Schweiz - Ständerat stimmt weiter per Hand

Keine Experimente: Die kleine Kammer hat das elektronische Abstimmen und damit die Registrierung des Stimmverhaltens der Ständeräte abgelehnt.

Noch vor einem halben Jahr hat sich der Ständerat mit einer hauchdünnen Mehrheit für eine Abkehr ausgesprochen. Diesen Entscheid kehrte er nun um: Mit 25 zu 20 Stimmen lehnte er es ab, auf die in der Zwischenzeit ausgearbeitete Vorlage einzutreten.

Nicht alle Resultate

Veröffentlicht worden wären nur die Ergebnisse von Gesamtabstimmungen, Schlussabstimmungen, Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr sowie wenn es zehn Ratsmitglieder verlangen.

Die Gegner fürchteten um die politische Kultur im Ständerat: Die gepflegte Diskussionskultur werde sich verändern, wenn das Stimmverhalten der Räte auf ein simples Ja oder Nein reduziert würde, sagte Urs Schwaller (CVP/FR). Mehrere Parlamentarier wehrten sich zudem gegen die Ratings, welche die Politiker auf einer Rechts-Links-Achse verorten.

«Transparenz light»

Karin Keller-Sutter (FDP/SG) gab zu bedenken, dass die Ständeräte durch solche Ratings stärkerem Druck der Parteien und Lobbyisten ausgesetzt würden.

Im Vergleich zum Nationalrat stand im Ständerat eine «Lightversion» zur Debatte, wie Raphaël Comte (FDP/NE) als Sprecher der Kommission sagte.