Die Gemeinde Emmen startet ohne gültiges Budget ins neue Jahr. Der Einwohnerrat Emmen wies am Dienstag den Voranschlag 2018 mit 30 zu 8 Stimmen deutlich zurück. Das Emmer Budget rechnete mit 6 Millionen Franken Defizit und einer Steuererhöhung von 2.05 auf 2.25 Einheiten.
CVP, SVP und FDP gegen Steuererhöhung
Sämtliche bürgerliche Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte unterstützten die Rückweisung und erwarten vom Gemeinderat einen neuen Budgetentwurf, der ohne Steuererhöhung auskommt. «Höhere Steuern sind nicht akzeptabel und würden vom Volk auch nicht goutiert», sagt der SVP Sprecher Hans Schwegler. Für die CVP ist der Sparwille noch zu wenig sichtbar und die FDP betont, dass eine Steuererhöhung für die Emmer Wirtschaft ein schlechtes Zeichen wäre.
«Bürgerliches Trauerspiel»
Die SP befürchtet mit der Rückweisung, dass freiwillige Ausgaben der Gemeinde gestrichen würden und der Rotstift den Bildungs- und Sozialbereich treffen könnte. Die Grünen sind enttäuscht, dass die bürgerliche Mehrheit mit der Rückweisung keine inhaltliche Diskussion möglich machte. «Es ist ein bürgerliches Trauerspiel», schreibt Andreas Kappeler, Fraktionschef der Grünen unmittelbar nach der Debatte. Es mache keinen Sinn, den Gemeinderat ohne klare politische Stellungnahme ein neues Budget ausarbeiten zu lassen.
Neues Budget im Eiltempo
Der Gemeinderat muss umgehend ein neues Budget erarbeiten und Ende Januar vorlegen. Im März soll der Einwohnerrat den neuen Vorschlag beraten. «Wir werden Bereiche überprüfen müssen, die deutlich spürbar werden, wie zum Beispiel die Unterstützung von Vereinen oder Dienstleistungen der Verwaltung», sagt Finanzdirektor Urs Dickerhof. Ein Leistungsabbau sei unumgänglich. Der Einwohnerrat müsse dann Farbe bekennen, ob er das wolle oder nicht.
Emmen steht die nächsten Monate also ohne gültiges Budget da und darf vorderhand nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben tätigen. Es ist die gleiche Situation, wie sie der Kanton Luzern heuer erlebte.
