Radio- und Fernsehabgabe - Bundesrat lehnt «SRG-Initiative» ab – die Abgabe soll aber sinken

• Die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen soll ab 2029 pro Jahr und Haushalt von zurzeit 335 auf 300 Franken sinken.
• Auch sollen 60'000 Unternehmen weniger als heute die Abgabe schulden.
• Mit diesen Vorschlägen will der Bundesrat der «SRG-Initiative» den Wind aus den Segeln nehmen.

Der Bundesrat will die Radio- und Fernsehverordnung anpassen. Die Vernehmlassung dazu dauert bis 1. Februar 2024. Nicht zuletzt will er die Volksinitiative «200 Franken sind genug! («SRG-Initiative») kontern. Diese empfiehlt er zur Ablehnung.

Mit einem Ja würde der Abgabenanteil am Budget der SRG von heute 1.25 Milliarden auf rund 650 Millionen Franken sinken. «Dies hätte weitreichende Folgen für das publizistische Angebot und die Grösse und Struktur der föderalistisch organisierten SRG», sagte Medienminister Albert Rösti in Bern vor den Medien.

Der Bundesrat will der Initiative keine Änderung der Verfassung oder eines Gesetzes entgegenstellen – über solche Gegenvorschläge hätte das Parlament und allenfalls auch das Volk zu befinden. Er bevorzugt einen Gegenvorschlag in seinem Zuständigkeitsbereich; er will die Höhe der Radio- und Fernsehgebühr weiterhin selbst festlegen.

Auch Unternehmen sollen entlastet werden

«Der Bundesrat sieht aber einen gewissen Handlungsbedarf», sagte Rösti. Die Abgabe für Haushalte will der Bundesrat ab 2027 auf 312 Franken und ab 2029 auf 300 Franken senken. Für Kollektivhaushalte, etwa Heime, wird eine Senkung der Gebühr von heute 670 Franken auf 624 Franken ab 2027 und auf 600 Franken ab 2029 vorgeschlagen.

Zudem sollen ab 2027 über 60'000 Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Heute müssen sie Betriebe mit mehrwertsteuerpflichtigem Jahresumsatz von 500'000 Franken zahlen. Neu sollen das nur noch Unternehmen mit 1.2 Millionen Franken Jahresumsatz tun müssen. Damit wären rund 80 Prozent der Unternehmen von der Abgabe befreit.

Von der SRG verlangt der Bundesrat, zu sparen und sich mehr auf audio- und audiovisuelle Angebote auszurichten sowie auf Information, Bildung und Kultur. Bei Unterhaltung und Sport soll der Fokus auf dem liegen, was andere nicht abdecken. Rösti sprach von «mehreren hundert Stellen», die der Umstrukturierung zum Opfer fallen könnten.

Die Senkung der Haushaltabgabe in zwei Etappen verschaffe der SRG eine angemessene Übergangszeit, um die nötigen Sparmassnahmen umzusetzen. Im Rahmen der Konzession wolle der Bundesrat aber festhalten, dass die SRG in allen vier Sprachräumen verankert bleiben müsse, versicherte Rösti.

Geändertes Nutzungsverhalten

Der Bundesrat begründet die Senkung der Abgaben auch mit einem geänderten Verhalten der Mediennutzenden. Das Medienbudget der Haushalte habe sich in den letzten Jahren aufgrund der zunehmenden Nutzung von zahlungspflichtigen in- und ausländischen Fernseh- und Streamingangeboten erhöht.

Für die Entlastung der Haushalte sprächen auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie Inflation und höhere Mieten. Beim Bund wird davon ausgegangen, dass mit der vom Bundesrat geplanten Abgabensenkung und -befreiung die SRG rund 170 Millionen Franken weniger aus dem Gebührentopf erhalten wird.

Stellungnahme der SRG

Die SRG begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Halbierungsinitiative abzulehnen, nimmt die vorgeschlagenen Massnahmen aber mit Sorge zur Kenntnis. Die SRG wird in der nun folgenden Vernehmlassung die zu erwartenden Auswirkungen aufzeigen.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, die Halbierungsinitiative abzulehnen. Er begründet dies damit, dass die Initiative weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der föderalistisch organisierten SRG hätte.

Gleichzeitig hat der Bundesrat einschneidende Massnahmen bei der Medienabgabe vorgeschlagen: Er möchte die Haushaltabgabe schrittweise senken – von heute 335 auf 300 Franken pro Jahr. Dies würde eine Reduktion der Einnahmen aus der Haushaltabgabe von rund 160 Millionen Franken ausmachen. Zudem schlägt der Bundesrat vor, die Medienabgabe für Unternehmen bei zwei zusätzlichen Tarifstufen zu erlassen. Die Einnahmen aus der Unternehmensabgabe würden um rund 10 Millionen Franken sinken. Gesamthaft müsste also mit einem um rund 170 Millionen Franken tieferen Abgabeanteil gerechnet werden.

Folgen der finanziellen Kürzungen

Die Haushaltabgabe wurde seit 2018 bereits um rund 25 Prozent von 451 auf 335 Franken gesenkt. Und von der Unternehmensabgabe sind heute bereits 80 Prozent der Unternehmen befreit. Erst kürzlich hat der Bundesrat diesbezügliche Anpassungen beschlossen.

Die Reduktion des SRG-Budgets hätte unweigerlich negative Auswirkungen auf das Programm, beispielsweise in den Bereichen regionale Informationen, Sportproduktionen, Koproduktionen von Schweizer Filmen und Musikaufnahmen sowie populäre Grossveranstaltungen. Und auch das Personal wäre betroffen.

Die Vorschläge des Bundesrats gehen nun in eine bis am 1. Februar 2024 dauernde öffentliche Vernehmlassung. Die SRG wird in diesem Rahmen die Folgen der vorgeschlagenen Massnahmen darlegen.

Die Botschaft zur Halbierungsinitiative will der Bundesrat vor den Sommerferien 2024 an das Parlament überweisen. Die neue SRG-Konzession soll im Anschluss an die vom Bundesrat für 2026 erwartete Volksabstimmung ausgearbeitet werden, die heute gültige Konzession der SRG will der Bundesrat im Jahr 2024 bis 2028 verlängern.