- Die Solothurner Finanzkommission hat die Steuerreform beraten, die im Februar dem Volk vorgelegt werden soll.
- Die Kommission schlägt eine Gesamtsteuerbelastung für Firmen von 15 Prozent vor, die Regierung wollte 16 Prozent.
- Die Variante der Finanzkommission würde zu Ausfällen bei Kanton und Gemeinden von knapp 60 Millionen Franken führen.
Im Mai haben die Solothurner die ehrgeizige Steuerreform von Regierung und Parlament knapp abgelehnt. Das Stimmvolk wollte nichts wissen von einer deutlichen Senkung der Unternehmenssteuern von 21 auf 13 Prozent. Seither zimmert die Politik mit Hochdruck an einer neuen Reform-Variante.
Die Regierung schlägt im zweiten Anlauf eine Senkung der Unternehmenssteuern auf noch 16 Prozent vor. Das ist der Finanzkommission des Kantonsrats aber zu hoch. Sie will 15 Prozent, teilte sie am Mittwoch mit. Nur mit 15 Prozent könne verhindert werden, dass internationale Firmen aus dem Kanton Solothurn abwanderten.
Mehr Geld für Gemeinden
Nicht nur beim Gewinnsteuerfuss für Firmen verlangt die Finanzkommission (Fiko) Anpassungen an der Steuerreform. Unter anderem will sie die Vermögenssteuern weniger stark erhöhen als von der Regierung vorgeschlagen. Für Vermögen über 3 Millionen Franken soll die Vermögenssteuer auf 1.3 Promille erhöht werden. Die Regierung wollte 1.4 Promille.
Zudem will die Fiko, dass die Gemeinden als Ausgleich für die Steuerausfälle vom Kanton mehr Geld erhalten als von der Regierung vorgesehen. Die Kommission verlangt während acht Jahren durchschnittlich 25 Millionen Franken pro Jahr für die Gemeinden.
«Finanzloch» von 60 Millionen
Die Steuerreform, wie sie die Finanzkommission vorschlägt, würde ab 2022 zu Ausfällen für Kanton und Gemeinden in der Höhe von 59.3 Millionen Franken führen. Das sei verkraftbar, schreibt die Kommission in ihrer Mitteilung.
Zum Vergleich: Die Steuerreform, welche vom Solothurner Stimmvolk im Mai abgelehnt worden war, hätte zu Ausfällen von rund 90 Millionen Franken geführt.
Auch der Mittelstand soll profitieren
Die Finanzkommission will übrigens nicht nur die Steuern für Unternehmen senken, sondern auch für Wenigverdiener und den Mittelstand. Allerdings will sie das nicht mit dieser Steuerreform tun, sondern später. In einem dringlichen Auftrag verlangt sie von der Regierung, bis nächstes Jahr dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag zu präsentieren.
Die Fiko gibt der Regierung folgendes Ziel vor: Die Steuerbelastung der kleinen und mittleren Einkommen dem Schweizer Mittel anzunähern. Dies könnte im Kanton Solothurn zusätzliche Mindereinnahmen von 20 bis 30 Millionen Franken verursachen.
Im November entscheidet das Solothurner Kantonsparlament über die neue Steuerreform. Im Februar soll diese dann dem Stimmvolk vorgelegt werden. Bei einer Annahme würde die Steuersenkung für Firmen rückwirkend auf Anfang 2020 in Kraft gesetzt.
