- Denkzettel für Gesundheitsminister Alain Berset und die Ratslinke: Das Parlament hat das Bundesgesetz über Tabakprodukte an den Bundesrat zurückgewiesen.
- Auch der Nationalrat will nichts wissen von einem Werbeverbot. Die freie Marktwirtschaft sei höher zu gewichten als die Prävention.
- Die Mehrheit der nationalrätlichen Gesundheitskommission hatte dafür plädiert, das Gesetz zu beraten und allenfalls Änderungen anzubringen. Nun muss der Bundesrat über die Bücher.
Darum geht es: Das Vorlage des Bundesrats will den Umgang mit Tabakprodukten in einem eigenen Gesetz regeln. Der Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige soll landesweit verboten werden; der Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten zugelassen, aber dem schädlicheren «Original» gleichgestellt werden; der Handel mit dem Kautabak Snus soll dagegen verboten bleiben.
All das verblasst allerdings vor dem geplanten, weitreichenden Werbeverbot für Tabak: Der Glimmstengel soll von Plakaten, Printmedien und aus Kinosälen verbannt werden. Das sorgte schon im Ständerat für rote Köpfe. Die Tabaklobby feuerte aus allen Rohren, um das Gesetz zu verhindern.
Die kleine Kammer forderte schliesslich die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. Das Hauptargument: Sie greife unzulässig in die freie Marktwirtschaft ein. Die Regierung solle sich stattdessen auf unbestrittene Elemente des Gesetzes beschränken, insbesondere den einheitlichen Jugendschutz.
Machen Sie Ihre Arbeit, treten Sie auf die Vorlage ein und machen Sie dann Korrekturen, wenn Sie wollen.
Das Resultat: Die Vorlage ging damit stark absturzgefährdet in die Schwesterkammer. Heute ging es nur um die Frage: Rückweisen oder nicht? Die zuständige Nationalratskommission sprach sich im Vorfeld dafür aus, die Vorlage zu beraten – allerdings aus Zeitgründen, und nicht etwa, weil man mehrheitlich auf Bundesratslinie sei. Schliesslich wies der Nationalrat die Vorlage mit 101 zu 75 Stimmen bei 14 Enthaltungen zurück – ein Denkzettel für Gesundheitsminister Alain Berset.
Das sagen die Befürworter: «Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Der Kampf gegen den Tabak muss jetzt geführt werden, er duldet keine Aufschiebung», begann Marina Carobbio (SP/TI) ihr Votum. Jährlich würden 9500 Menschen in der Schweiz an den Folgen des Tabakkonsums sterben. Bea Heim (SP/SO) schoss gegen die mächtigen Multis: «Wir dürfen nicht ständig über die steigenden Gesundheitskosten klagen und gleichzeitig zulassen, dass die Tabakindustrie für ein Produkt werben kann, das Unzählige süchtig und krank macht.»
Das sagen die Gegner: Bruno Pezzatti (FDP) plädierte im Namen der Kommissionsminderheit für die Rückweisung der Vorlage. Der Zuger Nationalrat forderte den Bundesrat auf, sich vorab auf den Jugendschutz zu konzentrieren: Testkäufe seien ebenso zulässig wie das Verbot von gezielt an Minderjährige gerichteter Werbung: «Aus liberaler Sicht ist der Gesetzesentwurf aber ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft.»
Umfassende Regulierungen, ausufernde Werbeverbote sowie die Bevormundung von Erwachsenen schössen weit über das Ziel hinaus. Der leidenschaftliche Snus-Konsument Lukas Reimann (SVP/SG) empörte sich über das Snus-Verbot. Es blieb ein Nebenschauplatz – das Parlament dürfte diese Frage bei Zeiten klären.
Das sagt der Bundesrat: «Machen Sie Ihre Arbeit, treten Sie auf die Vorlage ein und machen Sie dann Korrekturen, wenn Sie wollen» – mit diesen Worten beschwor der Gesundheitsminister den Nationalrat, auf das Tabakproduktegesetz einzutreten: «Mit einer Rückweisung gewinnen Sie nichts ausser Rechtsunsicherheit.»
Die meisten Menschen fingen in den Jugendjahren an zu rauchen, deswegen brauche es eine sofortige Stärkung des Jugendschutzes: «Sie verlieren durchschnittlich 14 Lebensjahre». Jährlich beliefen sich die Behandlungskosten von Raucherkrankheiten auf 1,7 Milliarden Franken.
Der Bundesrat habe, so Berset, eine ausgewogene Vorlage ausgearbeitet, die weit liberaler sei als die Gesetzgebung anderer europäischer Länder: «Auch Länder wie Russland, die Ukraine oder die Türkei gehen viel weiter.» Allein: Der Bundesrat kämpfte vergebens um seine Vorlage: Es geht zurück auf Feld 1.
