Altersvorsorge 2020 - Das Protokoll: Parlament sagt Ja zur Rentenreform

• Das Parlament hat sich über die Reform der Altersvorsorge geeinigt.
• Nach dem Ständerat stimmt auch der Nationalrat dem Vorschlag der Einigungskonferenz zu.
• Die Abstimmung fiel mit 101 zu 91 Stimmen bei 4 Enthaltungen denkbar knapp aus.
• Das Geschäft geht am Freitag in die Schlussabstimmung.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 13:05

  Wir schliessen hiermit den Liveticker ab. Besten Dank für Ihr Interesse. Die wichtigsten Punkte aus den beiden Debatten können Sie hier nachlesen.

• 12:44

  Nun wird abgestimmt... Mit dem denkbar knappsten Ergebnis wird die Vorlage angenommen! Mit 101 Stimmen ist das qualifizierte Mehr erreicht. 91 Nationalräte waren dagegen, 4 enthielten sich. Nun muss die Altersreform 2020 noch die morgige Schlussabstimmung überstehen. Im September kann dann der Urnengang stattfinden, der wegen der Mehrwertsteuererhöhung nötig ist.

  

  SRF

• 12:36

  Herzensangelegenheit für den Sozialminister

  Nun holt Bundesrat Alain Berset zu seinem letzten grossen Appell für ein Ja aus. Alles sei auf den Tisch gelegt und seziert worden. «Es gibt keine dunklen Ecken mehr.» Er kommentiere nicht mehr die Unterschiede der verschiedenen Varianten, die ins Spiel gebracht worden sind. Man könne die Vorlage heute annehmen oder ablehnen. Bei einem Ja sei ein wichtiger Schritt getan, die Sozialwerke an die Entwicklung der Gesellschaft anzupassen. Bei einem Nein passiere nicht nichts, sondern es würden sich 40 Milliarden Defizit bei der AHV bis 2030 anhäufen.

  Und zuletzt: «Ich bitte Sie, nehmen sie die Vorlage an, zu Gunsten der Bevölkerung, damit sie darüber anbstimmen und ihre Meinung dazu abgeben kann.»

• 12:32

  Ignazio Cassis von der FDP redet den Parlamentariern ins Gewissen – in drei Sprachen. Es sei eine «Luxuslösung auf den Schultern der Jungen und der Rentner». Er fügt an: «Sie werden den Brand löschen müssen.»

  «Der Babyboomertsunami» liesse sich nicht verstecken, deshalb sei es «das Recht, ja, die Pflicht» der FDP, Nein zu stimmen. Alles andere sei verantwortungslos.

• 12:28

  Schenker: Enthaltung reicht nicht für Annahme

  Silvia Schenker hält die Reform bis 2030 für gegenfinanziert. «Insgesamt haben wir die Vorlage vertretbar und verdaulich ausgearbeitet.» Für künftige Rentner und die Wirtschaft sei sie tragbar. Man habe Augenmass walten lassen. Niemand sei vollumfänglich zufrieden. Aber eine Enthaltung reiche nicht: Es brauche ein Ja.

  

  SRF

• 12:21

  Barbara Schmid-Federer von der CVP rechnet mit einer realen Chance für den vorliegenden Entwurf und bezieht sich dafür auf eine ETH-Studie. Insbesondere die Basis bei der SVP scheine dem Vorschlag positiver gegenüberzustehen als die Parteileitung. Ihre Erklärung: «Es geht nicht um die reine Lehre, es geht um Realpolitik.»

• 12:18
• 12:18

  Sebastian Frehner (SVP/BS) geht hart ins Gericht mit dem Antrag der Einigungskonferenz. Der «missratene Sanierungsversuch» werde alle noch teuer zu stehen kommen. Adrian Amstutz (SVP/BE), mit dem er die Redezeit teilt, bläst ins dasselbe Horn und plädiert für ein Nein.

• 12:12

  Zähneknirschen bei Sprecher der GLP-Fraktion

  Thomas Weibel von den Grünliberalen kann man das Zähneknirschen, mit dem seine Partei sich zu einem Ja durchgerungen hat, in seinem Votum anhören. Seine Fraktion stimme zu, aber nicht weil sie die Vorlage gut finde, sondern weil die GLP wissen wolle, was das Volk dazu an der Urne sage. Ein Nein wäre ein «zurück auf Feld eins» mit stundenlangen Diskussionen. Es sei aber auch nicht alles schlecht an der Reform, etwa die Angleichung des Rentenalters sei ein positiver Aspekt.

