren mehrere hundert Millionen Franken in Jersey und Luxemburg geparkt hatte.
Die bernischen Steuerbehörden hatten im Zug der «Rundschau»-Recherchen eine Untersuchung ihrer internen Abläufe eingeleitet. Der Fernsehbericht löste eine Debatte aus – unter anderem über die Frage, ob legale Steueroptimierung auch legitim sei. Vor seiner Wahl in den Bundesrat, als Patron der Ammann-Gruppe, hatte sich Schneider-Ammann öffentlich gegen Steueroptimierung in Offshore-Finanzplätzen ausgesprochen.
