Schweiz - Verhandlungsposition nicht schwächen

Die Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative beruhen auf Kontingenten und dem Inländervorrang. Beides lehnte die EU bisher strikt ab. Wie die Schweiz nun verhandeln will, sagt Bundesrätin Sommaruga aus taktischen Gründen nicht.

• Das vom Bundesrat vorgeschlagene Zuwanderungssystem sieht Höchstzahlen und Kontingente vor. Dazu gehören Aufenthalte in der Schweiz zur Erwerbstätigkeit ab vier Monaten.

• Zudem unterliegen Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Familienangehörige, Nicht-Erwerbstätige sowie Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen den Höchstzahlen.

• Der Bundesrat legt die Höchstzahlen und Kontingente fest. Auf ein zum Vornherein definiertes starres Reduktionsziel will er zu Gunsten des gesamtwirtschaftlichen Interesses verzichten.
• Der Gesetzesentwurf sieht weiter vor, dass der Inländervorrang im Einzelfall geprüft wird. Jedoch gibt es Ausnahmen bei Berufen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel: Dort soll auf eine weitergehende Prüfung verzichtet werden.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 17:05

  Die Medienkonferenz ist zu Ende. Die Zusammenfassung und erste Reaktionen und Einschätzungen finden Sie hier. Wir danken für das Interesse und schliessen hiermit den Liveticker.

• 17:01

  Warum keine genaue Zahlen für Kontigente?

  Sommaruga: «Der Bundesrat hat keine starre Vorgabe für die Zahlen gemacht, weil das die Verfassung auch nicht macht. Im Gegensatz zur Ecopop-Initiative setzt die Masseninitiative keine fixen Höchstzahlen fest. Damit hat sie zum Ausdruck gebracht, dass die verschiedenen Indikatoren mitberücksichtigt werden sollen.»

• 16:59

  «Reaktionen werden ähnlich ausfallen wie im Juni»

  Pestalozzi meint weiter: «Da der Gesetzesvorschlag ziemlich genau dem entspricht, was der Bundesrat schon im Juni entworfen hat, gehe ich davon aus, dass auch die innenpolitischen Reaktionen der Verbände und Parteien ähnlich ausfallen werden. Für die SP werden Kontingente auch heute nicht in Frage kommen und der SVP wird fehlen, dass der Bundesrat nicht auch den Familiennachzug beschränken möchte. Gespannt bin ich auf die Reaktion der Mitte, namentlich der FDP. Die Wirtschaft wird ja nun die inländischen Fachkräfte fördern müssen. Das ist aufwendig und teuer.»

• 16:57

  Weitere Einschätzung

  SRF-Bundeshaus-Korrespondentin Elisabeth Pestalozzi: «Der Bundesrat geht ziemlich stoisch den Weg weiter, den er am 9. Februar des letzten Jahres eingeschlagen hat. Seine Haltung ist und bleibt: Die Mehrheit der Stimmbürger hat Ja gesagt zur Kontingentierung der Arbeitskräfte aus dem EU-Raum. Also setzen wir die Initiative um.»

• 16:56
• 16:53

  Burkhalter spricht unter anderem über die Schwierigkeiten, eine Lösung für Kroatien zu finden. «Es gilt zu bedenken, dass sämtliche EU-Staaten zustimmen müssen.»

• 16:52

  Bilaterale und Frankenschock

  Schneider-Ammann hebt nach einer Frage noch einmal den Wert die bilateralen Verträge hervor. Wer deren Bedeutung kleinrede, spiele mit dem Feuer. Dies könne die Schweiz gegenwärtig mit dem starken Franken überhaupt nicht brauchen, sagt er. «Seit dem Frankenschock geht es darum, dass wir diese Quadratur des Kreises lösen und die bilateralen Verhältnisse der EU in die Zukunft mitnehmen können.»

• 16:44

  Reaktion vom Gewerbeverband

  Hans-Ulrich Bigler, Direktor Gewerbeverband: «Aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbandes stimmt die Stossrichtung des Bundesrates. Wir sind vor allem auch froh, dass man auf starre Reduktionsziele verzichtet. Das erhöht die Flexibilität. Wir meinen aber, dass der Spielraum, den der Verfassungstext bietet, weiter ausgebaut und ausgenutzt werden könnte. Konkret: Kurzaufenthalter bis zu einem Jahr gehören nicht unter die Kontingente. Das hat nichts mit Zuwanderung zu tun.»

