- Die Stadt Bern nimmt die Vorlage zur Transparenz bei der Parteienfinanzierung deutlich an, mit 88.4 Prozent.
- Somit ist Bern die erste Stadt, die ein solches Gesetz zur Offenlegung von Spendengeldern einführt.
- Auch die anderen Vorlagen wurden deutlich angenommen.
Offenlegung Parteien- und Kampagnen-Finanzierung
Stadt Bern: Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen
-
JA
47'183 Stimmen
-
NEIN
6'219 Stimmen
Baukredit Reichenbachstrasse 118
Stadt Bern: Wohnüberbauung Reichenbachstrasse 118: Baukredit
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JA
39'820 Stimmen
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NEIN
11'686 Stimmen
Baukredit Heilpädagogische Schule
Stadt Bern: Neubau Heilpädagogische Schule Bern: Baukredit
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JA
47'681 Stimmen
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NEIN
5'617 Stimmen
Baukredit Freibad Weyermannshaus
Stadt Bern: Sanierung Freibad Weyermannshaus und Erstellung Wasseraufbereitung: Baukredit
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JA
50'067 Stimmen
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NEIN
3'823 Stimmen
Die Transparenzvorlage verpflichtet die im Stadtparlament vertretenen Parteien, jährlich ihre Finanzierung offenzulegen. Den Behörden müssen sie verraten, woher sie das Geld für Abstimmungskämpfe und Wahlkampagnen haben.
Stadt veröffentlicht Angaben
Wer fürs Parlament, die Stadtregierung oder das Stadtpräsidium kandidiert, muss sein Wahlkampf-Budget ebenfalls offenlegen. Auch Abstimmungs- und Wahlkomitees werden in die Pflicht genommen. Die Informationen werden von der Stadt geprüft und im Internet veröffentlicht. Bei Widerhandlungen sind Bussen bis zu 5000 Franken möglich.
Die Befürworter hielt die Vorlage für geeignet, um das Vertrauen in die Politik zu stärken. Aus Sicht von SVP und FDP war die Vorlage unausgegoren. Sie biete etliche Schlupflöcher – und das trotz beträchtlichem bürokratischen Aufwand. Für die grün-alternative Partei ging die Initiative zu wenig weit. Die Stadt solle Parteien künftig finanziell unterstützen.
