Kurz vor Ende der Eintretensdebatte schien auch Ivo Bischofsberger, Präsident der ständerätlichen Energiekommission, etwas ungeduldig zu werden. «Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns endlich Taten sehen», zitierte er aus Goethes Faust. Die Worte Bischofbergers folgten auf die Eintretens- oder Nichteintretensplädoyers, die ingesamt mehr als drei Stunden dauerten.
Treffend sagte FDP-Vertreter Raphaël Comte: «Als zwölfter Redner ist es schwierig, noch etwas originelles zur Debatte beizutragen». Dies hielt aber 19 Ständeräte, fast die Hälfte des Rats, nicht davon ab, ihre Meinung dem Plenum kundzutun.
Nichteintreten = Importstrategie
Energieminsterin Doris Leuthard betonte anschliessend, in dieser Debatte gehe es nicht nur um Strom, sondern um Energie – was nicht gleichzusetzen sei. Sie wählte klare Worte, als sie die Ständeräte um Eintreten auf die Debatte aufforderte: «70 Prozent der Schweizer Unternehmen decken sich mit Energie in Europa ein. Wer für Nichteintreten votiert, unterstützt eine Importstrategie». Eine gewisse Eigenversorgung der Schweiz hingegen sei resistent gegen Krisen, wenn auch teurer. Es gehe darum, ein vernünftiges Verhältnis zwischen Eigenproduktion und Import zu finden.
Einfach auf den günstigsten Preis aus dem Ausland zu setzen bedeute, dass man Strom aus ausländischen Kernkraftwerken beziehe. Allerdings habe das Schweizer Parlament beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen.
Umstritten war der Entscheid, auf die Debatte einzutreten, letzten Endes aber nicht. Die Rückweisungsanträge hatten keine Chance und der Ständerat beschloss mit 39 zu 3 Stimmen, die Debatte über die Energiezukunft der Schweiz zu führen. Er folgte damit der Mehrheit der vorberatenden Energiekommission. Auch der Antrag, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen, wurde abgelehnt.
Mit Eintreten auf die Vorlage begibt sich der Rat auf das weite Feld der vom Bundesrat vorgeschlagenen und der vom Nationalrat angepassten Massnahmen zur Unterstützung der Energiewende. Die ständerätliche Energiekommission hat in wichtigen Punkten anders entschieden als der Nationalrat. Sie liegt aber mit ihren Vorschlägen wieder näher bei denen des Bundesrates.
Braucht es Anreize zum Stromsparen oder nicht?
Geht es nach dem Willen der Ständeratskommission, werden zwar Ziele festgelegt, um den Energieverbrauch zu drosseln, aber keine Massnahmen, um diese zu erreichen. Der Bundesrat möchte Elektrizitätswerke mit Zielvorgaben dazu verpflichten, das Stromsparen zu fördern, der Nationalrat sprach sich stattdessen für ein Bonus-Malus-System aus. Die Kommission des Ständerats aber lehnt dieses System ab. Sie will diesbezüglich keine Anreize oder Verpflichtungen schaffen.
Eine Minderheit der Kommission schlägt als Kompromisslösung vor, dass der Bundesrat nur dann fixe Vorgaben erlassen soll, wenn es mit der Freiwilligkeit nicht klappt; das heisst, wenn bestimmte Ziele nach sechs Jahren nicht erreicht wurden.
