Session - Zuwanderungs-Initiative: Chronologie einer Hängepartie

Quadratur des Kreises, Sackgasse? Seit der Annahme der SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung vor zwei Jahren ringt der Bund um einen gangbaren Weg, den Volkswillen umzusetzen. Ein Video-Rückblick.

Zuwanderungs-Initiative: Was bisher geschah

• Die Abstimmung am 9. Februar 2014: Triumph der SVP

  Mit hauchdünnen 50,3 Prozent nimmt der Souverän die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung an. Diese verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung mit Kontingenten steuert und dass Inländer bei der Stellenbesetzung Vorrang haben. Beides verträgt sich nicht mit der Personenfreizügigkeit mit der EU.

• Februar 2014: Die EU zeigt die Zähne

  Stimmen aus Brüssel gibt es nach der Abstimmung einige – die Botschaft ist einheitlich: Die Schweiz habe ihre bestehenden Verträge einzuhalten, die Personenfreizügigkeit mit der EU sei nicht verhandelbar.

• Juni 2014: Bundesrat setzt auf Kontingente

  Im Sommer 2014 präsentiert der Bundesrat erstmals seine Vorschläge zur Umsetzung der SVP-Initiative. Wie darin vorgeschrieben, will Justizministerin Simonetta Sommaruga die Zuwanderung mit Kontingenten steuern – wohl wissend, dass dies dem freien Personenverkehr mit Brüssel widerspricht.

• Februar 2015: Ein Schmatzer in Brüssel – doch keine Einigkeit

  Geradezu überschwänglich begrüsst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Schweizer Delegation mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Doch aller Nettigkeiten zum Trotz: Die EU macht nochmals klar, dass kaum Raum für Zugeständnisse ist.

• Dezember 2015: Die Schutzklausel – ein Alleingang der Schweiz?

  Der Bundesrat fasst eine Schutzklausel ins Auge: Diese soll es der Schweiz ermöglichen, bei einer starken Zuwanderung die Notbremse zu ziehen. Falls die EU eine quantitative Beschränkung der Zuwanderung weiterhin kategorisch ablehnt, will der Bundesrat die Schutzklausel einseitig einführen.

• Februar 2016: Zusätzliche Ungewissheit wegen Brexit-Referendum

  Der Bundesrat wird dem Parlament demnächst einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative präsentieren. Offizielle Verhandlungen mit Brüssel wird es dazu jedoch vorläufig nicht geben. Denn: Zumindest bis das «Brexit»-Referendum am 23. Juni über die Bühne gegangen ist, darf die Schweiz mit keinerlei Zugeständnissen seitens der EU rechnen. Klar ist: Die SVP-Initiative muss bis am 9. Februar 2017 umgesetzt sein.