Keine konzertierte Melodie, sondern eine «Kakophonie»: So beurteilte Simonetta Sommaruga die Antworten, die der Bundesrat im Rahmen der Vernehmlassung zur Zuwanderungsinitiative erhalten hatte.
Ganz anders sieht Heinz Karrer, Präsident von Economiesuisse, das Ergebnis. Zumindest in einem Punkt seien sich Verbände und Parteien einig, sagt Karrer im Gespräch mit SRF-Wirtschaftsexperte Reto Lipp: «Die strikte Umsetzung, die der Bundesrat vorschlägt, wird durchwegs abgelehnt.» Das habe Bundesrätin Sommaruga zur Kenntnis genommen, sagt Karrer und fügt an: «Wichtig ist nun, dass eine entsprechende Korrektur durch das Parlament erfolgt.» Dagegen dürfte allerdings die SVP opponieren, die eine strikte Umsetzung fordert.
Kontingente nur bei übermässiger Zuwanderung
Karrer schlägt vor, die Initiative mit einer Schutzklausel umzusetzen – ein Ansatz, der auch vonseiten der CVP und BDP schon ins Spiel gebracht wurde. Konkret würde das wie folgt funktionieren, sagt Karrer: «Mit der Schutzklausel definiert man eine Höchstzahl. Ist diese Zahl erreicht, gibt es Kontingente. Wenn diese wiederum ausgeschöpft sind, können nur noch Leute einwandern, wenn zuvor welche ausgewandert sind.»
Eine konkrete Zahl als Schutzklausel wollte Karrer nicht nennen. Diese sei dann zu bestimmen, wenn die Umsetzung der Initiative vorläge – im nächsten oder übernächsten Jahr. Dabei gelte es, die aktuelle wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen.
Bundesrat soll erst einmal verhandeln
Der Vorwurf, dass eine Schutzklausel gegen den neuen Verfassungsartikel zur Zuwanderung verstosse, will Karrer nicht gelten lassen. «In jenem Artikel steht auch, man soll die gesamtwirtschaftlichen Interessen berücksichtigen.» Diesen Auftrag habe der Bundesrat mit seinem jetzigen Vorschlag nicht erfüllt.
Trotz seiner Opposition gegen den Vorschlag des Bundesrats will Karrer keine neue Abstimmung zur Einwanderung. «Wir waren immer der Meinung, dass das nicht der richtige Weg wäre.» Es gelte, den Willen der Bevölkerung zu respektieren; das sei der eine Auftrag. «Es gibt aber noch einen zweiten Auftrag: dass nämlich der Bundesrat versucht, mit der EU eine Lösung zu finden. Erst wenn wir wissen, was dort herauskommt, wissen wir, wie es weitergehen soll.»
