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BVG-Referendum in Bern eingereicht
Aus Tagesschau vom 27.06.2023.
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Über 140'000 Unterschriften Referendum gegen BVG-Reform eingereicht

  • Die Gegnerinnen und Gegner der vom Parlament beschlossenen Pensionskassenreform haben das Referendum eingereicht.
  • Laut ihren Angaben sind rund 140'000 Unterschriften zusammengekommen.
  • Das Referendumsbündnis besteht aus dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), Travailsuisse, den Gewerkschaften Unia und VPOD sowie der SP Schweiz.

Auch die Grüne Partei und das Konsumentenmagazin «K-Tipp» unterstützen das Referendum. Die fast dreimal so vielen Unterschriften wie nötig zeigen laut dem Bündnis, dass die Menschen genug vom Rentenabbau haben.

Die vom Parlament beschlossene Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) führe zu Rentenverlusten und «massiven Mehrkosten für Normalverdienende». Ebenso würden die deutliche Zinswende und die hohe Teuerung komplett ignoriert, argumentiert das Referendumskomitee.

Verschlechterung für Frauen

Die Reform würde zusätzlich zu über 3200 Franken Rentenverlust pro Jahr führen, rechnete das Bündnis weiter vor. Zudem würde sie die Situation der Frauen weiter verschlechtern. Ausgerechnet jene Generation, die von der Erhöhung des Rentenalters betroffen sei, müsste zusätzlich noch höhere Beiträge zahlen und würde tiefere oder höchstens gleich hohe Renten erhalten, hiess es.

Mit der BVG-Reform wollen die eidgenössischen Räte die berufliche Vorsorge fit für die Zukunft machen. Die Pensionskassen mussten wegen der Überalterung der Gesellschaft zuletzt mehr Geld für die Finanzierung der laufenden Renten aufwenden, als zuvor von Arbeitgebern und Angestellten angespart worden war.

Katharina Prelicz-Huber hält eine Rede vor den Unterschriften Boxen.
Legende: Mit 141'726 Unterschriften wollen die Gegnerinnen und Gegner die geplante BVG-Reform verhindern. Im Bild: Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin des VPOD und Nationalrätin der Grünen. SRF

Der Umwandlungssatz für die Berechnung der Renten soll von 6.8 auf 6.0 Prozent sinken. Dies wird nach den Plänen des Parlaments einem Teil einer Übergangsgeneration mit einem Zuschlag auf die Rente ausgeglichen. Zu Zuge kommt, wessen angespartes Pensionskassenguthaben eine bestimmte Schwelle nicht übersteigt. Profitieren soll rund die Hälfte der Übergangsjahrgänge.

Tagesschau, 27.06.2023, 12:45 Uhr ; 

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