Steuererhöhung in Luzern - IHZ tut sich schwer mit Entscheid zum Luzerner Budgetstreit

Die Industrie- und Handelskammer will nun doch nicht das SVP-Referendum gegen die generelle Steuererhöhung unterstützen. Das hat der Vorstand beschlossen. Resultat einer intensiven Diskussion war aber nicht ein Ja zur Steuererhöhung, sondern Stimmfreigabe bei einer allfälligen Abstimmung.

Noch vor zehn Tagen zeigte die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) Sympathien für das Referendum der SVP gegen eine generelle Steuererhöhung im Kanton Luzern. Eine solche hat das Luzerner Kantonsparlament im Rahmen der Budgetdebatte beschlossen.

Andreas Ruch neuer Präsident

Am traditionellen Neujahrsapéro der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz wurde auch bekannt, wer ab Sommer der Nachfolger des Präsidenten Hans Wicki werden soll. Nominiert wurde der Urner Unternehmer Andreas Ruch. Definitiv gewählt wird er im Juni von der Generalversammlung.

An seiner jüngstens Sitzung fiel es dem IHZ-Vorstand allerdings schwer, sich für eine klare Position bei der Luzerner Steuerdebatte durchzuringen. Nach intensiven Diskussionen einigte man sich bei einer allfälligen Volksabstimmung auf eine Stimmfreigabe. Die gewichtige Vertretung der KMU-dominierten Wirtschaft gibt also keine Empfehlung ab, wie man abstimmen sollte.

Pattsituation

«Es war niemand fix auf einer Seite», resümiert IHZ-Direktor Felix Howald die Diskussion gegenüber Radio SRF. Auf der einen Seite habe man sich nicht für eine Steuererhöhung durchringen können. Gleichzeitig habe der Vorstand auch nicht die Unterschriften-Sammlung, also das Referendum, aktiv unterstützen wollen.

Bisher habe man noch nie Referenden aktiv mitgetragen, erklärt Howald. Ein weiterer – wohl auch gewichtiger – Grund dürfte sein, dass sich die bürgerlichen Kräfte im Parlament zähneknirschend zu dieser Steuererhöhung durchgerungen hatten. Mit einer aktiven Bekämpfung derselben, wäre man diesen in den Rücken gefallen.