Am Donnerstag hat der Baselbieter Landrat der Regierung grünes Licht gegeben für weitere Verhandlungen zu einer gemeinsamen Spitalgruppe mit Basel-Stadt. Doch die geplante Fusion stösst im Baselbiet auch auf Widerstand. Insbesondere von der Baselbieter FDP, die sich am Donnerstag klar gegen eine Spitalfusion stellte.
«Wir sehen keinen Nutzen in einer gemeinsamen Spitalgruppe», sagt FDP-Fraktionschef Rolf Richterich. Zuerst müsse man die gemeinsame Spitalplanung in der Region an die Hand nehmen. Erst später könne man über eine allfällige Spitalfusion zwischen dem Basler Universitätsspital und dem Kantonsspital Baselland diskutieren. Und man dürfe auch eine Privatisierung des Kantonsspitals als Option nicht ausschliessen.
Wir sehen keinen Nutzen in einer gemeinsamen Spitalgruppe.
Dagegen wehrt sich Regula Meschberger von der SP: «Der Kanton hat einen Auftrag, die Grundversorgung anzubieten.» Von einer gemeinsamen Spitalgruppe profitiere nicht nur Baselland, sondern auch Basel-Stadt. Man dürfe jetzt nicht weiter zuwarten. «Der Druck, auf die geforderten Fallzahlen zu kommen, ist gross. Es wäre fahrlässig, wenn die Verwaltungsräte nicht gehandelt hätten.»
Der Kanton hat einen Auftrag, die Grundversorgung anzubieten.
Ob sich eine gemeinsame Spitalgruppe auch dämpfend auf das Wachstum der Krankenkassenprämien auswirkt, bezweifelt Rolf Richterich. «Wir haben keine Garantie dafür», sagt der Laufentaler. Ein Versprechen, dass die Fusion einen positiven Effekt für die Prämien- und Steuerzahler hat, will auch Regula Meschberger nicht abgeben. Aber eine Garantie sei auch bei allen anderen Möglichkeiten nicht gegeben, schon gar nicht beim heutigen Zustand. Meschberger hofft, wie auch die Regierung, dass mit einer Fusion zumindest das Prämienwachstum gestoppt werden kann.
Offener Ausgang
Einig sind sich Regula Meschberger und Rolf Richterich in einem Punkt: Dass die gemeinsame Spitalplanung zwischen den beiden Basel verstärkt vorangetrieben werden muss.
Dass es am Ende zur geplanten Spitalfusion kommt, schliesst Richterich nicht ganz aus. «Die Chancen liegen aber derzeit klar unter 50 Prozent.» Meschberger ist optimistischer trotz des Widerstands, der auch aus der Stadt kommt, dort namentlich von der Basler SP. «Hier spielt auch ein Anti-Baselland-Reflex mit», sagt Meschberger. Sie schätzt die Wahrscheinlichkeit, einer gemeinsamen Spitalgruppe auf 50 bis 60 Prozent, gleich wie Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP).
