Der St. Galler Kantonsrat diskutierte heute über einen dringlichen Vorstoss zur Spitalplanung respektive dem umstrittenen Vorschlag des Spitalverwaltungsrats, künftig nicht mehr alle heutigen Spitäler als solche zu betreiben. In der Kritik steht auch Gesundheitschefin Heidi Hanselmann.
Regierung schreibt von «Missverständnis»
FDP und SVP werfen der SP-Regierungsrätin im Vorstoss vor, sie habe falsche Aussagen gemacht. So sei Hanselmann bereits früher im Besitz dieses umstrittenen Grobkonzepts gewesen, als sie zugebe. Am Mittwochmorgen lag die Antwort der Regierung vor. Falls ihre Äusserungen so wahrgenommen worden seien, dass sie das Grobkonzept nicht habe, so sei dies ein Missverständnis, heisst es in der Stellungnahme. Sie bedaure dies.
Weiter wollten FDP und SVP von der Regierung wissen, wann der Gesundheitsökonom Willy Oggier über das Grobkonzept des Spitalverwaltungsrats informiert worden sei. Die Regierung erklärte in ihrer Antwort, Oggier sei anfangs Mai als Fachexperte beigezogen worden.
In der Debatte am Mittwoch über die Antwort der Regierung erneuerte der Sprecher der FDP-Fraktion die Kritik aus dem Vorstoss: Hanselmann habe gezielt Falschaussagen gemacht, «sie hat gelogen», sagte er.
Die Meinungen in der Debatte:
- SP und Grüne: Die Fraktion setzte sich für die Regierungsrätin ein. Die Angriffe gegen Regierungsrätin Hanselmann seien kleinlich. Ausserdem sei offensichtlich, dass die FDP schon vor allen anderen im Besitz des Grobkonzepts gewesen sei. Das sei «beschämend».
- SVP: Nun müsse das Vertrauen in die Regierungsrätin wieder hergestellt werden, sagte der Fraktionssprecher im Rat.
- CVP und GLP: Der Fraktionssprecher erinnerte daran, dass der Kantonsrat die aktuelle Spitalstrategie beschlossen habe. Nun müsse die Strategie weiterentwickelt werden.
Heidi Hanselmann erklärte in der Debatte, dass eine Strategie nicht statisch sei, sondern weiterentwickelt werden müsse.
