Die Qualität der fünf Solothurner Amtsgerichte stimme – und trotzdem fühlten sich die Mitarbeitenden belastet und unter Druck. Es gibt mehr Kündigungen und Ausfälle wegen Krankheit. Deshalb verlangten die Präsidenten der Richterämter eine externe Überprüfung der Situation, heisst es in einer Mitteilung der Gerichte. Gerichtsverwalter Heinrich Tännler erklärt die Gründe dafür.
SRF: Die fünf Amtsgerichtspräsidenten haben eine Überprüfung angeregt. Was soll dabei überprüft werden?
Heinrich Tännler: Überprüft wird, ob die aktuelle Organisation der fünf Richterämter zweckmässig ist, ob sie zeitgemäss ist und den aktuellen Anforderungen entspricht.
Wie überprüft man das? Was sind Indizien und Faktoren?
Man kann die einzelnen Fälle zählen – dies widerspiegelt aber nicht die gesamte Realität. Ob es eine Rechtsöffnung ist oder ein komplizierter Mord: Für die Statistik ist es einfach ein Fall. Für die direkt Betroffenen ist die Belastung aber ganz unterschiedlich – zeitlich wie auch psychisch.
Und diese Belastung hat in den letzten Jahren zugenommen?
Sie hat subjektiv sehr zugenommen. Man kann dies aber objektiv nicht ohne weiteres untermauern. Die Fallzahlen waren bis Ende 2016 rückläufig. Daraus könnte man schliessen, dass die Gerichte weniger zu tun hätten. Letztes Jahr stellten wir wieder eine Zunahme der Fälle fest. Die Verfahren sind komplexer und länger. Die neue Prozessordnung stellt den Anwälten neue Mittel zur Verfügung, um die Verfahren gewissermassen zu «missbrauchen». Sie können mit einer Teilklage abklären, ob ihre Forderung Aussicht auf Erfolg hat. Das Gericht muss trotzdem eine volle Beweisaufnahme machen. Das macht die Arbeit der Gerichte nicht weniger aufwändig.
Je nach Resultat der Überprüfung ist es also möglich, dass Anpassungen gemacht werden.
Das können strukturelle oder organisatorische Anpassungen sein. Die Ressourcenfrage muss man sicher stellen. Wie sind die Gerichte im Kanton Solothurn ressourcenmässig aufgestellt. Bei den Verfahrensabläufen sind die Gerichte nicht völlig frei. Aber vielleicht gibt es Optimierungspotential. Oder aber es können administrative Abläufe vereinfacht werden.
In der Mitteilung wir der Druck von aussen erwähnt, der Spardruck aus der Politik. Wie ist es gerichtsintern: Merkt man, dass weniger Ressourcen vorhanden sind?
Die Kostenstruktur der Gerichte ist speziell. Wir können unsere Kosten nur über die Personalkosten beeinflussen. Wenn wir sparen müssen, können wir Ziele nur erreichen, indem wir Leute entlassen. Die finanzielle Lage des Kantons Solothurn ist bekanntlich nicht gerade rosig. Die Gerichte sind gewillt, ihren Beitrag zu leisten. Es muss aber sauber analysiert werden, in welchen Bereichen wir sparen können. Das ist eine politische Frage. Und für diese Diskussion brauchen wir Fakten.
