In der letzten Herbstsession ging ein veritables Unwetter über Bundesbern nieder: Die Nationalratsdebatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geriet zur mehrstündigen Redeschlacht – und einer parteipolitischen Abrechnung, wie sie der Schweizer Politbetrieb selten erlebt.
Zu den angriffslustigsten Rednern gehörten SP-Nationalrat Cédric Wermuth und SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Heute jährt sich der Abstimmungstermin zum dritten Mal, mittlerweile hat das Parlament hat den «Inländervorrang light» verabschiedet. Im «Tagesgespräch» von Radio SRF kreuzten die beiden Nationalräte erneut die Klingen.
Wurde der Volkswillen erfüllt?
Legende: Adrian Amstutz (SVP/BE) KeystoneAdrian Amstutz (SVP/BE)
Überhaupt nicht. Es handelt sich um einen eklatanten Verfassungsbruch. Es gibt weder eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung noch Kontingente, auch der Familiennachzug oder der Einzug in unser Sozialwesen werden nicht beschränkt. Auch der Inländervorrang verdient seinen Namen nicht. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist eine Alibi-Übung und ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Die masslose Zuwanderung geht ungebremst weiter.
Legende: Cédric Wermuth (SP/AG) KeystoneCédric Wermuth (SP/AG)
Diese Diskussion führen wir seit drei Jahren und werden sie noch weiter führen. Ich habe nie zu denjenigen gehört, die sagten, mit der Lösung des Parlamentes werde der Volkswillen erfüllt. Wer Kontingente und Höchstzahlen wollte, ist enttäuscht. Punkt. Aber das Parlament hat in einer Situation, in der verschiedenste Faktoren beachtet werden mussten, sein Möglichstes getan. Ich hoffe, dass wir demnächst zu einem Entscheid kommen, ob die Umsetzung nun richtig war oder nicht. Gerne auch vor dem Volk.
Wird der «Inländervorrang light» etwas bewirken?
- Legende: Adrian Amstutz (SVP/BE) Keystone
Adrian Amstutz (SVP/BE)
Der sogenannte Inländervorrang ist tatsächlich ein Arbeitslosenvorrang – und jeder EU-Bürger hat das Recht, sich beim RAV zu melden. Mit der Parlamentslösung werden alle Europäer zu Inländern erklärt. Alle Lehr- und Studienabgänger, die Hunderttausenden Menschen, die jährlich in einem liberalen Arbeitsmarkt die Stelle wechseln wollen: Sie alle sind aussen vor und werden nicht begünstigt. Die Zuwanderung wird in keiner Art und Weise beschränkt. Das wird die Zukunft auch zeigen.
- Legende: Cédric Wermuth (SP/AG) Keystone
Cédric Wermuth (SP/AG)
Der Arbeitslosenvorrang versucht auf die schwierige Situation älterer Arbeitnehmender zu reagieren. Auch Studenten können sich beim RAV melden und von den Massnahmen profitieren – und EU-Ausländer müssen verfügbar und vermittelbar sein für das RAV, sich also in der Schweiz aufhalten. Die Personenfreizügigkeit wird aber in der Tat nicht angetastet. Das heisst, es gibt keine Diskriminierung aufgrund der Nationalität. Die Frage, ob die Personenfreizügigkeit gekündigt werden soll, kann gerne separat gestellt werden – sie wurde aber am 9. Februar 2017 nicht gestellt.
Haben Bundesrat und Parlament vor Brüssel gekuscht?
- Legende: Adrian Amstutz (SVP/BE) Keystone
Adrian Amstutz (SVP/BE)
Der Bundesrat hat nie ernsthaft mit der EU verhandelt. Er hat sich allenfalls in Brüssel versichert, dass es nicht gehe, was die Zuwanderungsinitiative einfordert. Der Volksentscheid wurde auf anti-demokratische Weise ausgehebelt, die Mehrheit in die Minderheit versetzt. Die Regierung ist nie mit einem konkreten, politisch abgesicherten Vorschlag an die EU gelangt, wie es die Briten jetzt machen. Man hat sich wie ein unterwürfiger Hund verhalten und war dankbar um die ablehnende Haltung der EU – weil der Volksentscheid der Mehrheit im Parlament und im Bundesrat nicht gepasst hat.
- Legende: Cédric Wermuth (SP/AG) Keystone
Cédric Wermuth (SP/AG)
Der Bundesrat hat kein Glanzstück an Führungsstärke abgeliefert. Nur: Eigentlich müsste das, was das Parlament beschlossen hat, Herrn Amstutz sogar entgegenkommen. Es hat das Dilemma, vor das uns die Initiative gestellt hat, gelöst: Die Definitionsmacht über die schweizerische Innenpolitik wäre nach Brüssel delegiert worden, wenn wir um Einverständnis für einen Beschluss gebeten hätten. Das Parlament war intelligent genug zu sagen: Wir lösen die Frage innenpolitisch, ohne in Konflikt mit Brüssel zu geraten – und lösen mit dem Arbeitslosenvorrang ein Problem für Menschen, die keinen Job mehr finden.
Wie weiter zwischen Bern und Brüssel?
- Legende: Adrian Amstutz (SVP/BE) Keystone
Adrian Amstutz (SVP/BE)
Wir werden hoffentlich im Sommer an unserer Delegiertenversammlung den Text für die Kündigung der Personenfreizügigkeit verabschieden können. Der Bundesrat und die Verfassungsbrecher-Parteien brauchen offenbar einen deutschen Film mit deutschen Untertiteln, damit sie sich nicht mehr herauswinden können. Das Referendum (für das ein überparteiliches Komitee aktuell Unterschriften sammelt, Anm. d. Red.) ist dagegen eine Mausefalle. Das Volk hat nicht die Wahl, Bundesrat und Parlament mit einer Annahme zur Umsetzung der Verfassung zu verpflichten.
- Legende: Cédric Wermuth (SP/AG) Keystone
Cédric Wermuth (SP/AG)
Ich bin froh, dass die SVP endlich zugibt, dass es ihr um die Personenfreizügigkeit geht. Ich bin überzeugt, dass dieses Modell der Schweiz Vorteile gebracht hat und auch künftig bringen wird. Ich freue mich auf diese Auseinandersetzung und habe überhaupt keine Angst vor der Abstimmung. Zum Referendum: Dessen Annahme würde automatisch eine Umsetzung im Sinne der SVP auslösen. Dass die SVP diese Auseinandersetzung scheut, verstehe ich. Sie will nicht vor der eigenen Klientel erklären müssen, warum sie gegen einen Arbeitslosenvorrang ist.
