Die Kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) haben sich für ein zurückhaltendes Vorgehen bei den Lockerungen der Corona-Massnahmen ausgesprochen. Angezeigt sei ein etappenweises Vorgehen mit mehreren kleinen Öffnungsschritten, um einen «Jo-Jo-Effekt» zu verhindern.
Aus der Sicht der Konferenz bestehe bei einer Stabilisierung der Zahlen auf dem aktuellen Niveau ein gewisser Spielraum für vorsichtige Lockerungen, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Die Situation sei aber immer noch sehr instabil, so die GDK. Es bestünden Unsicherheiten durch die ansteckenderen neuen Virusvarianten.
SP: Wirtschaftshilfen kommen nicht an
Die SP begrüsst die vom Bundesrat angesichts der epidemiologischen Lage in Aussicht gestellten Lockerungsschritte. Die von den Bürgerlichen geforderte komplette Öffnung wäre aus Sicht der Partei verantwortungslos und würde die Fortschritte der letzten Wochen zunichtemachen.
Unbefriedigend ist für die SP, dass die Wirtschaftshilfen nicht bei den Betroffenen ankämen. Die SP verlangt, mit einer klaren Exit-Strategie die vor der zweiten Welle gemachten Fehler und die entsprechenden «Jo-Jo-Effekte» zu vermeiden.
«Wir sollten nicht möglichst schnell, sondern möglichst sicher öffnen», erklärte Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Partei Schweiz. Glättli kritisierte, dass man fast ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie noch immer nicht wisse, wo sich die Leute angesteckt hätten.
Für die Grünliberale Partei Schweiz (GLP) ist eine schrittweise Lockerung, eng abgestimmt mit der Wissenschaft, der richtige Weg, wie GLP-Präsident Jürg Grossen auf Twitter schrieb. Zu rasche Lockerungen, eine dritte Welle und erneute Verschärfungen wären aus seiner Sicht gesundheitlich und wirtschaftlich der «Worst Case» (der schlimmste Fall).
Die Mitte beurteilt den bundesrätlichen Vorschlag als eine erste Diskussionsgrundlage. Nun sei es an den Kantonen, die geplanten Öffnungsschritte gemeinsam zu beurteilen und eine klare und geeinte Haltung dazu zu präsentieren, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. «Zudem begrüsst die Mitte, dass der Bundesrat endlich auch wieder eine Neuauflage der Covid-Kredite vorbereitet», heisst es weiter.
Die FDP sieht in den Ankündigungen des Bundesrats eine erste Perspektive für die Menschen und Unternehmen in der Schweiz. Sie blieben aber noch recht vage und böten keine langfristige Planungssicherheit. Zudem benachteiligten sie die Gastronomie, die Kultur und den Sport weiterhin. Hingegen sei die Freigabe zusätzlicher finanzieller Unterstützungsbeiträge für Unternehmen und Arbeitslose zu begrüssen.
Kritik kommt von der SVP. Sie schreibt auf Twitter, es sei inakzeptabel, dass die «willkürliche und schädliche Corona-Politik» weitergeführt werden solle. SVP-Chef Marco Chiesa rief am Abend auf dem selben Kanal zum «Widerstand» gegen die «unberechenbare Politik des Bundesrates» auf - die Kantone sollten sich gegen «willkürliche Massnahmen» wehren.
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) wirft dem Bundesrat eine zögerliche und mutlose Haltung vor. Trotz sinkender Zahlen und unbelegtem Ansteckungsrisiko würden unverhältnismässige Massnahmen aufrechterhalten, kritisiert der Dachverband des Gewerbes in einer Mitteilung. Der Gewerbeverband bekräftigt seine Forderung nach sofortigen Lockerungen und per 1. März nach einer vollständigen Öffnung.