• 12:08
• 12:06

  Grüne Anliegen werden mit dem Kompromiss erfüllt

  Christine Häsler von den Grünen bemüht eine bekannte Weisheit: «Nichts tun kostet viel mehr.» Die Frauen bezahlten einen grossen Preis für die Reform. Auch wenn sie schmerze: Die Lösung habe auch Stärken, zum Beispiel das flexible Rentenalter. Kinderrenten blieben bestehen und die AHV werde gestärkt. Das seien alles Anliegen, die die Grünen immer unterstützt hätten.

• 12:00
• 11:58

  Hess: keine Schutthalde hinterlassen

  Alle Fraktionen haben eine Stellungnahme angekündigt. Als erster äussert sich Lorenz Hess im Namen der BDP. «Den Fünfer und das Weggli» könne man nicht haben. Das nun vorliegende Geschäft sei das Ergebnis der Einigungskonferenz, die sich durchaus bewegt habe. Die BDP entscheide sich nicht für eine «Schutthalde».

  Er wisse, dass man keinen Nobelpreis gewinne dafür, und die nächste Reform stehe schon vor der Tür. «Es gibt noch viel zu tun. Machen wir heute den ersten Schritt.»

• 11:52

  De Courten: «Von einem Kompromiss kann keine Rede sein»

  Thomas de Courten (SVP/BL) begründet nun seinen Antrag auf Ablehnung. «Mit dem Vorschlag erreichen wir das Gegenteil von dem, was wir wollen. Von einem Kompromiss kann keine Rede sein, das war ein Diktat.»

  Er glaubt nicht, dass die Refom so beim Volk durchkommt. Denn die Kluft zwischen den Generationen werde so immer grösser. Insbesondere die rund 20 Übergangsjahrgänge würden profitieren. Sie erhielten 70 Franken mehr, ohne unter den niedrigeren Umwandlungssatz bei der Pensionskasse zu spüren zu bekommen. Die Kosten trügen die Jungen.

• 11:50
• 11:46

  Im Anschluss bittet auch Marina Carobbio (SP/TI), zweite Bericherstatterin, die Parlamentarier im Saal, die Vorlage anzunehmen – auf Französisch.

• 11:38

  Nun hat Ruth Humbel (CVP/AG) als Berichterstatterin der Kommission das Wort. Analog zu ihrem Parteikollegen Konrad Graber heute Morgen im Ständerat erläutert sie die Vorschläge der Einigungskonferenz. Bei der Mehrwertsteuer kam diese dem Nationalrat entgegen, der eine Erhöhung von 0,6 statt 1 Prozent wollte. Bei dem 70-Franken-Zuschlag auf AHV-Neurenten blieb sie auf der Linie des Ständerats.

  Zusammenfassend sagt sie: «Die Einigungskonferenz ist bei den Kompensationsmassnahmen mit 14:12 Stimmen dem Ständerat gefolgt. Bei der Zusatzfinanzierung mit 14:10 bei zwei Enthaltungen dem Nationalrat.»

• 11:34

  Debatte im Nationalrat beginnt pünktlich

  Nun geht es im Nationalrat um alles oder nichts. Ratspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) klärt Verfahrensfragen und begrüsst Bundesrat Alain Berset, der die Debatte mitverfolgen und sich zum Schluss selbst zu seinem Mammutprojekt äussern wird.

  Am Ende wird es nur eine Abstimmung geben. Die Mehrheit – Antrag der Einigungskonferenz – gegen die Minderheit von Thomas de Courten (SVP/BL) – Ablehnung und Abschreibung des Antrags der Einigungskonferenz.

• 11:16
• 10:59

  Wer sind die Wackelkandidaten im Nationalrat?

  Am Mittwoch hatte die GLP-Fraktion beschlossen, den Anträgen der Einigungskonferenz geschlossen zuzustimmen, um die Reform nicht abstürzen lassen. Auch die beiden Tessiner Lega-Nationalräte haben im Vorfeld signalisiert, dass die Vorlage heute unterstützen werden. Möglicherweise schwenkt noch der eine oder andere Bauernvertreter aus den SVP-Reihen um. Der linke Neuenburger PDA-Nationalrat Denis de la Reussille erwägt dagegen ein Nein.