Das Parlament will den Internetzugang zu in der Schweiz nicht zugelassenen Online-Geldspielen sperren. Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat entschieden – mit 147 zu 32 Stimmen bei sieben Enthaltungen. Für die Sperrung stimmten vor allem Mitglieder der SP-, FDP- und CVP-Fraktion.
Beinahe den ganzen Tag stritt der Nationalrat über den rund 140 Seiten langen Gesetzesvorschlag zum Geldspielgesetz. Es ging vor allem um die Frage, wer in der Schweiz eine Konzession für Casinos erhält, ob auch ausländische Firmen eine Lizenz für Onlinespiele erhalten und ob man so weit gehen soll, Internetsperren für konzessionslose Spielbetriebe im Netz zu errichten.
Es sind Diktaturen, die Websperren anwenden.
Wer eine Konzession für einen Spielbetrieb erhält, muss einen Teil seines Glückspielgewinns an den Fiskus abgeben – zugunsten der AHV. Ausserdem müssen die Betriebe um ihre Spieler besorgt sein, und auch gegen Spielsucht vorgehen. Wer diesen Anforderungen nicht entspricht, erhält keine Konzession und ein allfälliges Angebot im Internet ist illegal. Damit Schweizer nicht im Netz bei diesen Betrieben zocken, soll es eine Netzsperre geben. Zum Widerwillen einiger Parlamentarier.
Ein «Ort der Zensur»
SVP und Grüne verwahrten sich mit Minderheitsanträgen gegen Sperren. Diese entsprächen nicht dem freiheitlichen, demokratischen Gedankengut: «Es sind Diktaturen, die Websperren anwenden», sagte Franz Grüter (SVP/LU). Mehrere Parlamentarier drückten ihre Sorge aus, dass die Netzsperre nicht bei Glücksspielen enden und die Schweiz zu einem Ort der Zensur verkommen werde.
«Sperren liegen in unserem Interesse, da wir Regeln für den Umgang mit den Spielerträgen haben und einen stärkeren Spielerschutz wollen», entgegnete Evi Allemann (SP/BE). Der Rat habe ja auch beschlossen, dass nur Casinos mit Schweizer Sitz eine Online-Konzession erhalten dürften.
Für den durchschnittlichen Bürger ist die Netzsperre sinnvoll.
«Die Netzsperre hat mit Zensur gar nichts zu tun», betonte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Schliesslich beziehe sich Zensur auf Medien, nicht auf wirtschaftliche Tätigkeiten wie Spielbetriebe. Die Netzsperre sei eher vergleichbar mit einem Zaun um ein Grundstück. Wer sich über die Netzsperre hinwegsetze, werde nicht kriminalisiert. Aber für den durchschnittlichen Bürger sei die Sperre sinnvoll.
Am Ende überzeugte ihre Argumentation: Der Nationalrat stimmte gegen seine vorberatende Kommission und schloss sich dem Entscheid des Ständerates an. Wie der Ständerat entschied die grosse Kammer ausserdem, dass nur Casinos mit Schweizer Sitz Online-Spiele anbieten und ihre Konzession entsprechend erweitern lassen dürfen. In zwei Wochen wird der Nationalrat noch über den letzten Teil des Gesetzesvorschlags beraten.
