Schweiz - Viel Lob für die Schweiz am OSZE-Ministertreffen

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat am Ministertreffen dazu aufgerufen, die Organisation zu stärken und effizienter zu machen. Die Schweiz erhielt für ihren Einsatz in der Ukraine viel Lob von den Ministern. Für die Lösung des schwelenden Konflikts nahm der Westen Russland in die Pflicht.

• In Basel treffen Aussenminister und andere Vertreter der 57 OSZE-Mitgliedsstaaten zu ihrer Jahrestagung zusammen.
• Im Mittelpunkt des Treffens steht der Ukraine-Konflikt.
• Bundesrat Didier Burkhalter, der OSZE-Vorsitzende, hat vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt.
• An der Tagung übergibt die Schweiz den Vorsitz an Serbien.
• Minsker Vereinbarung: Anfang September hatten die Konfliktparteien in der weissrussischen Hauptstadt Minsk eine Feuerpause und Massnahmen zur Lösung des Konflikts vereinbart.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 13:06

  Das Ministertreffen in Basel schliesst mit der zeremoniellen Unterzeichnung der Zusatzklauseln eines Abkommens zur Waffenkontrolle. Damit beschliessen auch wir unsere Berichterstattung zur Jahrestagung der OSZE-Mitgliedsstaaten, in deren Zentrum der nach wie vor schwelende Konflikt in der Ostukraine stand. Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihr Interesse.
• 12:44

  Zentrale Rolle der OSZE

  Trotz aller Differenzen betonten alle Aussenminister die zentrale Rolle der OSZE im Konflikt. «Eine militärische Lösung wird es nicht geben», sagte der deutsche Minister Frank-Walter Steinmeier; deshalb müsse der «mühsame Weg» der Verhandlungen begangen werden, auf dem man Fort- und auch Rückschritte mache.

  Unisono sprachen sich die Redner für eine Stärkung der Organisation aus und lobten den Schweizer Vorschlag, eine Expertengruppe für eine Annäherung der Konfliktparteien aufzubauen. (sda)

• 12:33

  Die Wortmeldungen der wichtigsten Akteure:

  Der Westen sieht zur Lösung des Konflikts vor allem ein Land in der Pflicht: Russland. «Man muss es beim Namen nennen, dass Russland in den Konflikt involviert ist», sagte der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin. Das Nachbarland habe die Schwarzmeerhalbinsel Krim annektiert, fördere die Separatisten und habe selber in der Ostukraine militärisch eingegriffen. Mit diesem Vorgehen untergrabe Moskau das Vertrauen wie auch die Sicherheit in ganz Europa.

  Auch die Aussenminister der USA, der EU und Deutschlands schlugen in die gleiche Kerbe. Federica Morgherini und John Kerry forderten Russland auf, die Waffenlieferungen an die Kämpfer in der Ostukraine unverzüglich zu stoppen und die Abmachungen des Minsker Protokolls umzusetzen. «Wir wollen kein Russland, das aufgrund seiner Aktionen isoliert ist», sagte US-Aussenminister Kerry. Moskau könne das Vertrauen wieder aufbauen, indem es international anerkannte Grenzen achte, Geiseln freilasse und Beobachtern freien Zugang zu den umkämpften Gebieten gewähre.

  Der russische Aussenminister Sergej Lawrow rechtfertigte das Vorgehen Moskaus unter anderem mit dem Schutz der in der Ukraine ansässigen russischen Bevölkerung. Auch sei die Situation ein Resultat einer System-Krise innerhalb des OSZE-Raums, denn es gebe kein Wille zu einer euro-asiatischen Integration. Den weiteren Weg könne man nur gemeinsam begehen. Die Hoffnung ruhe momentan einzig auf der Umsetzung des Minsker Abkommens und auf der Einbindung der Vertreter der abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk in die Friedensverhandlungen.

  (sda)

• 12:15

  Die OSZE wurde (also) in diesem Jahr vor allem als Krisenmanagerin in der Ukraine wahrgenommen.

