SVP-Bundesrat hört auf - So reagiert die Politik auf den Rücktritt von Ueli Maurer

Parteiübergreifend würdigen Politiker Maurers Leistung als Finanzminister. So mancher Aufritt sorgte aber für Befremden.

Was bleibt, wenn man auf die 13 Jahre von Ueli Maurer im Bundesrat zurückschaut? FDP-Präsident Thierry Burkart unterscheidet zwischen Maurers Zeit im Verteidigungs- und derjenigen im Finanzdepartement.

Im VBS habe er keinen grossen Fussabdruck hinterlassen können und auch die Gripen-Abstimmung verloren. «Das kontrastiert allerdings mit seiner Zeit als Finanzminister. Dort hat er sich grosse Achtung und Respekt aus dem Parlament erarbeitet.»

Er war ein sehr volksnaher Bundesrat, der der Regierung ein Gesicht gegeben hat.

Philipp Bregy Fraktionschef der Mitte-Partei

Ueli Maurer war ein guter Finanzminister, findet auch der Fraktionschef der Mitte, Philipp Bregy – aber nicht nur: «Es bleibt eine Ambivalenz: Er war ein guter Finanzminister, der engagiert für die Finanzen gekämpft hat. Andererseits waren da seine Auftritte wie diejenigen im Trychler-Hemd.»

Grundsätzlich stellt Bregy dem abtretenden SVP-Bundesrat aber ein gutes Zeugnis aus. «Er war ein sehr volksnaher Bundesrat, der der Regierung ein Gesicht gegeben hat.»

Ueli Maurer hat es immer wieder geschafft, aus der Rolle des Parteisoldaten herauszugehen. Auf der anderen Seite hat er sich Momente geleistet, die eines Bundesrats unwürdig waren.

Balthasar Glättli Parteipräsident der Grünen

Diese Ambivalenz betont auch der Präsident der Grünen, Balthasar Glättli: «Ueli Maurer hat es immer wieder geschafft, aus der Rolle des Parteisoldaten herauszutreten und Vorlagen des Bundesrats überzeugend zu vertreten. Auf der anderen Seite hat er sich aber auch Momente geleistet, die aus meiner Sicht eines Bundesrats unwürdig waren.»

Glättli kritisiert, dass Maurer die Politik des Gesamtbundesrates während der Coronakrise immer wieder öffentlich hinterfragt hat.

Wie reagieren Zürcher Parteikollegen?

Die SVP des Kantons Zürich bedauert den Rücktritt von Ueli Maurer. «Im ersten Moment war ich natürlich etwas traurig», sagt Domenik Ledergerber, Präsident der SVP Kanton Zürich. Ledergerber hat vor der Medienkonferenz telefonisch vom Rücktritt erfahren.

«Wir verlieren nun ein Aushängeschild»

Maurer habe grosse Dienste geleistet für die Partei und die Schweiz. Er habe auch den Wirtschaftsmotor Kanton Zürich immer ein Stück weit vertreten. «So wurde Ueli Maurer als Zürcher Bundesrat vorgestellt. Wir verlieren nun ein Aushängeschild», sagt Ledergerber.

Es sei klar, dass der bevölkerungsreichste Kanton der Schweiz weiterhin mit einem Bundesrat oder einer Bundesrätin vertreten sein soll.

Bedauern und Verständnis

Der Zürcher SVP-Regierungsrat Ernst Stocker bedauert den Rücktritt ebenfalls, zeigt aber auch Verständnis: «Ueli Maurer war über zehn Jahre lang Bundesrat. Wir waren froh über sein langes Wirken.»

Als Präsident der Schweizer Finanzdirektorinnen und Direktoren lobt Stocker den Austausch mit dem Finanzminister: «Wir hatten eine gute Zusammenarbeit. Man konnte ihm eine SMS schreiben und ihn um ein Telefongespräch bitten. Dann war dies innert eines halben Tages möglich.»

Nun, da ein Sitz frei wird im Bundesrat, stellt sich auch die Frage, ob die Grünen die Bundesratsformel angreifen? Schliesslich drängen sie in die Regierung. «Wir haben immer gesagt: Nach der nicht gelungenen Wahl von Regula Rytz werden wir uns bei jedem Rücktritt entscheiden müssen, ob wir antreten oder nicht», so Glättli.

Nun gebe es Gründe dafür und dagegen, so der Grünen-Präsident: «Dafür spricht, dass wir weiterhin untervertreten sind und in den Bundesrat gehören. Dagegen spricht, dass die SVP unbestritten die stärkste Partei ist.»

Sollten die Grünen antreten, hätten sie wohl keine Chance. Denn von den anderen Parteien wird der Anspruch der SVP nicht infrage gestellt. Aber auch FDP und Mitte werden die Kandidaten genau anschauen.

Mitte will Bekenntnis zum Kollegialitätsprinzip

So sagt etwa Philipp Bregy: Für die Mitte sei entscheidend, dass die nächste Bundesrätin oder der nächste Bundesrat der SVP das Kollegialitätsprinzip akzeptiere.

«Wenn wir Aktionen wie heute Morgen im Nationalrat sehen, wo die gesamte SVP-Fraktion aufgestanden ist und der Ratspräsidentin den Rücken zugekehrt hat – da stellt sich manchmal doch die Frage, ob die Partei wirklich regierungsfähig ist», sagt Bregy.

Zur Protestaktion der SVP kam es, weil das Parlament den Titel eines Gesetzes abgeändert hat, das der SVP nicht passt.

Keystone/Anthony Anex

Die SVP selber erhebt als stärkste Partei logischerweise Anspruch auf den nun frei werdenden Sitz. Fraktionschef Thomas Aeschi will heute aber lieber nochmals zurückschauen: «Bundesrat Maurer ist ein Mann des Volkes. Er war der mit Abstand bodenständigste Bundesrat.»

Ueli Maurer spürte den Puls der Bevölkerung.

Thomas Aeschi Fraktionschef der SVP

Maurer sei an Schwingfesten zu sehen gewesen und habe jeden Parteiausflug mitgemacht, so Aeschi. «Er hat den Kontakt zu allen Menschen gesucht und keine Leibwächter mitgebracht, wie das andere Bundesräte machen. Er spürte den Puls der Bevölkerung.»

Und nun sagt er nach dreizehn Jahren im Bundesrat «Adieu».