Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet am 7. März 2021 über drei Vorlagen. Abgestimmt wird über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot», das Referendum über den digitalen Pass (E-ID) und das Freihandelsabkommen mit Indonesien.
Initiative für ein Verhüllungsverbot
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», die sogenannte Burka-Initiative, verlangt, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum oder bei allgemein zugänglichen Dienstleistungen verhüllen darf. Ausnahmen wären ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. Ausserdem soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht zu verhüllen.
Das Parlament empfahl nach einer emotionalen Debatte über Frauenrechte und Kleidervorschriften die Initiative zur Ablehnung.
Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er hat aber einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Kompetenz über Verhüllungsverbote bei den Kantonen belässt. Allerdings sieht dieser vor, dass alle, die sich im öffentlichen Verkehr oder bei Behörden identifizieren müssen, die gesetzliche Pflicht haben, das Gesicht zu zeigen. Der Gegenvorschlag tritt automatisch in Kraft, falls die Initiative abgelehnt wird.
Elektronische Identifizierung
Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) soll den Rahmen schaffen für die sichere Identifikation von Personen im Geschäftsverkehr im Internet oder bei E-Government-Anwendungen. Die Eidgenössische E-ID-Kommission (Eidcom) soll für die Anerkennung der Aussteller von E-ID zuständig sein und diese auch beaufsichtigen.
Als Herausgeberin in den Startlöchern ist bereits die Swiss Sign Group, die die Swiss ID betreibt. Zum Konsortium gehören Post, SBB, Swisscom, Six, die Grossbanken und Versicherungen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, weshalb nun das Volk das letzte Wort hat.
Freihandel mit Indonesien
Ausserdem zur Abstimmung gelangt der Bundesbeschluss über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und Indonesien. Dagegen hatten die Bauerngewerkschaft Uniterre und Biowinzer Willy Cretegny das Referendum ergriffen.
Die Gegner monieren, Indonesien sei nicht willens, ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung der artenreichen Urwälder zu verhindern. Bauern befürchten zudem, das Geschäft mit einheimischem Raps- und Sonnenblumenöl könnte wegen des Palmöls unter Druck geraten. Der Bundesrat handelte für Palmöl deswegen eingeschränkte Kontingente aus, die über mehrere Jahre hinweg erhöht werden.
Urnengänge in Kantonen und Gemeinden
In den Kantonen Solothurn und Wallis finden zudem Gesamterneuerungswahlen statt. Im Kanton Freiburg werden die Gemeinderäte und -parlamente neu gewählt.
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