Für einmal herrschte unter den Politikern grosse Einigkeit – zumindest in einem Punkt: Eine Kürzung der Renten hat vor dem Volk keine Chance. Davon sind Parlamentarier von links bis rechts überzeugt, wie sich in der Wahl-Arena zum Thema Altersvorsorge zeigte.
«Kürzungsvorschläge haben noch nie eine Mehrheit gefunden – weder im Parlament noch vor dem Volk», brachte SP-Ständerätin Pascale Bruderer die Bedenken der Politiker auf den Punkt. Einen erneuten Absturz aber könne man sich nicht leisten. «Das Gefährlichste wäre, dass wieder eine Altersreform scheitert», so Bruderer.
Tatsächlich hatten die Stimmbürger in der Vergangenheit verschiedene AHV-Reformen abgelehnt; zuletzt im Jahr 2010. Die Vorlage, die eine Senkung des Umwandlungssatzes vorsah, wurde mit 72,7 Prozent deutlich verworfen.
Wann darf es wieder ein Defizit geben?
Nach dem Motto «Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach» orientiert sich der aktuelle Vorschlag des Ständerats deshalb an den politischen Realitäten – oder dem, was die Politiker dafür halten.
So räumte CVP-Nationalrätin Ruth Humbel ein, dass die aktuelle Reform die Finanzierungsprobleme der AHV nicht auf alle Zeiten lösen werde. «Aber man muss die Renten jetzt erst einmal bis 2030 sichern.»
Genau daran störte sich SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. «Wir müssen dem Volk zeigen, wie wir die Renten finanzieren», sagte er. «Sonst sind wir in zehn Jahren wieder gleich weit wie heute.» Der Vorschlag des Ständerats sehe eine Erhöhung der Leistungen vor. «Doch diese Erhöhung können wir uns nicht leisten.» Der Nationalrat, der die Vorlage als nächstes berät, müsse deshalb über die Bücher.
Teurer oder nicht?
Ob die Vorlage tatsächlich eine Erhöhung der Leistungen vorsehe oder nicht, darüber gingen die Meinungen zwischen links und rechts auseinander. Die Diskussion drehte sich dabei insbesondere um die zusätzlichen 70 Franken pro Monat für AHV-Neurenten, die der Ständerat vorgesehen hat – als Kompensation dafür, dass der Umwandlungssatz von 6,8 auf 6 Prozent sinken soll (siehe Box).
Das sei keine durchdachte Lösung, sagte FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter: Die zusätzlichen 70 Franken kosteten die AHV «bis ins Jahr 2030 1,2 Milliarden Franken mehr und bis ins Jahr 2035 schon 2 Milliarden mehr». Der Vorschlag verschärfe damit das Defizit in der AHV.
«Renten sind heute weniger wert»
Für Grünen-Nationalrätin Yvonne Gilli stellen die 70 Franken pro Monat allerdings keine Erhöhung dar. «Faktisch sind die Renten heute 10 Prozent weniger wert als vor 10 Jahren.» Mit dem zusätzlichen Geld werde also lediglich der Werteverlust kompensiert, so Gilli.
Mehr Einigkeit herrschte dafür bei der Frage, ob nicht die Erhöhung des Rentenalters für eine ausgeglichene AHV sorgen könnte. «Dafür ist die Zeit noch nicht reif», antwortete EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller. Der Fokus liege denn auch vielmehr auf der Flexibilisierung des Rentenalters, fügte CVP-Nationalrätin Ruth Humbel an: Damit könnten die Leute selber entscheiden, zu welchem Zeitpunkt zwischen 62 und 70 Jahren sie in Pension gehen wollen.
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Ein anderer Vorschlag kam von GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy, die für einen Automatismus plädiert: «Wenn die Lebenserwartung steigt, sollte auch das Rentenalter erhöht werden.»
Als nächstes ist der Nationalrat dran
Viele Ideen also, wie die AHV zu reformieren ist. Sicher ist: Das Thema wird das Parlament noch eine Weile beschäftigen. Als Nächstes kommt die Vorlage in den Nationalrat, der voraussichtlich noch die eine oder andere Änderung einbringen wird. Danach dürfte das Geschäft zurück an den Ständerat gehen – und ganz am Ende des Prozesses vielleicht vors Volk.