• 16:42

  Ein Journalist kritisiert: «Alles dauert sehr lange», zum Beispiel in der Frage um das Pflegepersonal. Schneider-Ammann wird von den Kollegen auserkoren, zu antworten. Er schmunzelt und sagt: «Ich übernehme das, das ist eine schwierige Frage. Ich verstehe ihre Ungeduld. Aber es sind verschiedene Institutionen am Werk. Es gibt Absprachen, Analysen, Konzepte, Verständigung. Das alles braucht Zeit.»

• 16:38

  Burkhalter sagt zum weiteren Vorgehen gegenüber der EU: «Wir können nichts verhandeln, was der nun vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesvorlage widerspricht.»

• 16:35
• 16:33

  Neu geschaffene Gesprächsbereitschaft der EU

  Sommaruga zu den nun anstehenden Verhandlungen mit der EU, welche bisher Massnahmen wie Kontingente und Inländervorrang kategorisch abgelehnt hat: «Wir können jetzt mindestens mit der Gesprächsbereitschaft der EU rechnen.»

• 16:29

  Nun dürfen die anwesenden Journalisten Fragen stellen: Gefragt zu den Gesprächen mit der EU antwortet Sommaruga: «Wir gehen konstruktiv in diese Gespräche, wir werden aber eine harte Verhandlungspartnerin sein».

  Die drei Bundesräte werden mit Fragen gelöchert. Sommaruga bittet aber um Verständnis, dass nicht zu viel verraten werden dürfe, um die Verhandlungsposition gegenüber der EU nicht zu schwächen.

• 16:28

  Die Politik des «Schritts für Schritts» sieht Burhkalter als einzige Lösung zu den institutionellen Problemen im Bezug zur Personenfreizügigkeit.

• 16:26

  Burkhalter: «Brüssel und Bern. Beide sind aufeinander angewiesen. Es seien aber immer wieder andere Hindernisse, die im Wege stehen.» Europa ist der Schweiz gegenüber allerdings weiterhin positiv eingestellt.

  

  Burkhalter sprach von einem «Hindernisparcours».

  SRF

• 16:23

  Erste Reaktionen

  Der Gewerkschaftsdachverband Travailsuisse reagiert auf die Vorschläge des Bundesrats. Entscheidend werde sein, dass die bilateralen Verträge mit der EU erhalten blieben und dass die Umsetzung des Gesetzesentwurfs nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden geschehe.

  Denn jede Beschränkung des freien Personenverkehrs werde die Abhängigkeit des Arbeitnehmenden von seinem Arbeitgeber verstärken und zusätzlichen Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz bringen. «Zukünftig wird den flankierenden Massnahmen also eine noch grössere Bedeutung zukommen», schreibt Travailsuisse.

• 16:21
• 16:17

  Erste Einschätzungen von Bundeshaus-Korrespondent Dominik Meier:

  «Ungelöst ist die Frage, ob die Schweiz der EU all diese Einschränkungen (Kontingente, Inländervorrang, etc.) abringen kann. Bisher haben Schweiz und die EU erst Konsultationen vereinbart. Je nach Ergebnis dieser Gespräche will der Bundesrat seine Vorgaben zur Umsetzung der MEI wieder anpassen. Zusätzlich prüft der Bundesrat Massnahmen, damit Firmen vermehrt Inländer anstellen, statt Zuwanderer ins Land zu holen. Zur Diskussion stehen etwa mehr Ausbildungsplätze für medizinische Berufe oder tiefere administrative Hürden wenn Arbeitgeber Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene anstellen wollen.»

• 16:14

  Nun ist der Aussenminister an der Reihe. Didier Burkhalter sagt zu den Auswirkungen des Gesetzesentwurfs auf das Verhältnis zur EU: «Wir müssen die Personenfreizügigkeit neu aushandeln.»

• 16:09

  Neu gilt der Inländervorrang

  Vier Begleitmassnahmen hat der Bundesrat beschlossen, damit vermehrt inländische Arbeitskräfte statt Ausländer eingestellt werden:

  1. Offene Bundesstellen werden 5 Tage vor ihrer Publikation auf den RAV online einsehbar sein.
  2. Bund und Kantone prüfen, wie mehr Ärzte und Pflegefachleute ausgebildet werden können.
  3. Behinderte sollen vermehrt wieder ins Erwerbsleben integriert werden. Ihnen sollen bessere Berufschancen geboten werden. Der Bund will hier eine Vorreiterrolle spielen. Bis 2 Prozent Behinderte sollen eingestellt werden. Heute sind es 1,4 Prozent.
  4. Der Bundesrat will mehr Migranten ins Berufsleben integrieren und dafür auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.