Gestern wurde bekannt, dass der mutmassliche Wahlfälscher bei den Walliser Wahlen im März 2017 Parteimitglied der SVP ist. Seine Partnerin, die für die SVP im Walliser Kantonsparlament sitzt, ist gestern zurückgetreten.
Für die SVP bedeutet dieser Fall einen Imageschaden. Es ist peinlich, dass ausgerechnet die Partei, welche im März am lautesten gegen den Wahlbetrug opponierte, in die Affäre verwickelt ist. Auch wenn man nach jetzigem Kenntnisstand davon ausgehen kann, dass der Mann ein Einzeltäter ist.
Ungünstiger Zeitpunkt für die SVP
Der mutmassliche Wahlfälscher ist ein fanatischer Parteigänger, der seiner Partei helfen wollte – und genau das Gegenteil erreicht hat. Für die SVP, die nach der Abwahl von Oskar Freysinger klar geschwächt ist, kommt die Affäre zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt.
Noch mehr als die Partei betrifft der Wahlbetrug aber sicher die Familie des Täters. Sie wird zusammen mit ihm an den Pranger gestellt. Und das in einer Region, in der fast jeder jeden kennt.
Zwei Personen zu Unrecht abgewählt
Dazu kommt: Auch wenn der mutmassliche Täter von der Walliser Justiz verurteilt wird, gibt es keine Gerechtigkeit für alle. Denn es ist wahrscheinlich, dass im Oberwallis, wo das Resultat äusserst knapp war, zwei Personen aus dem Parlament abgewählt wurden aufgrund der Fälschungen. Möglicherweise gibt es keine Neuwahlen, um dies zu korrigieren, urteilen Juristen. Denn es wurde verpasst, rechtzeitig Rekurs einzureichen.
Wegen des Wahlbetrugs sitzen also im Walliser Kantonsparlament zwei Personen, die da nicht sitzen sollten. Das ist ein Problem für die Glaubwürdigkeit der Walliser Politik. Und das schadet allen.
(Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 06:32 Uhr)