Nach dem MEI-Seilziehen - Sommaruga: «Die Bevölkerung soll nochmals abstimmen»

Der Bundesrat präsentiert zwei Varianten für einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative.

• Der Bundesrat hat zwei Varianten für einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa-Initiative) zur Diskussion gestellt. Die Rasa-Initiative will den Volksentscheid zur Zuwanderung rückgängig machen.
• In der ersten Variante wird der Zuwanderungsartikel durch eine Bestimmung ersetzt, die völkerrechtliche Verträge berücksichtigt, die von grosser Tragweite für die Stellung der Schweiz in Europa sind.
• In der zweiten Variante beschränkt sich der Bundesrat auf die Streichung der Dreijahresfrist zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
• Der Bundesrat will die beiden Varianten nun in die Vernehmlassung schicken.
  
  Der Ticker ist abgeschlossen

  • 15:45

    Die Medienkonferenz ist beendet

    Das war die Medienkonferenz mit Justizministerin Simonetta Sommaruga zur Zuwanderungspolitik. Sommaruga stellte dabei die Eckwerte zweier Varianten eines Gegenvorschlags zur Rasa-Initiative vor. Diese schickt er jetzt in eine verkürzte Vernehmlassung. In jedem Fall sei es wichtig, dass die Steuerung der Zuwanderung in der Verfassung bleibe. Die Rasa-Initiative selbst lehnt der Bundesrat deshalb ab. Eine Übersicht über die Vorschläge des Bundesrates finden Sie hier.

  • 15:42

    Keine Verordnung zur Masseneinwanderungsinitiative

    Dass die Verfassung mit dem Beschluss des Parlaments nicht vollständig umgesetzt ist, sei unstrittig, räumt Sommaruga ein. Eine verschärfende Verordnung durch den Bundesrat sei in den Sitzungen aber kein Thema gewesen.

  • 15:40

    «Diskussion im Bundesrat war ein Prozess»

    Sommaruga: «Es ist keine einfache Aufgabe, es gibt hier nicht richtig oder falsch. Ein wichtiger Entscheid war, dass wir wollen, dass die Steuerung der Zuwanderung in der Verfassung bleibt.»

  • 15:26

    Einigkeit im Bundesrat

    Der Grund, dass der Bundesrat zwei Varianten vorschlägt, hiesse nicht, dass man im Bundesrat sich nicht habe auf eine Lösung habe einigen können, so Sommaruga.

  • 15:15

    Rückzug der Rasa-Initiative bleibt möglich

    «Wir wissen heute nicht, ob die Rasa-Initiative oder nur der Gegenentwurf zur Abstimmung kommen wird», sagt Sommaruga. Es scheine in diesem Dossier immer wieder viel Bewegung zu geben.

  • 15:14

    Zuwanderungspolitik Ständige Änderungen der Ausgangslage

    Sommaruga verweist auf die Schwierigkeit der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative: «Etwas hat die ganze Umsetzungsgeschichte der Masseneinwanderungsinitiative auch geprägt: Die Ausgangslage hat sich mehrmals grundlegend geändert.» Konkret spricht Sommaruga Brexit, Rasa-Initiative und die angekündigte AUNS-Initiative an.

  • 15:12

    Verkürzte Frist

    Die Vernehmlassung soll mit verkürzter Frist durchgeführt und im Frühjahr abgeschlossen sein.

  • 15:11

    Breite Diskussion

    «Bundesrat will eine breite Diskussion ermöglichen. Die Rückmeldungen werden dem Bundesrat eine Richtung geben, in der es weitergehen soll»

  • 15:09

    Beschränkung der Zuwanderung soll in Verfassung bleiben

    Die Beschränkung der Zuwanderung müsse in der Verfassung bestehen bleiben, sagt Sommaruga. «Demokratie muss glaubwürdig bleiben. Deshalb meint der Bundesrat, dass die Bevölkerung nochmal abstimmen soll.»

  • 15:08

    Gegenvorschlag zu Rasa - Variante II

    Die zweite Variante beschränkt sich auf die Streichung der Übergangsfrist zur Umsetzungsfrist der Masseneinwanderungsinitiative. Damit wird laut Bundesrat der Tatsache Rechnung getragen, dass das Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, das die Stossrichtung des Zuwanderungsartikels aufnimmt, ohne allerdings den Normenkonflikt aufgelöst zu haben. Damit bleibe die Möglichkeit offen, zu einem späteren Zeitpunkt mit einer Anpassung des Freizügigkeitsabkommens weitere Umsetzungsschritte vorzunehmen.

  • 15:05

    Gegenvorschlag zu Rasa - Variante I

    In der ersten Variante soll der Zuwanderungsartikel durch eine Bestimmung ersetzt werden, wonach bei der Steuerung der Zuwanderung völkerrechtliche Verträge berücksichtigt werden sollen, die von grosser Tragweite für die Stellung der Schweiz in Europa sind. Diese Variante berücksichtige, dass die Bevölkerung den bilateralen Weg mehrmals an der Urne bestätigt habe, sagt Sommaruga. Die Übergangsbestimmung mit der Dreijahresfrist für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative würde zudem gestrichen. Damit würde die Steuerung der Zuwanderung quasi zum Dauerauftrag für den Bundesrat.

  • 15:04

    Gegenvorschlag in zwei Varianten

    Der Bundesrat wird zwei Varianten eines Gegenvorschlags in die Vernehmlassung schicken.

  • 15:03

    Sommaruga bekräftigt Ablehnung der Rasa-Initiative

    Sommaruga erinnert daran, dass der Bundesrat die Initiative bereits im Oktober abgelehnt habe. «Der Bundesrat wird dem Parlament einen Gegenvorschlag vorlegen.»

  • 15:01

    Justizministerin Sommaruga tritt vor die Medien

    Simonetta Sommaruga informiert über die Haltung des Bundesrates zur Rasa-Initiative, die den Zuwanderungsartikel wieder aus der Verfassung kippen will.

  • 14:54

    Willkommen zum Liveticker!

    Der Bundesrat dürfte sich in der heutigen Sitzung einmal mehr mit der Zuwanderungspolitik befasst haben. Wir halten Sie hier über die Medienkonferenz in Bern auf dem Laufenden. Um 15 Uhr geht's los.