SRF «Regionaljournal» : Der Kanton Zürich will alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Unternehmen Steuererleichterungen zu ermöglichen. Schiessen Sie damit nicht übers Ziel hinaus?
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Ernst Stocker: Nein. Wir haben nur ganz wenig Spielraum, sonst werden die Steuerverluste viel zu hoch. Deshalb wollen wir die Instrumente, die erlaubt sind, auch einsetzen. Zum Beispiel innovativen Firmen gezielt Steuererleichterungen ermöglichen, damit sie im Kanton Zürich bleiben.
Wir müssen adäquat reagieren. Sonst fliesst Steuersubstrat nach Basel, in die Zentralschweiz oder in die Westschweiz.
Ich kann die Gemeinden nicht beruhigen. Ich habe einfach keine bessere Alternative.
Sie rechnen damit, dass der Kanton rund 300 Millionen Franken weniger Steuern einnehmen wird, die Gemeinden rund 400 Millionen. Wie sicher sind die Zahlen?
Es handelt sich um Schätzungen des BAK Basel. Davon kann man 180 Millionen abziehen, die wir vom Bund zurück erhalten. Dabei muss man bedenken: Die Unternehmenssteuern haben in den letzten zwei Jahren massiv zugenommen, um 175 Millionen. Wir müssen die 200 Millionen Franken weniger verkraften. In der Finanzkrise wurden wir nicht gefragt und haben’s auch geschafft.
Der Zürcher SVP-Politiker Ernst Stocker ist seit 2015 Finanzvorsteher. Der gelernte Bauer hat nach den Gesamterneuerungswahlen von der Volkswirtschaft ins Finanzdepartement gewechselt und unter anderem ein Milliarden-Sparpaket aufgegleist.
Wie verteilen sie die 180 Millionen Franken des Bundes auf die Gemeinden?
Wir geben die Hälfte den Gemeinden und zwar via interkantonalen Finanzausgleich. Mit dieser Lösung sind wir am flexibelsten. Das Geld soll zu denjenigen Gemeinden fliessen, die grosse Steuerausfälle zu verkraften haben.
Wie stark können Sie die Gemeinden damit beruhigen?
Beruhigen kann ich sie nicht. Ich habe einfach keine bessere Alternative.
Und wenn die Vorlage scheitert?
Was passiert, kann ich nicht sagen. Ich bin überzeugt, der Kanton Zürich würde geschwächt im Wettbewerb und dann hätten wir noch viel grössere Ausfälle.
Ist es opportun, die Steuern bei Unternehmen zu senken, wenn damit die Steuern für die Privatpersonen steigen?
Die Reform darf nicht zu Lasten der natürlichen Personen gehen. Für den Kanton kann ich versprechen, dass die Steuern für die Privaten nicht steigen.
Das Gespräch führte Hans-Peter Küenzi.