  Der Schweizer Vorsitz hat aber mehr getan. So hat er sich zum Beispiel intensiv für den Schutz von Menschenrechtsorganisationen und überhaupt eine starke Zivilgesellschaft eingesetzt.

  Der Handlungsspielraum für die Menschenrechtsorganisationen schrumpfe zur Zeit, sagt Sidonia Gabriel von der Schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace. Andreas Lüthi hat sie gefragt, wo denn dieser Handlungsspielraum besonders bedroht sei.

• 11:44

  Bilaterale Gespräche haben eine hohe Priorität. Dazu werden kurzerhand auch Aufzüge in Meetingräume umfunktioniert.
• 11:43

  Jetzt spricht der russische Aussenminister Sergej Lawrow. Auch er dankt der Schweiz für die gute Arbeit während der OSZE-Präsidentschaft. Dann verteidigt er die russische Sicht auf die Krise. Die russischen Minderheiten würden bedroht. Zudem habe die Nato in den Osten Europas expandiert. Dennoch will auch er einen Dialog innerhalb der OSZE. Russland halte sich zudem an das Minsker Abkommen.

• 11:40

  Die USA und weitere Länder haben Russland erneut wegen seines Vorgehens in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. «Russland liefert weiterhin neue Waffen und verstärkt seine Unterstützung für bewaffnete Separatisten», sagte US-Aussenminister John Kerry bei der Jahreskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Basel.

  Moskau verletze damit internationales Recht, sagte Kerry. Den Preis dafür zahlten russische Bürger «einschliesslich Hunderten von russischen Soldaten, die in einem Land kämpfen und sterben, in dem zu sein sie kein Recht haben».

  Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: «Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärische Auseinandersetzung in der Ost-Ukraine gefährden die europäische Friedensordnung unmittelbar.» Alle Seiten müssten sich für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen einsetzen, «um der Spirale der Eskalation Einhalt zu gebieten». Anfang September hatten die Konfliktparteien in der weissrussischen Hauptstadt Minsk eine Feuerpause und Schritte zur Lösung des Konflikts vereinbart. (sda)

  

  John Kerry und Frank-Walter Steinmeier im Gespräch.

  Reuters

• 11:17

  «Monolog plus Monolog gleich Dialog – diese Rechnung geht nicht auf», sagt der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Er ruft die Gemeinschaft dazu auf, sich wieder auf die Kernkompetenz der OSZE zu besinnen; den Dialog. Die aktuelle Krise in der Ukraine sei die schwerste seit der Überwindung der Teilung Europas vor 25 Jahren. Eine militärische Lösung der Krise werde es nicht geben, das wünsche sich niemand, so Steinmeier. «Wir werden den mühsamen Weg der Verhandlungen gehen müssen.»

• 11:00

  US-Aussenminister John Kerry spricht. Auch er dankt der Schweiz für die wertvolle Arbeit und lobt die OSZE-Präsidentschaft Burkhalters. In seiner Rede blickt Kerry auf die Maidan-Revolution zurück. Dann bedauert er die Gewalt in der Ostukraine. Dass Russland die Separatisten unterstütze, sorge für Unruhe. Russland könne nur wieder Vertrauen gewinnen, wenn es damit aufhöre. «Bei diesem Konflikt gewinnt niemand», sagt Kerry. «When rules are broken, they must be enforced, not rewritten» («Wenn Gesetze gebrochen werden, müssen sie angewendet und nicht umgeschrieben werden»).
• 10:56

  Die Schweiz will sich auch nach dem Ende ihres Vorsitzes für eine Konfliktlösung in der Ukraine einsetzen. Bern werde weitere zwei Millionen Franken für die OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine sprechen.

  Auch will die Schweiz den Bemühungen für eine Befriedigung der Ukraine neues Leben einhauchen, indem sie ein Gremium von Fachleuten aufbaut. Die Experten sollen Vorschläge machen, wie Vertrauen zwischen den Konfliktparteien und der Respekt für die Helsinki-Prinzipien wieder aufgebaut werden kann. (sda)

• 10:51

  Der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin nimmt Stellung zu den Problemen in seinem Land.

