Showdown im Ständerat - Umsetzung der MEI: Das Protokoll zum Nachlesen

• Die kleine Kammer hat einen Plan zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative gefasst. Sie folgt der Ständeratskommission und spricht sich für das «Modell Müller» aus.
• Dieses sieht eine Interviewpflicht für Inländer in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit vor.
• Eine bedeutende Kommissionsminderheit hatte bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen einseitige Abhilfemassnahmen ohne Veto-Recht von Brüssel gefordert («Modell Bischof»). Es unterliegt gegen das «Modell Müller» mit 16 zu 26 Stimmen.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 12:07

  Das war die MEI-Debatte im Ständerat

  Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und beenden hiermit unsere Live-Berichterstattung zur MEI-Debatte im Ständerat. Eine Zusammenfassung der Debatte finden Sie hier.

• 12:01

  Es ist vollbracht!

  Mit 26 zu 15 Stimmen (1 Enthaltung) hat der Ständerat der Vorlage zugestimmt. Das Geschäft geht an den Nationalrat. Ständeratspräsident Ivo Bischofberger bedankt sich bei den Räten «für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem komplexen Geschäft.»

• 11:49

  Hektik auf der Zielgeraden

  Nach Abschluss der Beratungen im Ständerat ist wieder die grosse Kammer an der Reihe. Sie hat das Geschäft am nächsten Montag traktandiert. Bereits am Donnerstagnachmittag entscheidet die vorberatende Kommission über das weitere Vorgehen. Die Schlussabstimmung findet am letzten Tag der Wintersession statt.

  Bis am 9. Februar 2017 muss die SVP-Initiative umgesetzt werden. Das verlangt die Verfassung. Die fristgerechte Umsetzung ist auch Bedingung für die Ratifikation des Kroatien-Protokolls, mit dem die Personenfreizügigkeit auf das jüngste EU-Mitglied ausgedehnt wird. Das wiederum ist die Voraussetzung für die Teilnahme der Schweiz an der EU-Forschungszusammenarbeit Horizon 2020.

• 11:31

  MODELL MÜLLER GEWINNT

  Mit 26 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen hat die kleine Kammer das Konzept, das Philipp Müller (FDP/AG) vorgeschlagen hatte: In Berufsgruppen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit müssen offene Stellen den Arbeitsämtern gemeldet werden. Diese Inserate sind zunächst nur für jene Stellensuchenden zugänglich, die bei der Arbeitsvermittlung gemeldet sind.

  Firmen könnten unter hohen Strafdrohungen verpflichtet werden, einige geeignete Stellensuchende zum Bewerbungsgespräch einzuladen. Ablehnungen müssten begründet werden. Die Massnahmen könnten regional begrenzt werden, Ausnahmen sind ebenfalls möglich. Falls sich die Probleme am Arbeitsmarkt so nicht lösen lassen, darf das Parlament weiter gehende Massnahmen beschliessen. Diese müssten mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar sein.

  Die Gesamtabstimmung steht allerdings noch aus.

  

  Ein seltenes Bild: Die Ratslinke hat dem Modell Müller zusammen mit der FDP zum Durchbruch verholfen.

  Keystone

• 11:29

  Der Teufel steckt im Detail...

  ...und sorgt für Verwirrung: Filippo Lombardi weist den Ständeratspräsidenten auf einen Verfahrensfehler hin – es sei über einen Artikel abgestimmt worden, der sein Anliegen zur Grenzgänger-Situation nicht tangieren würde. Philipp Müller schafft – schon wieder – Klarheit. Kommando zurück, sagt Ständerat Lombardi.

• 10:58

  Es wird abgestimmt...

  ...vorderhand geht es um einzelne Änderungsanträge. Punktsieg für CVP-Ständerat Konrad Graber (LU): Die Stellung älterer Arbeitnehmer soll besonders berücksichtigt werden. Die Lage verkompliziert sich – Philipp Müller und Pirmin Bischof schaffen Klarheit über die Konsequenzen der jeweiligen Änderungsanträge (ein gravierender, die Interviewpflicht aus dem Konzept Bischof zu streichen, wurde abgelehnt.)

  Im Gewirr von Einzelanträgen und Artikeln herrscht derzeit etwas Chaos. Ständeratspräsident Bischofberger greift ordnend ein – alles ist wieder in der Reihe. Er übergibt das Wort an Filippo Lombardi (CVP), den Vertreter des grenzgängergeplagten Tessins.

• 10:47

  Modell Bischof: Auf Crash-Kurs mit Brüssel?

