Service Public - Bürgerliche Politiker fordern Debatte über SRG-Leistungsauftrag

• Die Aktion Medienfreiheit fordert eine grundlegende Debatte über den Service Public.
• Bevor über die sogenannte «SRG-Initiative» entschieden werde, müsse der Leistungsauftrag der SRG geschärft werden.
• Überraschend bringt sie aber auch neue Werbemöglichkeiten für die SRG ins Spiel.

Zuerst müsse der Leistungsauftrag der SRG definiert werden, erst dann könne über die Höhe der dafür notwendigen Gebühren diskutiert werden, sagte SVP-Nationalrat und Aktionspräsident Manfred Bühler an einer Medienkonferenz in Zürich.

Diskussion um Gebührenhöhe

Die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» will die Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken senken.

Das Volksbegehren wurde von der SVP, dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) und den Jungfreisinnigen lanciert. Im Komitee sitzen neben Vertreterinnen und Vertretern der SVP auch Exponenten von Freisinn, EDU, Lega sowie ein alt Nationalrat der Mitte.

Das Parlament wird noch in diesem Jahr über die SRG-Initiative diskutieren. Der Bundesrat lehnt sie ab, will aber bis 2029 in zwei Schritten die Mediengebühr von 335 auf 300 Franken senken.

Dass der Bundesrat die bestehende SRG-Konzession einfach um vier Jahre verlängert habe und diese erst nach der Abstimmung über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» überarbeiten wolle, sei der falsche Weg.

Mitte-Nationalrat Philipp Kutter unterstrich die Bedeutung unabhängiger privater Medien. Damit diese aber konkurrenzfähig seien, müsse der Auftrag der SRG klar geschärft werden. Er verstehe nicht, warum die SRG um jeden Preis Champions-League-Rechte erwerben müsse, wenn auch private Anbieter bereitgestanden hätten.

Überraschender Vorschlag für Online-Werbung

Die Debatte über die Rolle der SRG müsse offen geführt werden, ergänzte SVP-Nationalrat Gregor Rutz. So könnte beispielsweise auch geprüft werden, ob nicht das Online-Werbeverbot der SRG fallen müsse. So könnte dem Abfluss von Werbegeldern an Google und Co. Einhalt geboten werden. Die SRG müsste aber verpflichtet werden, einen Teil dieser Einnahmen an private Medienhäuser zweckgebunden für Agenturdienste oder Nutzungsforschung abzugeben, forderte Rutz.

Der Leistungsauftrag der SRG müsse grundlegend diskutiert werden, finden die Vertreter der Aktion Medienfreiheit. (Bild: Bundesrat Ueli Maurer wird von Journalistinnen und Journalisten befragt, 04.03.18)

KEYSTONE/Alessandro della Valle

Bereits bei der «No-Billag»-Abstimmung vor acht Jahren sei dem Parlament eine Debatte über den Service public versprochen worden, sagte FDP-Nationalrat Peter Schilliger. «Auf eine umfassende Debatte warten wir bis heute.» Diese müsse nun nachgeholt werden.