• 10:33

  Die Aussenminister der OSZE-Länder beginnen mit ihren Reden. EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagt: «Wir anerkennen die gute Arbeit der OSZE unter der Präsidentschaft der Schweiz. Wir müssen alle eng zusammenarbeiten um die Krise in der Ukraine zu beenden. Wir möchten keine militärischen Einheiten in der Ostukraine mehr haben.» Zu Russland sagt Mogherini, dass alle Länder der OSZE die Prinzipien der Organisation akzeptieren müssten.

• 10:24

  Wenige hundert Meter vor dem Tagungsort wirkt die Situation schon etwas bizarr. Im Tankstellenshop, wo normalerweise am Morgen Hochbetrieb herrscht, ist kaum jemand zu sehen. Die wenigen Gäste werden höflich, aber bestimmt, vom Fenster weggewiesen. Dies sei eine Anordnung der Sicherheitskräfte. «Auf den Dächern befinden sich Scharfschützen», sagt die Inhaberin des Shops. «Gestern hatten wir wegen der Tagung kaum noch Kundschaft, gegen Mittag machen wir deshalb dicht.»

• 10:22

  Ausnahmezustand in Basel: Am Mittwoch wurde bereits das Sicherheitsdispositiv hochgefahren. Der Trambetrieb ist seither stark reduziert. Auswirkungen hatte das vor allem auf den morgendlichen Pendlerverkehr. Sämtliche Passagiere müssen in der Nähe des Tagungsorts das Tram verlassen und auf Ersatzbusse umsteigen. Bevor das leere Tram den Tagungsort passiert, wird es von Sicherheitsexperten minutiös untersucht, erst nach deren Ok erfolgt die Durchfahrt der «Geisterträmli» vor dem Kongresszentrum. Die Passiere nehmen es mehrheitlich gelassen. Allerdings gibt es auch einzelne kritische Stimmen.

• 10:14

  Nach Burkhalter spricht der Finne Ilkka Kanerva, Vorsitzender der parlamentarischen Versammlung der OSZE. 2014 sei für die OSZE ein aussergewöhnliches Jahr gewesen. Doch man habe gute Arbeit geleistet. Es sei gelungen, die Gespräche zwischen den Konfliktparteien in Gang zu bringen. Nach der Rede von Kanerva spricht Lamberto Zannier, OSZE-Generalsekretär, ist die Eröffnungszeremonie beendet.

• 10:07

  Zum Schluss seiner Rede blickt Burkhalter auf die zahlreichen Aktivitäten der OSZE während der Schweizer Präsidentschaft zurück.

• 10:05

  Die Schweiz sei weiterhin bereit, den politischen Dialog in der Ukraine zu unterstützen – auch wenn sie den OSZE-Vorsitz im kommenden Jahr nicht mehr inne habe. Der Dialog sei wichtig für den Friedensprozess. «Ich ermutige Sie alle, die Bemühungen der OSZE in der Ukraine so gut wie möglich zu unterstützen.»

• 10:03

  Im Fokus von Burkhalters Rede steht die Ukraine-Krise. Die Zahl der Verletzungen der Waffenruhe sei beunruhigend, sagt Burkhalter. Das Ziel sei, die «Special Monitoring Mission» (SMM) in der Ukraine weiter zu verfolgen. Die Schweiz werde die SMM mit weiteren zwei Millionen Franken unterstützen.

• 9:56

  In der Mitte des Konferenz-Tisches steht in grossen Lettern das Wort «Dialog». Ein Dialog mit allen Akteuren sei unabdingbar, hielt auch Didier Burkhalter im Gespräch mit NGO fest.
• 9:54

  «Meine Hauptmeldung heute für euch ist, lasst uns eine effektive OSZE leben. Die OSZE ist eine Brücke und eine Brücke kann von beiden Seiten zur gleichen Zeit betreten werden. Die OSZE kann helfen, Brücken zu bauen.»