  Die Minderheit I (Modell Bischof) sei indes problematisch: Bei Verletzung der Stellenmeldepflicht sehe es nicht nur Sanktionen, sondern auch die Verweigerung ausländerrechtlicher Bewilligungen vor: «Letzteres ist nicht FZA-konform und mit der Nicht-Diskriminerung unvereinbar.»

  «Wenn Sie den Willen zu FZA-widrigen Massnahmen ins Gesetz schreiben, hat das Negativ-Folgen für die Rechtssicherheit.» Wenn der Bundesrat in Brüssel FZA-widrige Massnahmen vertreten müsse, sei das im Vornherein zum Scheitern verurteilt: «Auch wenn wir um eine einvernehmliche Lösung ersuchen.»

  Lange Rede, kurzer Sinn: In der Differenzbereinigung in den Räten würde der Bundesrat beantragen, die FZA-widrigen Punkte des Modells Bischof zu streichen. Damit beendet Sommaruga ihr Votum.

• 10:40

  Gegenvorschlag zu RASA?

  Die Haltung des Bundesrats fasst Sommaruga kurz und knapp zusammen: Rückgrat und Realitätssinn. Mit Blick auf die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» – sie will die MEI rückgängig machen – heisst das: «Falls es eine FZA-kompatible Lösung gibt, werden wir die RASA-Initiative ablehnen und einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten.»

  Im Vorfeld hatte der Bundesrat die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Zur Erinnerung: Für FZA-konform hält der Bundesrat das Modell Müller. Kommt es durch, wäre der zweite bundesrätliche Umsetzungsvorschlag mit einseitiger Schutzklausel vom Tisch.

• 10:31

  Sommaruga: «Jetzt sind Sie dran»

  Die Bundesrätin hat, wie schon im Nationalrat, ausführlich die bundesrätlichen Bemühungen um eine Einigung mit Brüssel geschildert. Jetzt liege der Ball beim Parlament: Sommaruga resümiert die drei Umsetzungsmodelle der Kommission – und die damit verbundenen Risiken.

  Die Minderheit II (Föhn) sehe eine Gleichbehandlung von EU/EFTA-Arbeitnehmern und solchen aus Drittstaaten vor: «Flächendeckende Höchstzahlen und Kontingente. Das bedeutet die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens. Das können wir tun, müssen dann aber die Konsequenzen tragen.»

• 10:24

  Ein kleines P.S. von Philipp Müller: «Lesen Sie die Weltwoche»

• 10:22

  Dilemma auch für den Bundesrat

  «Anspruchsvoll» waren auch die Verhandlungen mit Brüssel, führt Sommaruga aus: «Die Initiative hat uns nicht gesagt, was passiert, wenn die Verträge mit der EU nicht angepasst und neu ausgehandelt werden können.» Jeder Unternehmer wisse, dass der Verhandlungspartner nicht immer verhandlungsbereit sei.

  «Man kann jederzeit etwas Vertragswidriges beschliessen. Im vorliegenden Fall stellt sich das Risiko, dass die Bilateralen gekündigt werden», fasst Sommaruga zusammen. Fünf Mal habe sich das Volk für die Bilateralen ausgesprochen – es bleibe Spekulation, wie es nun entscheiden würde: Bruch mit Brüssel oder ein Einvernehmen?

• 10:17

  Jetzt spricht die Bundesrätin

  Nach exakt zwei Stunden Ratsdebatte spricht nun Justizministerin Simonetta Sommaruga: «Die Vorlage ist anspruchsvoll genug, so anspruchsvoll, dass Sie die grössten Geister der Geschichte anrufen mussten: Molière, Shakespeare, Homer – jemand hat auch noch gebetet.» Sie hoffe, das alles werde seine Wirkung entfalten.

• 10:07

  Die Eintretensdebatte nähert sich dem Ende

  Mit einem Schmunzeln beschliesst die Kommissionsmehrheit, vertreten durch Philipp Müller (FDP/AG), den Redereigen: «Nach fünf Stunden Debatte, teilweise technisch, teilweise emotional, dann wieder mit Jägerlatein angereichert, danke ich Ihnen für die Ausführungen.» Nun rekapituliert Müller seinen Standpunkt, wie es vor ihm schon Ratskollege Pirmin Bischof (siehe Video) getan hat. Die Uhr tickt.

• 9:56

  Jetzt sprechen die Kommissionsvertreter

  Die Mehrheits- und Minderheitsanträge werden von den jeweiligen Sprechern rekapituliert – das letzte Weibeln um Stimmen, und im Fall von SVP-Mann Peter Föhn, eine letzte Gelegenheit, den verletzten Volkswillen zu beklagen: «Man kann nicht zwei Herren dienen, und ich diene lieber dem Schweizer Volk als den Herren in Brüssel.»

