Nach den Thurgauer Grossratswahlen am 15. März entstand der Verdacht, dass in der Stadt Frauenfeld etwas mit den Resultaten nicht stimmt. Die Staatskanzlei reichte Strafanzeige ein.
Die Staatsanwaltschaft eröffnete die Untersuchung und nun erhärtet sich der Verdacht, dass die Wahl manipuliert wurde, wie Generalstaatsanwalt Stefan Haffter sagt.
SRF News: Sie haben gestern das Büro des Grossen Rats und die Fraktionschefs informiert. Was genau haben Sie ihnen mitgeteilt?
Stefan Haffter: Ich habe ihnen mitgeteilt, dass der von der Staatskanzlei geäusserte Verdacht sich aufgrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erhärtet hat. Der Verdacht, dass die unveränderten Wahlzettel manipuliert wurden, indem rund hundert Wahlzettel der GLP entfernt und durch solche der SVP ersetzt wurden.
Woraus schliessen Sie das?
Im Rahmen der Ermittlungen wurden verschiedene Einvernahmen durchgeführt. Zudem sind an den unveränderten Wahlzettel der SVP Auffälligkeiten erkennbar, die den Verdacht erhärten. Diese Auffälligkeiten sind einerseits von blossem Auge erkennbar, können aber auch kriminaltechnisch untermauert werden.
Sie informieren die Öffentlichkeit, bevor die Untersuchungen abgeschlossen sind, ist das rechtens?
Die Strafprozessordnung sieht vor, dass über hängige Verfahren orientiert werden kann, wenn die besondere Bedeutung des Straffalls das nötig macht. Seit Beginn des Falls haben Mitglieder des Kantonsparlaments deutlich gemacht, dass sie Informationen bis zur Grossratssitzung am 20. Mai erwarten. Ich glaube, es ist wichtig, dass unsere Volksvertreter bei ihrer Entscheidung über die Genehmigung der Wahl mindestens ein Zwischenergebnis erhalten müssen.
Die Aussage, dass die gezählten Stimmen wohl nicht rechtmässig der SVP gehören, ist aber auch eine politische.
Die Staatsanwaltschaft macht ganz sicher keine politischen Aussagen. Es geht uns in keiner Art und Weise darum, dem Parlament zu sagen, was es zu tun hat. Das ist lediglich eine sachliche, objektive Information zu den bisherigen Ermittlungen.
Das Gespräch führte Peter Schürmann.
