- Spaniens Aussenminister Alfonso Dastis trifft heute zu einem offiziellen Arbeitsbesuch beim Amtskollegen Ignazio Cassis in Bern ein.
- Gesprächsstoff liefern unter anderem die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union.
- Pikantere Themen sind die mögliche Auslieferung des «Whistleblowers» Hervé Falciani an die Schweiz und eine in Genf lebende katalanische Exilantin.
Anfang April wurde bekannt, dass die spanische Justiz überprüft, ob sie Falciani an die Schweiz ausliefern will. Falciani wurde in Spanien verhaftet und in eine Art Hausarrest gesetzt.
EU-Staaten profitierten von Schweizer «Whistleblower»
Für die Schweiz ist der ehemalige Informatiker einer Genfer Bank ein Datendieb. Er hatte Bankdaten an europäische Staaten weitergegeben. Dafür wurde er in der Schweiz zu fünf Jahren Haft verurteilt. Mehrere EU-Staaten hingegen haben durch ihn tausende Steuerdelikte aufgedeckt. Dort gilt er lediglich als «Whistleblower».
Zugleich stört sich Madrid daran, dass zwei katalanische Politikerinnen in Genf im Exil sind. Die eine kann in der Zwischenzeit aufatmen: Das oberste spanische Gericht teilte kürzlich mit, die Katalanin werde nicht international gesucht.
Die andere, Marta Rovira, steht auf der internationalen Fahndungsliste. Spanien hat sie wegen Aufruhr und Rebellion angeklagt. Wird sich also Spaniens Aussenminister heute in Bern für die Auslieferung der Exilpolitikerin stark machen? Eventuell sogar in Aussicht stellen, im Gegenzug Falciani auszuliefern?
Bern: Für Rechtshilfe zählen nur Verträge und Gesetze
Folco Galli, Sprecher des Bundesamtes für Justiz, winkt ab. Für die Rechtshilfe würden nur Verträge und Gesetze gelten: «Deshalb gibt es auch überhaupt keinen Ermessensspielraum für irgendwelche Deals. Entweder sind die Voraussetzungen für eine Auslieferung erfüllt und dann ist der ersuchte Staat verpflichtet, die gesuchte Person auszuliefern. Wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, dann ist auch keine Auslieferung möglich.»
Ob Spaniens Behörde ein Auslieferungsersuchen für Marta Rovira gestellt hat, will Galli nicht beantworten. Solche vertrauliche Informationen unterstünden dem Amtsgeheimnis.
Heute wird es beim Treffen der beiden Aussenminister vor allem um die EU gehen. Trotzdem werden Falciani und die katalanischen Politikerinnen wohl auch Thema sein.
