Bei den jährlichen Präsentationen der kantonalen Polizeistatistiken heisst es in den Grenzregionen immer wieder: Die Straftaten stagnieren oder nehmen ab, Einbruchdiebstähle nehmen zu. Von Einbruchswellen und Strömen von Kriminaltouristen ist dann in den Medien zu lesen. Besonders betroffen sei neben Basel und Genf auch das Tessin.
Fast ein Drittel mehr Einbrüche
Dort zeigt sich: Laut der polizeilichen Kriminalstatistik haben Einbruchdiebstähle seit 2010 um fast 30 Prozent zugenommen (siehe Grafik). Deshalb forderte die Lega-Nationalrätin Roberta Pantani in einer Motion vom Frühling, die Schliessung von kleinen Tessiner Grenzübergängen während der Nacht zu ermöglichen. Damit soll der Grenzübertritt für Kriminaltouristen erschwert und das Grenzwachtkorps entlastet werden.
Der Bund soll die Kantone vermehrt im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität unterstützen, pflichtete die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz am Montag bei. Die kleine Kammer nahm die Motion in der Folge nach dem Nationalrat ebenfalls an.
Offene Grenzen als Einfallstore?
Nun muss der Bundesrat prüfen, ob einige der über 20 nicht ständig besetzten Grenzübergänge im Tessin nachts während einigen Stunden geschlossen werden können. So einfach gehe das aber nicht, merkte Verena Diener (GLP) in der Ständeratsdebatte an. Eine Schliessung der Grenzen könne mit dem Schengen-Abkommen kollidieren. Demnach dürfen Reisende die Binnengrenzen der Länder, die dem Abkommen beigetreten sind, grundsätzlich frei überqueren.
Genau dies wird als Erklärung für die Zunahme an grenzüberschreitender Kriminalität herangezogen. Die offenen Grenzen würden zu «Durchgangs- und Fluchtwegen für Delinquentinnen und Delinquenten, die in unserem Land rauben und stehlen, bevor sie über die Grenze entkommen», schreibt die Tessiner Politikerin Pantani in ihrer Motion.
Mehr Einbrüche vor Schengen-Abkommen
Schaut man sich die Kriminalstatistik an, lässt sich diese Annahme nicht erhärten. In den sechs Jahren vor der Einführung des freien Personenverkehrs 2008 lag die Zahl der Einbruchdiebstähle bei durchschnittlich 2900 pro Jahr, gegenüber durchschnittlich 2500 Fällen jährlich in den sechs Jahren seit dem Beitritt zum Schengenraum.
Im untersuchten Zeitraum sind dabei starke Schwankungen festzustellen. Ab 2002 stieg die Zahl der Einbrüche markant auf rund 3600 im Jahr 2004 an, um danach fast kontinuierlich bis auf 2157 Fälle im Jahr 2010 zu sinken. Seither werden Einbruchdiebstähle im Tessin wieder häufiger: Bis im letzten Jahr haben sie um 30 Prozent zugenommen. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil an ausländischen Beschuldigten bei aufgeklärten Fällen: Lag er 2009 noch bei 62 Prozent, waren es 2013 rund 92 Prozent.
Zusammengenommen heisst das, dass in den letzten Jahren Einbruchdiebstähle zugenommen haben – aber noch weit unter dem Niveau vom Anfang der Nullerjahre liegen, und dass häufiger Personen aus dem Ausland dafür verantwortlich sind. Die Wahrnehmung von Polizei und Bevölkerung eines in den letzten Jahren zunehmenden Kriminaltourismus scheint sich also zu bestätigen.
Gemeinden fordern Aufrüstung statt Schliessung
Neben einer nächtlichen Schliessung von Grenzübergängen wurde daher in verschiedenen Tessiner Gemeinden die Forderung nach einer ständigen Überwachung aller Grenzübergänge laut. Andere polizeiliche Massnahmen ausgenommen lässt die Kriminalstatistik zumindest für das Tessin vermuten, dass mobile Kontrollen von Grenzwache und Kantonspolizei im sogenannten erweiterten Grenzraum effektiver sind: In den Jahren vor der Schengen-Umsetzung wurden die mobilen Kontrollen im Inland intensiviert, während die Kontrolldichte an den Grenzübergängen selber abnahm. Gleichzeitig ging die Zahl der Einbruchsdiebstähle im Kanton Tessin zurück.
Für den Bundesrat ist eine Aufrüstung der Grenzposten kein Thema, wie seine Antwort auf eine Motion von SVP-Nationalrat Oskar Freysinger im letzten Jahr zeigt: «Bei jeder Art von statischem, voraussehbarem Einsatz der Mittel wäre einfach eine Verlagerung der Grenzübertritte zu erwarten.» Der Bundesrat will daher am Konzept der mobilen Kontrollen festhalten. «Mobile Kontrollen im Grenzraum sowie polizeiliche Aktionen lassen eine gezielte Kontrolle dort zu, wo es notwendig erscheint.»
Ähnliche Lösung in Genf
Anders als die Aufrüstung der Grenzposten will der Bundesrat eine nächtliche Schliessung von Grenzübergängen im Tessin «in Zusammenarbeit mit den Behörden Italiens» zumindest prüfen. Ob die Massnahme zu einer Abnahme des Kriminaltourismus führt, ist jedoch unklar. Die Auswertung einer ähnlichen Lösung mit der französischen Polizei im Raum Genf steht noch aus.
(Sendebezug: SRF 4 News vom 08.12.2014, 21 Uhr)