  Die Entscheidung wird zwischen dem Modell Müller und Bischof fallen. Gleich wird Justizministerin Sommaruga sprechen.

• 9:53

  «Das Volk muss noch einmal äussern dürfen»

  Ausführlich hat Jositsch das Dilemma der Parlamentarier geschildert. Und zu diesem Dilemma solle sich auch das Volk äussern können: «Die Ausgangslage hat sich geändert: Wir haben das Konzept 1, das wir heute hoffentlich verabschieden und das Modell 2, eine knallharfte Umsetzung der MEI.»

  In einer direkten Demokratie könne es nicht zu viele Volksabstimmungen geben: «Heute müssen wir den ersten Schritt machen. Aber auch das Volk muss sich äussern dürfen.» Man müsse endlich aus der Passivität finden und nicht nur Scherben-Sammeln, schliesst Jositsch.

• 9:46

  Bischofberger drückt aufs Tempo

  «Wir müssen heute zu einem Abschluss kommen», mahnt der Ständeratspräsident. Daniel Jositsch (SP/ZH) ergreift das Wort – er beschliesst den Redereigen (vorerst). Unmissverständlich sagt der Zürcher Rechtswissenschafter: «Der Verfassungsauftrag von Artikel 121a wird mit dieser Umsetzung nicht erfüllt, die Quadratur des Kreises ist nicht möglich.»

  Immerhin: Mit dem Modell Müller gerate man nicht zwischen Stuhl und Bank: «Die Personenfreizügigkeit zu verletzen und die Verfassung auch nicht umzusetzen, das wäre das Dümmste. Das Mehrheitskonzept lässt es zu, dass wir die Personenfreizügigkeit einhalten – gegen Aussen können wir damit mit einer gewissen Selbstsicherheit auftreten.» Gleichzeitig erreiche man für die inländischen Arbeitskräfte «etwas Spürbares.»

• 9:36

  «Ich habe meinen Eid auf die Bundesverfassung abgelegt»

  Hannes Germann (SVP/SH) übernimmt: «Kollege Engler hat uns gestern aufgerufen, den Mut zu haben, den Leuten die Wahrheit zu sagen.» Der SVP-Ständerat stellt resigniert fest: «Jeder in diesem Rat versteht unter Wahrheit etwas anderes. Und Mut hat fast keiner.»

  In der Herbstsession fragte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz die Räte: «Auf welche Verfassung haben Sie Ihren Eid abgelegt?» Mit vornehmer Verspätung antwortet Parteikollege Germann: «Auf die Bundesverfassung und nicht auf die Personenfreizügigkeit.» Man müsse, so der Schaffhauser, auch einmal eine Verletzung eines Abkommens in Kauf nehmen.

• 9:25

  «Die Wirtschaft muss wissen, woran sie ist»

  Mit Ruedi Noser (FDP/ZH) übernimmt eine weitere gewichtige Stimme der FDP und der Wirtschaft das Wort: «Wir müssen klare rechtliche Rahmen schaffen, um den Wohlstand unseres Landes zu sichern. Die Wirtschaft muss wissen, woran sie ist.»

  Noser geht bereits in den Abstimmungskampf – allerdings in einem anderen Dossier: «Das betrifft auch die Unternehmenssteuerreform III.» Über die gewichtige Vorlage entscheidet das Volk im kommenden Jahr – mit Schulterschluss zwischen FDP und SP wird es dann vorbei sein.

• 9:20

  Die Ruhe vor dem Sturm

  Im Nationalrat jagt eine Abstimmung die nächste. «Hauptsprecher» ist Nationalratspräsident Jürg Stahl – er leitet die Räte durch das Prozedere. Bis Amtskollege Bischofberger im Stöckli aktiv wird, dauert es vorderhand noch: Nach den letzten Sprechern im Ständerat wird Justizministerin Simonetta Sommaruga den Standpunkt des Bundesrats vertreten.

• 9:12

  «Die EU darf keine Erschütterungen mehr erleben»

  Jetzt spricht der Glarner Standesvertreter Thomas Hefti (FDP) – auch er schlägt die Brücke zum Brexit: «Auch die Briten wollten keine grenzenlose Einwanderung mehr. Die EU wird sich bewegen müssen, wenn sie keine weiteren Erschütterungen erleben will.»

  Eventuell, schliesst Hefti, würden sich der Schweiz schon bald neue Möglichkeiten eröffnen: «Die Umsetzungsfrist ist zu kurz angesetzt». Denn der Druck auf Brüssel steige auch ohne die Schweiz, die Personenfreizügigkeit grundsätzlich zu überdenken und zu justieren.