- Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats will die SRG-Standorte nicht im Gesetz festschreiben.
- Das heisst, ein Teil der Informationsabteilung des Radios soll von Bern nach Zürich verlegt werden dürfen.
- Die Kommission entschied sich mit 14:10 Stimmen bei einer Enthaltung gegen fünf gleichlautende parlamentarische Initiativen.
- Die Begründung der Kommission: Es sei nicht Sache des Gesetzgebers, die Produktionsstandorte der SRG festzulegen.
Die Initiativen stammten von Regula Rytz (Grüne), Albert Rösti (SVP), Gerhard Pfister (CVP), Martin Landolt (BDP) und Beat Jans (SP). Noch hängig ist eine gleichlautende Initiative von Beat Vonlanthen (CVP) im Ständerat. Auch das gesamte Parlament äussert sich noch dazu.
«Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass es nicht die Aufgabe des Gesetzgebers ist, die Produktionsstandorte der SRG festzulegen», so Edith Graf-Litscher, Präsidentin der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Es sei aber wichtig, dass die Inland- und Bundeshausredaktion in Bern verbleiben würden.
Berner Kantonsregierung ist enttäuscht
Die Berner Kantonsregierung hatte sich bei den Kommissionsmitgliedern für eine Annahme der Initiativen eingesetzt. «Wir sind enttäuscht», sagt Christoph Ammann, Vize-Regierungsratspräsident des Kantons Bern. Die Kantonsregierung erwarte von der SRG-Spitze, dass sie ihre Umzugspläne sistiere, bis ein definitiver Entscheid vorliege. «Immerhin gibt es dazu noch eine Debatte im Nationalrat sowie in der zuständigen Kommission des Ständerats», so Ammann.
