Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat einen umfassenden Servic-Public-Bericht ohne Tabus. Bei der Erarbeitung des für Mitte 2016 in Aussicht gestellten Berichts soll die Regierung kritischen Fragen nicht aus dem Weg gehen. Eine entsprechende Motion wurde angenommen.
Viel Arbeit für den Bundesrat
Die grosse Kammer hält den Druck auf die SRG aufrecht. Während der gut einstündigen Sonderdebatte zum medialen Service Public am Mittwochmorgen waren viele kritische Voten zu hören. Vor allem auf der Seite der SVP, welche die ausserordentliche Session verlangt hatte.
Zwar wurden keine wesentlichen Entscheide getroffen, die Diskussion gab aber einen Vorgeschmack auf das, was im nächsten Jahr nach der Präsentation des Service-Public-Berichts des Bundesrats los sein dürfte.
Muskeln zeigte die grosse Kammer bei der Abstimmung einer Motion von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Diese will den Bundesrat beauftragen, alle hängigen medienpolitischen Vorstösse im Bericht aufzunehmen, welche bis zum Ende der Herbstsession 2015 eingereicht worden sind. Mit 92 zu 75 Stimmen bei 8 Enthaltungen hiess der Nationalrat den Vorstoss gut.
Unterstützt wurde das Anliegen von der SVP, der FDP und der GLP. Die Motion geht nun an den Ständerat, der am Donnerstag eine Sonderdebatte zum selben Thema führen wird.
Bundesrat soll Budgetvarianten prüfen
Die Mehrheit der grossen Kammer will, dass der Bundesrat im Bericht vier Budgetvarianten für einen künftigen Service public aufzeigen soll – vom Status quo der Gebührengelder-Einnahmen in Höhe von 1,352 Milliarden Franken bis zu einer stark abgespeckten Variante von 500 Millionen Franken.
Weiter soll der Bundesrat prüfen, ob das Internetangebot der SRG auf eine Audio- und Videothek zu beschränken sei. Zudem soll sich der Bericht laut dem Nationalrat am Subsidiaritätsprinzip orientieren. Will heissen: Nur wo kein entsprechendes Angebot privater Medienanbieter vorliegt, soll ein Auftrag an die SRG geprüft werden.
Umstrittener Bericht
Die rechtskonservativen Parteien fürchten, dass der Bundesrat in seinem Bericht über das Service Public die SRG zu sehr begünstigen könnte. Grund für diese Annahme liefert ihrer Ansicht nach der Bericht der Eidgenössischen Medienkommission Emek, Link öffnet in einem neuen Fensterim Browser öffnen. Dieser verteidigt den Sevice Public und hält seine Finanzierung für angemessen.
Die Kommission verwirft zudem die Vorschläge, die SRG in einen reinen Inhaltsproduzenten umzuwandeln oder ihr ein Werbeverzicht aufzuerlegen. Die Kommission fordert einzig mehr Transparenz.
