Es geht um Geld, um viel Geld, Milliarden von Steuer-Franken, die jedes Jahr in die Kassen von Bund und Kantonen fliessen. Die Milliarden werden bezahlt von Firmen, die in die Schweiz zogen, weil hier ihre Gewinne tief versteuert werden. Der Punkt: Eine Firma zahlt in der Schweiz auf ausländische Gewinne weit weniger als auf Erträge im Inland.
Und genau dies kritisiert die EU. Sie sagt, in einem Land sollen alle gleiche Steuerbedingungen haben, egal wo das Geld erwirtschaftet wird. Nicht nur die Schweiz, auch die zugezogenen Firmen geraten unter Druck, müssen sich gegenüber ihren Herkunftsländern zunehmend erklären.
Die Schweiz arbeitet nun schon seit einiger Zeit an einer Lösung. Heute präsentierte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zusammen mit den Kantonen den Schlussbericht: die Unternehmenssteuerreform III.
Firmen zahlen insgesamt weniger
Ihr Ziel: Die tiefen Steuern beibehalten, aber mit anderen Mitteln. Dabei schielen die Schweizer auf andere EU-Länder wie Grossbritannien, Irland oder die Benelux-Staaten. Sie alle kennen die Lizenzboxen.
Das System: Eine Firma, die in Forschung- und Entwicklung investiert, wird mit Hilfe der Lizenzbox tiefer besteuert. Diese Lizenzbox soll in allen Kantonen gleich ausgestaltet sein. Allerdings dürften die Kantone die Höhe des Steuersatzes für die Box selber festlegen.
Frei sind die Kantone, wenn sie die Steuern für Unternehmen grundsätzlich senken wollen. Etwa Kantone wie Genf oder Zug, wo besonders viele Rohstoffkonzerne angesiedelt sind, prüfen diese Variante. Im Schnitt besteuern heute die Kantone die Firmengewinne mit knapp 22 Prozent. Neu könnte dieser Prozentsatz bei 14 Prozent liegen. Der Bericht empfiehlt, den Steueranteil im Minimum auf 18 Prozent zu reduzieren.
So oder so, die Steuergelder werden künftig nicht mehr so üppig sprudeln. Widmer-Schlumpf sprach von «erheblichen Belastungen». Sie schätzt die Kosten für Bund, Kantone und Gemeinden auf 1 bis 3 Milliarden Franken. Fest steht: Die Reform wird den Finanzausgleich zwischen den Kantonen aus den Fugen bringen, eine Anpassung wird nötig sein.
Zahlen die Privaten künftig mehr?
Ebenfalls als wahrscheinlich gilt: Bund, Kantone und Gemeinden werden neue Einnahmequellen brauchen. Nur mit Sparen geht es vermutlich nicht.
Diskutiert wird: Die Einführung einer Steuer auf Gewinne privater Personen aus Beteiligungen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Erhöhung der kantonalen Steuern für natürliche Personen.
