Schweiz - «Schweiz könnte Seerettung über Frontex unterstützen»
Die Schweiz kann bei der Bewältigung der Flüchtlingslage im Mittelmeerraum verstärkt mithelfen. Dies sagt der Leiter des UNHCR-Büros in Italien, Beat Schuler, im SRF-Interview. Neben der Aufnahme von Flüchtlingen denkt er vorerst vor allem an finanzielle Hilfe an Frontex für vermehrte Seerettungen.
Das jüngste Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit Hunderten Toten empört auch in der Schweiz. Fragen an den Leiter des Büros des UNO-Flüchtlingshochkommissariats in Rom, Beat Schuler.
SRF News: Was kann die Schweiz zur Linderung der Notlage beitragen?
Beat Schuler: Die Schweiz kann in Teilbereichen helfen, zum Beispiel mit der Aufnahme von genügend syrischen Flüchtlingen. Natürlich ist es vorerst einmal ein europäisches Problem, aber die Schweiz kann sich solidarisch zeigen.
Das hat der Bundesrat mit dem zweiten Syrien-Kontingent gemacht. Gibt es weitere wünschenswerte Massnahmen?
Die Schweiz arbeitet auch bei Frontex mit, der EU-Agentur zum Schutz der Aussengrenzen. Das ist gut, und diese Mitarbeit soll weitergehen. Gerade bei den nötigen umfassenden Seerettungsmassnahmen könnte die Schweiz vielleicht einen finanziellen Beitrag leisten. Es ist aber auch wichtig, dass die Schweiz die Bemühungen zur legalen Einreise von Flüchtlingen in Europa unterstützt und die entsprechenden Verhandlungen mitverfolgt.
Linke kritisieren Frontex als Teil des Problems, weil deren jüngste Aktion «Triton» eher der Abwehr von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer diene. Warum also die Hilfe an Frontex ausbauen?
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Flüchtlinge: Was kann die Schweiz zusätzlich tun?
04:29 min, aus SRF 4 News aktuell vom 20.04.2015.
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 29 Sekunden.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Grenzbeamten bei Frontex ist etwas Gutes und eröffnet Perspektiven. Die Arbeit hört nicht an der Grenze auf. Das nimmt Frontex wahr, auch wenn teilweise eine gewisse Abwehrhaltung vorhanden ist. Aber auch Frontex beteiligt sich an Seerettungen.
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat sich letztes Jahr offen gezeigt für eine Diskussion in der EU für Aufnahmezentren an der nordafrikanischen Küste. So müssten die Menschen die gefährliche Reise nicht antreten?
Grundsätzlich ist das eine gute Idee. Im Moment sind wir aber mindestens zwei Jahre oder länger davon entfernt, dass so etwas funktionieren kann. Die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern muss abgeklärt werden. Auch müsste das Land ein solches Zentrum auf seinem Hoheitsgebiet zulassen. Verträge und Vereinbarungen mit Europa wären nötig. Das wird dauern, bis das steht und funktioniert. Es ist also keine kurzfristige Lösungsvariante.
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