Der ökologischen Wende zum Trotz: Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Kerosin und Heizöl werden noch immer künstlich verbilligt. In der Verantwortung stehen Russland, nordafrikanische und lateinamerikanische Staaten. Aber auch die Schweiz spielt hier eine fragwürdige Doppelrolle.
Einerseits setzt sie sich mit anderen Staaten wie Schweden oder Neuseeland für ein Subventionsverbot ein. Andererseits verzichtet sie auf eine Mineralölsteuer auf Kerosin und befreit Diesel für Traktore von der entsprechenden Abgabe – und spielt so zumal indirekt mit auf der Klaviatur unnachhaltiger Marktverzerrungen.
Muss die Subventionierung fossiler Brennstoffe verboten werden, oder soll der Sprit billig bleiben? Das Votum der SRF-User fällt deutlich aus. 70 Prozent sagen ja, sonst komme die Menschheit nie davon weg. 30 Prozent sagen nein, Verbote seien nicht der richtige Weg.
Benzin sollte vorerst mal weder billig noch teuer sein, sondern im Preis angemessen und die wahren Kosten widerspiegeln. Wer viel konsumiert, sollte auch viel bezahlen.
Wie Antigone Kunz führt auch Thomas Leu das Verbraucherprinzip als Argument an. Der User erwartet von einem Subventionsverbot indes nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative Veränderung des Autoverkehrs. «Die Menschen kaufen viel zu schwere Autos mit unnötig grossen Motoren. Mit den wahren Treibstoffkosten passt sich der Motorenpark an. Beim Neukauf werden die Menschen auf den Verbrauch achten.»
Für Alexander Ognjenovic böte ein Subventionsverbot die Chance, dass sich E-Mobilität etablierte und der öffentliche Verkehr erstarkte: «Am besten ist es, die Preise so hoch wie möglich nach oben zu setzen für Benzin wie auch für Diesel. Dann sehen sich umso mehr Menschen gezwungen, entweder die ÖV oder Elektroautos oder Autos mit Wasserstoffantrieb zu benutzen.»
Privatverkehr als Luxusgut
Ein Subventionierungsverbot zu erlassen, um die Nachhaltigkeit zu fördern, klingt einleuchtend. Nichtsdestotrotz gibt es User, die mit guten Gründen dagegenhalten. Daniel Bucher fürchtet, dass die Massnahme eine Zweiklassengesellschaft befördert. Derart, dass alle Schichten den Privatverkehr bezahlen, diesen aber nur die gut Betuchten nutzen können.
Super Idee. Die Elite hat dann die von allen bezahlte Autobahn für sich.
Dieselbe Überlegung stellt Hans König im globalen Kontext an – und malt sich noch drastischere Konsequenzen aus: «Eine Preiserhöhung von 10 bis 15 Prozent wird weltweit eine Teuerung auslösen, welche für den unteren Mittelstand und darunter nicht verkraftet werden kann. Arbeitslose und viel mehr arme Leute sind vorprogrammiert.»
Franz Giger zufolge öffnet die Massnahme – sofern sie nur von der Schweiz getragen wird – schlicht einem Benzintourismus Tür und Tor: «Rauf damit, dass die Balken krachen. Die umliegenden Länder werden sich über Benzintouristen aus der Schweiz freuen.»
Alleingänge der Schweiz sind nicht förderlich
R. Raphael fürchtet sich um die Konkurrenzfähigkeit der Swiss, ja, sagt unter besagten Umständen gar deren Bankrott voraus: Bei einer Besteuerung von Kerosen «werden sich die ohnehin sehr leistungsfähigen Fluggesellschaften aus Nahost und Asien die Hände reiben, derweil die Swiss pleite geht.»
Gegen einen Alleingang der Schweiz spricht sich auch Francis Waeber aus: «Alleingänge eines Landes, dessen Einwohnerzahl gerade einmal einer Promille der Erdbevölkerung entspricht, bringen rein gar nichts und sind im Gegenteil kontraproduktiv, weil sie eine erhebliche Gefahr für den sozialen Frieden darstellen.»
