Schweiz - Zum Nachlesen: Der Bundesrat zu Rasa und Lohngleichheit

Der Bundesrat will einen Gegenentwurf zur Rasa-Initiative erarbeiten. Zunächst soll aber das Parlament über die Zuwanderungs-Initiiative entscheiden, erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Deshalb könne man noch nicht sagen, wie der Gegenentwurf aussehe.

• Der Bundesrat lehnt Rasa ab und spricht sich für einen Gegenentwurf aus.
• Über den Inhalt des Gegenentwurfs will er entscheiden, wenn das Parlament seine Beschlüsse zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels gefällt hat.
• Der Gegenvorschlag muss bis 27. April vorgelegt werden.
• Die Positionen zur Rasa-Initiative sehen Sie hier.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 15:38

  Auf Wiedersehen!

  Die Medienkonferenz ist abgeschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und halten Sie hier selbstverständlich weiter auf dem Laufenden.

• 15:35

  Der unbekannte Gegenvorschlag

  Ein Medienschaffender bohrt nach und will wissen, in welche Richtung der Gegenvorschlag gehen werde. Doch die Justizministerin erklärt: «Wir haben sehr bewusst noch keine materielle Diskussion im Gremium geführt.» Man habe sich selbstverständlich verschiedene Gedanken gemacht.

• 15:32

  Und wenn Rasa zurückgezogen wird?

  Falls Rasa zurückgezogen werde, werde natürlich auch der entsprechende Gegenvorschlag hinfällig, antwortet die Justizministerin auf eine weitere Journalistenfrage.

• 15:27

  «Ohne Rasa hätte das Parlament in Ruhe seine Arbeit machen können»

  Sommaruga weist auf eine Journalistenfrage nochmals darauf hin, dass der Bundesrat wegen Rasa nun in der Pflicht sei, einen Grundsatzentscheid zu fällen. «Sonst hätte das Parlament in Ruhe seine Arbeit machen können.»

• 15:22

  Die «Deadline»: Der 27. April 2017

  Die Regierung hat nun sechs Monate Zeit, einen Gegenentwurf zu entwickeln und diesen dem Parlament vorzulegen. «Die Frist beginnt ab morgen», sagt Sommaruga. Das heisst, spätestens am 27. April 2017 – 18 Monate nach Einreichung der Initiative – muss die Vorlage vors Parlament.

• 15:19

  Wie wird der Gegenentwurf aussehen?

  Der Bundesrat will zuerst die Beratungen des Parlaments zur Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative abwarten. Deshalb könne man noch nicht sagen, wie der Gegenentwurf aussehe. Es gebe verschiedene Varianten, die man so zur Kenntnis nehme.

• 15:17

  «Aus demokratiepolitischen Gründen lehnen wir Rasa ab»

  Für den Bundesrat komme es nicht in Frage, den Zuwanderungsartikel wieder zu streichen. Ein Abstimmungsergebnis innert so kurzer Zeit wieder rückgängig zu machen, das lehne die Regierung aus demokratiepolitischen Gründen ab, sagt Sommaruga.

• 15:14

  «Abstimmung hat zu Unsicherheit geführt»

  Justizministerin Sommaruga wiederholt, die Abstimmung zur Zuwanderungs-Initiative der SVP habe zu Unsicherheit geführt. Es hätten über ein Dutzend Konsultationsrunden mit Brüssel stattgefunden. Im Frühling legte dann der Bundesrat einen Vorschlag vor – mit einer einseitigen Schutzklausel. «Das war unser Plan B.» Plan A wäre eine einvernehmliche Lösung mit Brüssel gewesen. Mittlerweile sei klar erkennbar, dass die EU keine substantiellen Konzessionen machen werde, sagt Sommaruga.

• 15:11

  Jetzt geht es um Rasa

  Der Bundesrat ist dagegen, den Zuwanderungsartikel wieder aus der Verfassung zu streichen. Er lehnt die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) daher ab. Wenn nötig will er aber einen direkten Gegenvorschlag ausarbeiten.

  Dazu hat der Bundesrat erst einen Grundsatzentscheid gefällt. Über den Inhalt eines Gegenentwurfs will er entscheiden, wenn das Parlament seine Beschlüsse zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels gefällt hat.

• 15:10

  «Keine staatlichen Kontrollen»

  Künftig sollen Unternehmen ab 50 Mitarbeitern zu Lohnanalysen verpflichtet werden. Staatliche Kontrollen soll es aber auch künftig nicht geben, sagt Sommaruga. Man hoffe und setze weiterhin auf die Selbstverantwortung der Firmen.

• 15:08

  «Unternehmen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen»

  Bereits 2006 stellte der Bundesrat fest, dass mit dem bestehenden Gleichstellungsgesetz keine Lohngleichheit zu erreichen sei. Trotz verschiedener Massnahmen sei man noch längst nicht am Ziel, sagt Sommaruga. Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass nach wie vor gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. «Die Unternehmen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen – dazu braucht es verbindliche Vorgaben.»

• 15:04

  Lohngleichheit als erstes Thema

  Zu Beginn geht es um die Entscheide des Bundesrates zur Lohngleichheit. «Wir sind noch immer weit davon entfernt, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit gleich verdienen», sagt Sommaruga. Der nicht erklärbare Teil des Lohnunterschiedes betrage noch immer in der Privatwirtschaft 8,7 Prozent. Trotzdem gebe es wenige Lohnklagen. «Der freiwillige Weg hat nicht zum Ziel geführt.»

• 15:02

  Beginn der Medienkonferenz

  Justizministerin Sommaruga ist jetzt im Medienzentrum eingetroffen. Die Medienkonferenz startet.

  

  SRF

• 14:52

  Der Vater der Rasa-Initiative

  Vordenker des Volksbegehrens ist Andreas Auer. Die Rasa-Initiative hat ihm viel Kritik eingebracht, doch das hat ihn erst recht angespornt, sagt der Staatsrechtler. Mehr dazu lesen Sie hier.

• 14:47

  Rasa: Die wichtigsten Protagonisten

  Mit Spannung erwartet wird insbesondere der Entscheid des Bundesrats zur Rasa-Initiative, welche die Zuwanderungs-Initiative der SVP rückgängig machen will. Die Positionen zu Rasa sehen Sie hier.

  

  Keystone

• 14:46

  Herzlich willkommen

  Wir begrüssen Sie zu unserem Liveticker. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) informiert ab 15 Uhr über die Pläne der Regierung zur Lohngleichheit sowie zur Rasa-Initiative.