Einerseits Steuern für Unternhmen massiv senken, andererseits Steuern für Private anheben und das ganze mit flankierenden Massnahmen abfedern. Knapp zusammengefasst ist das die Stossrichtung der Solothurner Regierung zur «Steuervorlage 17».
Für diese Pläne wird die Solothurner Regierung nun von links und von rechts mit Kritik eingedeckt, eine Übersicht:
Grüne Kanton Solothurn, Felix Wettstein, Parteipräsident: «Für die Grünen des Kantons Solothurn geht die Strategie des Regierungsrates trotz einiger begrüssenswerter Ansätze grundsätzlich in die falsche Richtung. Jene Kreise, die seit Wochen lauthals einen Gewinnsteuersatz von weniger als 13 Prozent fordern, haben aus ihrer krachenden Niederlage bei der Unternehmenssteuerreform III nichts gelernt. Die bisherigen Vorschläge für die neue Vorlage sind der alten viel zu ähnlich.»
SP Kanton Solothurn, Markus Ammann, Fraktionschef: «Am Ende der Periode klafft ein grosses Loch in der Kantonskasse und das Eigenkapital ist aufgebraucht. Das ist in hohem Mass unverantwortliche Politik, hoch riskant und unglaubwürdig. Damit erklärt die Regierung ihren eigenen soeben verabschiedeten Legislaturplan zu Makulatur.»
CVP Kanton Solothurn, Sandra Kolly, Parteipräsidentin: «Eine übereilte Beurteilung der vorliegenden Eckwerte der Regierung erachtet die CVP zum heutigen Zeitpunkt ohne entsprechende Vernehmlassungsvorlage als nicht zielführend. Inhaltlich werden wir deshalb erst im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens ausführlicher zu den einzelnen Massnahmen Stellung nehmen.»
FDP Kanton Solothurn, Stefan Nünlist, Parteipräsident: «Die FDP begrüsst die Stossrichtung des Regierungsrates. Eine ausgewogene und kompetitive, in einem Steuerwettbewerb bestehende Vorlage ist für den Kanton Solothurn als Arbeits- und Wirtschaftsstandort absolut zwingend. Die Steuerentscheide der USA haben den Druck und die Notwendigkeit zusätzlich erhöht.»
SVP Kanton Solothurn, Christian Imark, Parteipräsident: «Es ist eine Kapitulation der angeblich bürgerlichen Regierung gegenüber den Linken. Übertriebene Forderungen bei der Umsetzung der ‹Steuervorlage 17› führen zur Torpedierung des ‹historischen Kompromisses› zwischen Wirtschaft, Gemeinden und Gewerkschaften. Die Vorlage, die für den Werkplatz Solothurn und hunderttausende Arbeitsplätze von hoher Wichtigkeit ist, befindet sich wegen linker Spielchen in Gefahr. Die SVP ist nicht bereit Verschlechterungen zuungunsten von Wirtschaft und Gewerbe zu akzeptieren.»
Solothurner Handelskammer, Daniel Probst, Direktor: «Die Solothurner Handelskammer begrüsst diesen Entscheid des Regierungsrates. Nur mit einem Steuersatz von unter 13 Prozent können das Steuersubstrat und die Arbeitsplätze im Kanton Solothurn nachhaltig gesichert werden.»
