Die Banken sollen in Zukunft Informationen ihrer Kunden an die Behörden weitergeben. Von dort aus gehen die Daten dann an die ausländischen Behörden. Dieser automatische Informationsaustausch, kurz AIA, soll dabei helfen, Steuersündern auf die Schliche zu kommen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt nun in einem Bericht auf, wie die definitiven Richtlinien für diesen automatischen Informationsaustausch aussehen sollen.
Spielregeln festgelegt
In den Grundzügen lag das Papier schon länger vor. Überraschungen habe es deshalb keine gegeben, erklärt Thomas Oberer von der SRF-Wirtschaftsredaktion. «Es ging in den letzten Monaten nur noch um die Details des Informationsaustausches. Jetzt sieht man, wie diese Spielregeln aussehen.»
Der Datenschutz sei genauer geregelt worden, und es müssten alle Arten von Einkommen erfasst werden, präzisiert Oberer. «Künftig sollen einmal pro Jahr die Daten aller Konten erfasst und an den Heimatstaat des Kontoinhabers übermittelt werden.» Zudem sollen neben Banken auch Versicherungen Daten weitergeben.
Gleich lange Spiesse für alle Finanzplätze
«Niemand soll sich mehr seiner Steuerpflicht entziehen können.» Das sei das erklärte Ziel der OECD. Ausschlaggebend hierfür sei, dass sich bisher 65 Länder verpflichtet haben, sich an die neuen Regeln zu halten. «Darunter sind auch die Schweiz und alle anderen wichtigen Finanzplätze weltweit», hält der Wirtschaftsjournalist fest.
Damit sei garantiert, was der Bundesrat stets verlangt hatte: Es sollen gleich lange Spiesse für alle gelten. Offiziell habe die Schweiz dem AIA noch kein grünes Licht gegeben. «Dass der Bundesrat das aber tun wird, ist unumstritten», so Oberer. In Bern warte man nun noch auf die definitive Zustimmung der G20-Staaten im Herbst.
In der Schweiz ist Gesetzesänderung nötig
Die innenpolitische Umsetzung sei eine weitere Hürde, sagt Oberer. «Es braucht in der Schweiz eine neue gesetzliche Grundlage.» Darüber werde das Parlament diskutieren – und, falls es ein Referendum geben sollte, auch noch das Volk.
Unklar ist noch, ab wann die neuen Regeln gelten sollen. «Die OECD hatte gehofft, ab Anfang des nächsten Jahres. Aber das ist eine Illusion», sagt Oberer. Die eigentliche Einführung des AIA dürfte wohl noch um etwa zwei bis drei Jahre verzögert werden.
