Schweiz - So will die Schweiz strittige Steuer-Erlöse retten

Im Streit um Steuereinnahmen hat die EU der Schweiz den Kampf angesagt. Steuerprivilegien für multinationale Konzerne sollen verschwinden. Bis Jahresmitte muss Bern einen Vorschlag präsentieren. Das Zauberwort in dieser schwierigen Situation heisst «Lizenzboxen». Doch was ist das?

Philip Morris, Catarpillar, Procter & Gamble und Coca Cola Hellenic – sie alle haben ihren Sitz in der Schweiz. Der Grund dafür sind nicht etwa die Alpen oder die gut ausgebildeten Mitarbeiter. Sondern die Steuern. Die niedrigen Steuern. Die Schweiz gewährt Holdings, die ihren Sitz in der Schweiz haben, für ihre im Ausland erzielten Gewinne Steuerprivilegien. Sie zahlen weniger Steuern als Schweizer Unternehmen, die in der Schweiz produzieren.

Erste Erfahrungen in Nidwalden

Seit 1. Januar 2011 setzt Nidwalden auf dieses Steuersystem. Die ersten Erfahrungen seien positiv, sagt der Leiter des Steueramts in einem Bericht der «NZZ». Rund 60 Unternehmen hätten sich seit der Einführung im Kanton angesiedelt, davon 50 aus dem Ausland.

Für die Schweiz geht es um sehr viel Geld. Gemäss einer Studie der Universität Genf liegt der Steuerertrag der rund 23‘500 so besteuerten Gesellschaften bei 3,7 Milliarden Franken. Alleine im Kanton Genf überweisen die knapp 1000 steuerprivilegierten Unternehmen jährlich mehr als eine halbe Milliarde an den Fiskus. Geld, das auch das Ausland gerne hätte.

Diesem Steuermodell hat die EU den Kampf angesagt. Ihre Forderung: Ausländische Gesellschaften sollen künftig Schweizer Unternehmen gleichgestellt sein, sprich: mehr Steuern zahlen.

Die Schweiz steht nun vor der Herkulesaufgabe, ein Steuermodell zu entwickeln, das sowohl die EU als auch die Gesellschaften und die kantonalen Kassenwarte zufriedenstellt.

Das Problem: Eine generelle Steuersenkung auf das Niveau der Holdings und der Domizilgesellschaften hätte fatale Folgen für Kantone und Bund. In Basel beziffert Finanzdirektorin Eva Herzog den Steuerausfall auf jährlich rund 400 Millionen Franken. Bei einer Erhöhung der Gewinnsteuer ist ein wahrer Exodus multinationaler Gesellschaften zu befürchten.

Die Lösung für die knifflige Aufgabe sind sogenannte Lizenzboxen. Gewinne aus innovativen Tätigkeiten, wie etwa Forschung und Entwicklung, würden reduziert besteuert. Erträge aus anderen Bereichen würden mit einem höheren Steuersatz versehen. Mit diesem Modell würde sich das Gesamtaufkommen an Steuern kaum verändern, der Forschungsstandort Schweiz bliebe dennoch attraktiv.

Bewährtes Steuermodell

Die Idee ist nicht neu: Bereits in den Niederlanden, Belgien und Spanien wird dieses System angewendet. Die Chance, dass die EU diesen Vorschlag akzeptiert, ist daher gross.