Die Schweiz kann wieder an gewissen Teilen des EU-Forschungprogramms «Horizon 2020» teilnehmen. Konkret bei der sogenannten Säule 1 des Programms «Exzellente Forschung», der universitären Spitzenforschung. Dieses Programm ist mit 24,4 Milliarden Euro dotiert (vgl. Tabelle). Damit können Schweizer Spitzenforscher (wie etwa das Human-Brain Project) wieder als vollberechtigte Partner Projekt beim Europäischen Forschungsrat einreichen und von Forschungsgeldern der EU profitieren.
«Grundsätzlich kann die Schweiz am ganzen Forschungsprogramm «Horizon 2020» teilnehmen. Was wir jetzt entschieden haben, ist eine partielle oder Teil-Assoziierung. Hier geht es besonders um die erste Säule ‹Exzellente Wissenschaft› (Spitzenforschung)» sagte Michael Jennings, Sprecher der Europäischen Kommissarin für Forschung, Wissenschaft und Innovation, Máire Geoghegan-Quinn.
Bereits schon ab kommendem Montag, 15. September könnten Schweizer Forscher wie ein assoziertes EU-Land an «Horizon 2020, Exzellente Wissenschaft» teilnehmen. «Das ist erstmals provisorisch. Wir müssen den politischen Entscheidungsprozess abwarten. Aber grundlegend gilt das». ergänzte Jennings.
Für das restliche Forschungsprogramm «Horizon 2020» mit der Säule 2 (Führende Rolle der Industrie) und Säule 3 (Gesellschaftliche Herausforderungen) werde die Schweiz aber wie bis anhin wie ein Drittstaat wie etwa die USA behandelt.
Entscheidend sei aber die Assoziierung der Schweiz für die erste Säule, der Spitzenforschung. «Damit kann sich die Schweiz um Forschungsgelder aus dem europäischen Forschungsrat bewerben», so Jennings.
Alles hängt an der Personenfreizügigkeit
Die Teilnahme am ersten Pfeiler des EU-Forschungsprogramms gilt für die Schweiz als teil-assoziiertes Land vorläufig bis 2016.
Jennings schränkt aber ein, dass eine zukünftige Teilnahme am EU-Forschungsprogramm nach 2017 von einer weiterhin bestehenden Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU abhängig sei.
Wenn diese nicht beibehalten und auch nicht auf Kroatien ausgeweitet werde, falle die Teilnahme wieder weg. «Wenn es der Fall sein sollte, dass das Kroatien-Protokoll nicht unterschrieben wir, fällt es auch wieder weg. Dann gilt die Schweiz wieder als Drittstaat wie zum Beispiel die USA oder Japan», sagt Jennings.
Die Schweizer sind in Sachen Forschung und Entwicklung Weltklasse und da wollen wir eine Teilnahme so gut es geht möglich machen.
Die Forschungszusammenarbeit sei für beide Seiten sinnvoll, darum habe man dies möglich machen wollen, der jetzt noch politisch von den Mitgliedstaaten abgesegnet werden muss.
«Drittstaat» seit dem Ja zu Einwanderungs-Initiative
Forschungsprogramm «Horizon 2020»
Seit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative durch das Volk am 9. Februar hatte die Schweiz bei «Horizon 2020» nur noch den Status eines Drittstaates – wie die USA, Kanada oder Japan. Drittstaaten können zwar an Projekten teilnehmen, diese werden jedoch nicht von Brüssel finanziert.
Die Verhandlungsdelegationen der Schweiz und der Europäischen Kommission konnten am vergangenen Freitag die Verhandlungen über die Assoziierung der Schweiz an die EU-Forschungsprogramme «Horizon 2020» auf technischer Ebene abschliessen.
