«Die Armee ist zum Sparen gezwungen», sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer an der Präsentation des neuen Stationierungskonzepts der Schweizer Armee vor den Medien.
Die Medienkonferenz sei gleichzeitig der Auftakt für die öffentliche Diskussion. Maurer geht nicht davon aus, dass alles glatt über die Bühne gehen wird. Er ist aber zuversichtlich, dass die Differenzen mit den Kantonen bis in drei Monaten bereinigt werden können.
Hier setzt die Armee den Rotstift an – eine Übersicht:
Der Widerstand halte sich in Grenzen, kontastiert SRF-Korrespondent Hanspeter Trütsch. Das habe damit zu tun, dass die Kantone von Anfang an in die Planung miteinbezogen wurden. Bei den Reaktionen der Kantone gehe es allenfalls darum, «lokalpolitisch noch etwas herauszuholen.»
Aber: «Der Umbau ist moderat. Er ist vor allem auch sehr logisch», sagt Trütsch. Logisch mit Blick auf den Armee-Umbau. Es mache keinen Sinn, mit weniger Soldaten die Kasernen füllen zu wollen.
Hinzu komme: Der Abbau bei den Armee-Anlagen habe mit Sparen eigentlich nichts zu tun. Die Gelder würden umgelagert. Also: Innovation in eine modernere Armee anstelle vom Unterhalt alter und überflüssiger Kasernen und Waffenplätze.
Reaktion aus dem Kanton Wallis
Das Wallis trifft die Sparübung am härtesten. Entsprechend fallen auch die ersten Reaktionen aus. Oskar Freysinger, Chef des Sicherheitsdepartementes, sagte: «Der Wegzug der Armee vom Militärflugplatz Sitten ist für die Walliser Regierung eine grosse Enttäuschung.»
Es gebe aber auch positive Aspekte für die Zukunft. Er begrüsse die Zusage, dass der Kanton den Posten des Kommandanten der Patrouille des Glaciers behalten kann. Zudem werde eine Rekrutenschule der Militärpolizei in der Kaserne von Sitten einquartiert.
Für den Militärflugplatz Sitten sei die Tür nicht komplett zugeschlagen. Freysinger zeigt sich bereit, die Verhandlungen fortzuführen.
Dafür müsse aber die Haltung der Stadt Sitten klar sein – dies hatte am Morgen auch VBS-Chef Ueli Maurer speziell betont. Der Hintergrund: Sitten stört sich seit längerem an den Lärmimmissionen der Militär-Jets.
Marcel Maurer, Stadtpräsident von Sitten, hätte sich eine kombinierte Nutzung des Flugplatzes in Sitten gewünscht – sowohl zivil als auch militärisch. Er hofft deshalb, dass über die Schliessung nochmals diskutiert wird. Trotzdem: zu Radio SRF sagte er: «Ich bin nicht unglücklich über den Entscheid der Armee.»
Reaktion aus dem Kanton Bern
Wehmütig zeigt man sich in Lyss. Dort soll der Waffenplatz geschlossen werden – eine 100-jährige Tradition geht zu Ende. Gemeindepräsident Andreas Hegg: «Militär und Lyss – das gehört einfach zusammen.» Aber auch Hegg sieht im Entscheid des Bundes eine Chance. Bis zur Schliessung gehe es noch sieben bis acht Jahre. Bis dahin bleibe genügend Zeit, um eine gute Lösung für die künftige Entwicklung des zentral gelegenen Gebiets zu finden. Hegg kann sich eine Nutzung etwa für KMU-Betriebe oder fürs Wohnen vorstellen.
Reaktion aus dem Kanton Genf
Für die Stadt Genf kommt die Schliessung der Kaserne Vernets nicht überraschend. Auf dem Gelände mitten in der Stadt sollen über 1500 Wohnungen entstehen. Ein entsprechender Architekturwettbewerb wurde bereits lanciert.
Reaktion aus dem Kanton Waadt
Widerstand kündigt sich aus der Gemeinde Moudon an. Dort wird der Waffenplatz Valacrêt bis 2020 geschlossen. Gemeindepräsident Gilbert Gubler sagte, es gingen ungefähr 50 Stellen verloren.
Die schlechten Nachrichten habe er über die Medien erhalten. Gubler findet dies «skandalös». Für eine künftige Umnutzung der Anlage kündigte er bereits an, alles zu unternehmen, um ein Bundeszentrum für Asylbewerber zu vermeiden.
Eine solche Umnutzung der Kaserne ist vom Bund nicht bestätigt. Trotzdem bekommt Gubler von der waadtländer Regierung Rückendeckung. Regierungsrat Philippe Leuba sagte, diese Perspektive sei total unzumutbar.
Reaktion aus dem Kanton Zürich
Der Zürcher Regierungsrat begrüsst das neue Stationierungskonzept der Armee. Mario Fehr, Sicherheitsdirektor des Kantons, sagte zu im «Rendez-vous» von Radio SRF: «Der Kanton Zürich ist sehr zufrieden mit dem neuen Stationierungskonzept der Armee. Es ist uns gelungen wesentliche militärische Infrastruktur im Kanton zu erhalten.» Allerdings: Dass der Kanton drei Brigadekommandos abgeben müsse, sei der Wermutstropfen in einem insgesamt erfreulichen Stationierungskonzept.
Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker zeigte sich ebenfalls zufrieden. In der «Tagesschau» sagte er: «Wir möchten einen Teil des Flughafengeländes für einen Innovationspark nutzen. Der andere Teil wird jetzt für eine zivil-aviatische Nutzung ausgeschrieben.»
Reaktion aus dem Kanton Freiburg
Freiburg könne insgesamt zufrieden sein, schreibt die Regierung in einer Mitteilung. Im Kanton gibt es Umstrukturierungen, Arbeitsplätze gehen keine verloren. Was mit dem Grundstück der Kaserne La Poya geschehen soll, überlegt sich eine Delegation des Staatsrates.
Reaktion aus dem Kanton Nidwalden
In Nidwalden will die Schweizer Armee den Flugplatz Buochs ganz aufgeben. Ein Zeitpunkt dafür steht noch nicht fest. Der Flugplatz war seit Jahren für die Luftwaffe nur noch eine sogenannte Sleeping Base. Solche Anlagen werden nur in ausserordentliche Lagen militärisch genutzt.
Zivil wurde in Buochs aber weiterhin geflogen. Zuständig dafür ist die Airport Buochs AG. Eine wichtige Benutzerin des Flugplatzes sind die Flugzeugwerke Pilatus.
Der Nidwaldner Regierungsrat schreibt in einer Mitteilung, er wolle zu Gunsten des Wirtschaftsstandortes Nidwalden die Nutzung der Hauptpiste sichern. Ständerat Paul Niederberger sagte, für den Flugplatz Buochs bedeute das neue Stationierungskonzept der Armee, dass nun der Kanton die Unterhaltskosten tragen müsse.
Reaktion aus dem Kanton Graubünden
In Graubünden ist man zufrieden. Militärdirektor Christian Rathgeb sagte, der Wunsch Graubündens, das Kommando eines grossen Verbandes zu beherbergen, sei vollumfänglich erfüllt worden.
