Die Hoffnung, den Bundesratssitz von Eveline Widmer-Schlumpf bei den Bundesratswahlen am 9. Dezember für die Mitte verteidigen zu können, haben CVP, BDP und Grünliberale rasch aufgegeben. Dabei hatte noch am letzten Sonntag CVP-Präsident Christophe Darbellay in der Zeitung «Matin dimanche» betont, eine gemeinsame Fraktion der drei Parteien sei nun eine Notwendigkeit.
Vorgestern dann hatte BDP-Nationalrat Hans Grunder im «Tagesgespräch» auf Radio SRF nachgedoppelt: «Für mich ist einfach klar, dass es in Bern eine gemeinsame Fraktion geben muss. Anders geht es nicht.»
Besser eigenständig als im Konstrukt
Jetzt gibt es doch bis auf Weiteres gar nichts. BDP-Präsident Martin Landolt gibt nach der Delegiertenversammlung gegenüber Radio SRF bekannt, der Parteivorstand habe sich am Vorabend klar entschieden: «Wir sind zu der Ansicht gekommen, dass die BDP eigenständig bleiben wird, dass sie sich im Moment nicht in Konstrukte stürzen möchte.»
Also keine Mitte-Fraktion, keine Union oder ein ähnliches Gebilde. Zu gross sind die BDP-internen Widerstände gegen eine engere Zusammenarbeit mit den anderen Mitte-Parteien. Der Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl zum Beispiel spricht sich mit Vehemenz gegen ein Zusammengehen aus. «Ich bin völlig dagegen, dass man da komplett versucht, irgendetwas umzukrempeln. Wir sind gewählt worden, wie wir gewählt worden sind. Das haben wir zu akzeptieren.»
BDP-Präsidente will Mitte mit FDP vereinen
Es soll also bloss bei der inhaltlichen Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg bleiben. Dass sich so kein Anspruch auf einen FDP-Bundesratssitz wird begründen lassen, ist sich Martin Landolt bewusst.
Der BDP-Chef richtet denn sein Visier auch schon ganz anders aus. «Ich bin sehr gespannt darauf, in welche Richtung sich die FDP entwickelt. Wie glücklich sie wird mit ihrer neuen Liebe bei der SVP. Ich glaube eben nicht, dass das ewig dauern wird.»
Die FDP werde irgendwann feststellen, dass sie mit den bürgerlichen Mitte-Parteien viel mehr Gemeinsamkeiten hat als mit der SVP. Das könne durchaus zu anderen Ausprägungen und Veränderungen der Blöcke führen. Die Mitte vereint mit der FDP gegen die SVP. Das also ist das Ziel des BDP-Präsidenten.
SRF 4 News 12.00 Uhr/maiu; galc
