Schweiz - Von «schmerzvoll» bis «mörderisch»: Streit um Altersvorsorge

Hitzige Debatten um das Reformpaket des Bundesrats. Eine Annäherung der gegensätzlichen Positionen scheint nicht in Sicht. Warnungen kommen etwa von der SVP und den Gewerkschaften, die eine Aufspaltung in Einzelreformen gar als «mörderisch» bezeichnen.

FDP, SVP und Wirtschaftsverbände plädieren für eine Aufstückelung der Vorlage, Linke, Grüne und Gewerkschaften sehen gerade darin die Gefahr eines Scherbenhaufens.

SVP: Keine Hand für Steuererhöhungen

Für die FDP ist das Gesamtpaket für eine Revision der Altersvorsorge kein gangbarer Weg. Die Widerstände gegenüber dieser Mammut-Vorlage prädestinierten zum erneuten Scheitern einer Rentenreform. Das Festhalten des Bundesrates am gewählten Weg sei angesichts der Kritik unverständlich. Stattdessen wäre aus der Sicht der FDP eine Priorisierung sowie eine Portionierung der Massnahmen notwendig.

Mit seinem Vorgehen nehme der Bundesrat bewusst das Scheitern des Projektes Altersvorsorge 2020 in Kauf, schreibt die SVP. Aus ihrer Sicht braucht es verschiedene, überschaubare Reformpakete, angefangen mit einer Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau. Zu Steuererhöhungen biete die Partei keine Hand.

SP warnt vor Scheitern

Die SP erachtet das Vorgehen des Bundesrats als richtig. Eine so umfassende Reform wie jene der Altersvorsorge könne nur als Gesamtpaket gelingen. Eine Zerstückelung in reine Abbauvorlagen mit tieferen Renten und höherem Rentenalter sei inakzeptabel und habe in einer Volksabstimmung nicht den Hauch einer Chance. Wer diese Sackgasse wähle, gefährde vorsätzlich und willentlich die Altersvorsorge.

Für die CVP ist die Reform für eine gesicherte Altersvorsorge und deren Zukunft unverzichtbar. Sie fordert alle anderen Parteien dazu auf, wie sie darauf einzutreten. Die CVP stehe hinter der Zielsetzung der Vorlage: Das Leistungsniveau der Altersvorsorge solle erhalten bleiben und die Finanzierung von erster und zweiter Säule müsse gesichert werden.

Auf Mehreinnahmen ausgerichtet

Für die BDP bleibt es zentral, das Rentenalter mit der effektiven Lebenserwartung zu verknüpfen und somit zu entpolitisieren. Die Reformen müssten in einer vernünftigen Etappierung umgesetzt werden, fordert die Partei. Die Stossrichtung der Reform wird unterstützt. Sie sei aber einseitig auf Mehreinnahmen ausgerichtet.

Die Grünen wollen auf die Vorlage eintreten und jegliche Versuche der bürgerlichen Parteien bekämpfen, dieses Gesamtpaket in seine Einzelteile zerlegen zu wollen.

Martialische Töne der Gewerkschaft

Die Reform müsse gesamtheitlich angegangen werden, eine Aufsplittung in Einzelreformen ist nach Ansicht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) politisch chancenlos. Der SGB befürwortet die Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV, die Erhöhung des Rentenalters für Frauen lehnt er ab.

Eine Absage erteilt er auch der Senkung des Mindestumwandlungssatzes und der Schuldenbremse für die AHV. Das Paket bereits jetzt aufzubrechen sei «mörderisch», schreibt der Arbeitnehmenden-Dachverband Travail.Suisse.

Arbeitgeber: Höheres Rentenalter

Die Angestellten Schweiz wiederum fordern die Politik und die Arbeitgeber auf, auf das Reformpaket einzusteigen. Die Reform dürfe nicht scheitern. Eine Aufteilung des Reformpakets fordern der Schweizerische Arbeitgeberverband und Economiesuisse in einer gemeinsamen Mitteilung. Nur eine portionierte Reform garantiere das heutige Rentenniveau.

Arbeitgeber und Economiesuisse befürworten das höhere Rentenalter und die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule. Die Mehrwertsteuer wollen sie in einem ersten Schritt nur um maximal 0,6 Prozentpunkte erhöhen. Eine weitere Anhebung um 0,4 Punkte ist aus ihrer Sicht nur möglich, wenn das Rentenalter von 65 Jahren erhöht wird.

Pro Senectute befürwortet Kurs des Bundesrates

Senectute Schweiz äusserte sich erfreut über die Richtungsentscheide des Bundesrates. Nur eine Gesamtreform sei zielführend und sichere langfristig den Erhalt des heutigen Rentenniveaus. Die verschiedenen Angriffe von links und rechts könnten die Vorlage als Ganzes gefährden, warnte die Organisation.

Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP appelliert an die Eidgenössischen Räte, das vom Bundesrat präsentierte Reformpaket zu beraten und nicht zurückzuweisen. Der Reformbedarf sei ausgewiesen und eine Diskussion über die Zukunft der Altersvorsorge dringend notwendig. «Je länger wir zuwarten, umso rascher, und damit schmerzvoller müssten die dann beschlossenen Massnahmen umgesetzt werden», so ASIP-Direktor Hanspeter Konrad.