Der Nationalrat ist am Dienstag in die mehrtägige Debatte zum Bundesbudget 2015 und zum Finanzplan 2016-2018 gestartet. Fürs nächste Jahr rechnet der Bundesrat mit einem Überschuss von über einer halben Milliarde Franken, schlägt aber trotzdem Sparmassnahmen von 700 Millionen Franken vor. Tiefere Steuereinnahmen und die Schuldenbremse zwingen dazu.
Die grosse Kammer war beim Budget mit zahlreichen Änderungsanträgen ihrer Finanzkommission konfrontiert. Der grösste von drei umstrittenen Hauptposten waren die Beiträge an Entwicklungshilfe, für die der Bundesrat im EDA-Budget 973 Millionen Franken veranschlagt hatte. Die Finanzkommission wollte da 75 Millionen Franken kürzen, einzelne Linke hingegen elf Millionen mehr budgetieren.
Keine Abstriche bei Entwicklungshilfe
SP, Grüne, CVP, GLP und BDP plädierten für den Bundesratsvorschlag. Sie setzten sich schliesslich mit 127 gegen 60 Stimmen gegen eine Erhöhung durch, aber mit 124 gegen 67 Stimmen auch gegen die Finanzkommission.
Bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit unterlag die Kommission der Links-Mitte-Mehrheit. Die Kürzung um zehn Millionen auf 297 Millionen Franken scheiterte mit 68 gegen 123 Stimmen.
Auch bei der Osthilfe, welche die Kommission um 14 Millionen auf 149,6 Millionen reduzieren wollte, schwang die Links-Mitte-Mehrheit obenaus, mit 120 gegen 68 Stimmen. Abgelehnt wurde überdies ein SVP-Antrag, beim Staatssekretariat für Wirtschaft 25 Millionen Franken für wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen – mit 130 gegen 55 Stimmen.
Arme Länder als Quelle der Probleme
Hauptargument der Ratsmehrheit war bei diesen Entscheiden das vor drei Jahren beschlossene Ziel, der Entwicklungshilfe bis 2015 insgesamt 0,5 Prozent des Schweizer Bruttonationaleinkommens (BNE) zuzugestehen. Mit der Bundesratsfassung des Budgets 2015 wird dies knapp verpasst, indes mit einer geänderten Berechnungsweise.
Langfristige Hilfsprojekte wären bei Kürzungen betroffen, wurde mehrfach argumentiert. Wenn vor Ort Verbesserungen unterstützt würden, helfe dies letztlich auch, die Migration in die Schweiz zu bremsen.
Instabile arme Länder seien als Basis für Kriminelle beispielsweise auch eine Gefahr für Schweizer Internet-Nutzer, mahnte die GLP. Die Grünen warnten, nur Länder mit funktionierenden Strukturen und ausreichender Bildung bekämen ein Problem wie Ebola in den Griff. Greife die Seuche auf den Westen über, werde es teuer auch für die Schweiz.
Die SVP verteidigte die Entwicklungshilfe-Sparanträge damit, dass das Budget so gegenüber dem Vorjahr bloss nicht zulege, aber gar nicht wirklich gekürzt werde.
SVP-Pauschalkürzungsanträge chancenlos
Zu Beginn der Detailberatung waren alle vier SVP-Sparanträge zu Querschnittsthemen chancenlos geblieben: Der Nationalrat lehnte jeweils mit Zweidrittelmehr Kürzungen beim Personalaufwand um 50 Millionen Franken ab, ebenso beim allgemeinen Beschaffungsaufwand um 21 Millionen, bei externen Beratungen um 272 Millionen sowie beim Sach- und Betriebsaufwand um 450 Millionen.
Die Debatte über die Budgets der meisten Departemente wird in den kommenden Tagen fortgeführt. Mit dem unveränderten Voranschlag des Bundesrates würde ein Einnahmenüberschuss von 653 Millionen resultieren, mit jenem der Nationalratskommission ein Überschuss von 634 Millionen.
Landwirtschaft kann weiter hoffen
Vorab hatten die Parteien ihre Positionen zum Budget bezogen und dabei neben der Entwicklungshilfe auch Wohlwollen für die Landwirtschaft angedeutet. Diese möchte die Finanzkommission mit zusätzlich 111 Millionen unterstützen. Eine Mehrheit scheint hier weiterhin möglich. Weggefallen ist mit dem abschlägigen Entscheid zur Entwicklungshilfe nun auf jeden Fall das Argument der Linken, man dürfe nicht die Schweizer Bauern zulasten der armen Bauern im Süden unterstützen.
