Flüchtlinge aus diversen Krisenherden strömen derzeit nach Europa. In Ungarn ist die Situation eskaliert: Hunderte marschierten am Freitag westwärts. Im Mittelmeer ertrinken Migranten, Schlepperbanden treiben ihr Unwesen. Die Situation scheint ausser Kontrolle.
Das Thema lässt auch die Gäste der «Wahl-Arena» in Kreuzlingen (TG) nicht kalt. Im Fokus stehen zwar die Masseneinwanderungsinitiative, die Bilateralen, der Konflikt mit der EU. Aber die dramatische Flüchtlingssitution soll nicht ignoriert werden.
Wer kommt, soll Hilfe erhalten
Die Teilnehmer sind sich einig: Was da passiert, ist tragisch! SVP-Hardliner Adrian Amstutz gibt zu: «Der tote Bub am Strand hat mir das Herz gebrochen.» Doch wo ist die Lösung zu suchen? Amstutz sagt auch: «Wir können nicht die ganze Welt hier aufnehmen.»
Die Lösung sehen die Politiker in der «Wahl-Arena» in der Aufstockung der Hilfe ausserhalb der Schengen-Grenzen. Die Schengen-Aussenstaaten seien überfordert, sagt Doris Fiala (FDP/ZH). Die Türkei leiste Grossartiges – sie werde aber alleine gelassen. «Es kann sein, dass dort die Schleusen auch aufgehen.»
Die humanitäre Hilfe müsse sinnvoll eingesetzt werden, sagt Maja Ingold (EVP/ZH). Die Nothilfe und die Katastrophenhilfe vor Ort müsse greifen – auch nachhaltig. Derselben Meinung ist BDP-Präsident Martin Landolt. Es brauche koordinierte, internationale Massnahmen vor Ort. Den Leuten, die bereits auf dem Weg hierher seien, müsse man aber helfen.
Masseneinwanderung versus Bilaterale
Balthasar Glättli (Grüne/ZH) fordert, dass gegen die Schlepperbanden gekämpft werde. «Schlepperbanden können ihre Geschäfte machen, weil die Migranten keine Möglichkeit haben, legal in einem europäischen Land ein Asylgesuch zu stellen.» Er wünscht sich deshalb, dass das Botschaftsasyl wieder eingeführt wird. Martin Naef (SP/ZH) will auch, dass Europa einen Weg findet, die Flüchtlinge gerecht auf die einzelnen Länder zu verteilen.
Trotz der ganzen Flüchtlingsproblematik; gerade im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen im Oktober darf auch die verzwickte Situation zwischen der Schweiz und der EU nicht ausser Betracht gelassen werden. Masseneinwanderungsinitiative umsetzen – und damit die Bilateralen killen? Oder gibt es doch einen gutschweizerischen Kompromiss?
Sich an die Verfassung halten – und damit die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen – wollen alle in der «Arena». Die Bilateralen kündigen, das jedoch will niemand. Doris Fiala macht deutlich: Zu beiden Vorlagen hat das Schweizer Stimmvolk Ja gesagt. Die einzige Lösung sei eine neue Volksabstimmung, in der die Stimmbürger sagten sollen, was ihnen wichtiger ist.
Jetzt ist der Bundesrat gefragt
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Die EU habe immer signalisiert, dass sie in dieser Sache nicht verhandeln wolle, sagt Adrian Amstutz. Gerhard Pfister (CVP/ZG) betont, der Bundesrat müsse endlich mit einem Vorschlag ans Parlament gelangen. Denn die Zeit werde knapp.
Martin Naef glaubt, man könne den Volksauftrag auch ausführen, ohne die EU überhaupt ins Spiel zu bringen. Nämlich, indem man die inländischen Arbeitskräfte fördere – und damit gar nicht mehr auf Fachkräfte aus der EU angewiesen sei. Das Umfeld für berufstätige Frauen müsse verbessert werden. Ins gleiche Horn bläst auch Balthasar Glättli. Der Numerus Clausus müsse abgeschafft, die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer über 50 gesteigert werden.
In einem Punkt sind sich die «Arena»-Teilnehmer jedoch einig: Der Ball liegt beim Bundesrat. Die Hinhaltetaktik werde das Problem nicht von alleine lösen. Und die EU wolle nicht verhandeln. Eine Patt-Situation, die sich wohl erst nach den Wahlen vom Oktober klärt – wenn überhaupt.
