Rund 20 Organisationen haben in einer gemeinsamen Erklärung die Sozialhilfe verteidigt. Sie zeigten sich darin besorgt über politische Angriffe auf das soziale Existenzminimum und die Sozialhilfe.
Die Angriffe unterstellten beispielsweise, die Sozialhilfe sei viel zu grosszügig oder sei zu leicht erhältlich. Solche Darstellungen spiegelten nicht nur fehlendes Wissen über die Sozialhilfe, sondern auch Unkenntnis der sozialen Wirklichkeit.
«Für die Betroffenen sind solche Attacken eine Bedrohung der eigenen Existenz, für die gesamte Gesellschaft sind sie eine Gefährdung des sozialen Zusammenhalts», heisst es in der Mitteilung. Unter den Organisationen sind das Hilfswerk Caritas, die Behindertenorganisation Pro Infirmis und der Schweizerische Gewerkschaftsbund.
Armut muss verhindert werden
Sozialhilfe werde nicht aus Barmherzigkeit gewährt, sondern es bestehe ein verfassungsmässig garantierter Rechtsanspruch, betonten die Organisationen. Der Bezug sei an strenge Bedingungen geknüpft, und Sozialhilfemissbrauch werde scharf geahndet.
Die Sozialhilfe zahle die Zeche für viele Entwicklungen der letzten Jahre, beispielsweise Leistungsbeschränkungen in den Sozialversicherungen oder die Verstärkung des kantonalen Steuerwettbewerbs.
«Die Armutsdebatte ist einseitig zu einer Diskussion über das Leistungsniveau der Sozialhilfe geworden. Damit geht das Hauptziel der Armutspolitik verloren: Armut verhindern», wird Caritas-Direktor Hugo Fasel zitiert.
Erleichterter Zugang zur Weiterbildung
Die Organisationen schlagen eine Reihe von Massnahmen vor, um die Armut besser zu bekämpfen. Demnach sollten die Lasten der Sozialhilfe gerechter zwischen Gemeinden und Kantonen verteilt werden.
Das Niveau der Sozialversicherungen müsse gesichert werden, da Kürzungen unweigerlich zu Zusatzlasten in der Sozialhilfe führen würden. Zudem sollten Ausbildung- und Weiterbildungsmassnahmen erleichtert werden, und dies nicht nur für Sozialhilfebezüger
